Das Los der Netzpolitiker
Die neue Regierung steht noch nicht fest, doch eine Gruppe sieht sich bereits jetzt als Verlierer: Die netzpolitischen Bürgerrechtler. Mit der FDP ist auch die Vision einer liberalen Netzpolitik verschwunden, befürchten einige. Zwar wird ein freies Netz nach den Vorstellungen vieler Netzaktivisten nun noch von Grünen und Linken unterstützt, doch als kleine Opposition sind ihre Kontrollmöglichkeiten begrenzt. Das wirft die Frage auf, wie eigentlich die netzpolitischen Abgeordneten bei dieser Bundestagswahl abgeschnitten haben und wo sie sich positionieren werden.
Die meisten Netzpolitiker sind wiedergewählt worden
Ein Blick auf die Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die ihre Arbeit im Bundestag bereits vor einigen Monaten beendet hatte, zeigt, dass alle MdBs ihr Mandat auch für die nächste Legislatur wieder gewonnen haben – bis auf die drei FDP-Mitglieder und bekannten Netzpolitiker im Parlament Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal.
Damit verbleiben 14 Abgeordnete im Bundestag, die auf eine aktive Teilnahme und auf Erfahrungen in der Internet-Enquete zurückblicken können und die zum Großteil auch Mitglieder im Unterausschuss Neue Medien waren. Ein rarer Moment des fraktionsübergreifenden Konsens vereinte die Parlamentarier der 17. Wahlperiode, als sie sich mehrheitlich und mit tiefster Überzeugung für einen ständigen netzpolitischen Ausschuss im Bundestag aussprachen. Schließlich sei das Thema Internet „viel zu wichtig, um der Unterausschuss von irgendwas zu sein“, kommentierte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek den kleinen und kaum beachteten Ableger des Ausschusses für Kultur und Medien. So solle die wichtige Arbeit der Enquete-Kommission fortgeführt werden, betonten die Enquete-Mitglieder einstimmig – sicherlich auch auf einen Sitzplatz in einem Bundestagsausschuss bedacht.
„Netzpolitiker“ bleibt Definitionssache
Legt man die Definition „Netzpolitiker im Bundestag“ etwas breiter aus und betrachtet auch noch die stellvertretenden Mitglieder der Enquete-Kommission, die sich teilweise ebenfalls im 13-köpfigen Unterausschuss Neue Medien wiederfinden, erweitert sich der Kreis der Abgeordneten um einige prominente Fachpolitikerinnen wie Brigitte Zypries (SPD) und Dorothee Bär (CSU) sowie um den stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses Herbert Behrens (Linke) und Obmann der CDU/CSU-Fraktion Marco Wanderwitz, die allesamt ebenfalls Wiederkehrer nach der Wahl sind.
Wer sich in der kommenden Legislatur wieder mit Netzpolitik beschäftigen und vor allem wer als Regierungsmitglied bzw. Oppositionspolitiker handeln wird, ist momentan noch Verhandlungssache. Forderungen an die künftige Regierung sind bereits geäußert worden. Einige Themen aus der vergangenen Legislatur sind ungelöst liegen geblieben, andere Aufgaben warten schon länger auf ihre Lösung. In den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl waren jedenfalls keine konkreten Lösungsvorschläge zu finden. Doch vielleicht bringen die neuen Abgeordneten im Bundestag ja auch frischen Wind in die Netzpolitik.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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