Cybersicherheit: Neue Macht der Hacker?
Mit Angriffen auf den Deutschen Bundestag über Konzerne wie Telekom und Thyssen-Krupp bis hin zu Niki Lauders Fluggesellschaft machen Hacker derzeit Schlagzeilen. Nachdem der amerikanische CIA bekannt gab, russische Hacker könnten die US-Wahl manipuliert haben, warnen Politiker hierzulande davor, dass dies auch in Deutschland passieren könnte. In der Debatte um das Hacken und Veröffentlichen sensibler Informationen rückt deren gezielte Verwendung vor Wahlen in den Mittelpunkt.
„Hacker können Bundestagswahl manipulieren“
„Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017“,
sagte Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) in Reaktion auf die Bekanntmachung des CIA. Auch sein Kollege Rolf Mützenich (SPD) schließt diese Möglichkeit nicht aus:
„Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen“,
sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. FDP-Chef Christian Lindner warnte gar vor
„von Russland gesteuerten Online-Medien, (die) Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“
Neu ist die Angst nicht. Auch bei dem Hackerangriff auf den Bundestag im August vermuteten Politiker, die durch den Hack erlangten Informationen könnten möglicherweise im Bundestagswahlkampf 2017 gezielt an die Öffentlichkeit gespielt werden, so wie dies auch bei der US-Präsidentschaftswahl mit Mails von Hillary Clinton geschehen ist. Sowohl bei dem Hackerangriff im Sommer 2016 als auch bei dem Cyberangriff vor zwei Jahren 2015 auf das deutsche Parlament gingen nationale Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Täter aus Russland agierten. Auch damals warnte BSI-Chef Arno Schönbohm, dass Hackerangriffe auf Politiker vor der Bundestagswahl zunehmen könnten und bot den deutschen Parteien Hilfe bei der Abwehr künftiger Cyber-Angriffe an.
Sicherheitsgesetze
Die Bundesregierung hat dieses Jahr eine Reihe von Sicherheitsgesetzen und Initiativen vorgelegt. Im November beschloss das Bundeskabinett die „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Neben dem seit 2011 bestehenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, das die Sicherheitsbehörden untereinander koordiniert, plant das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI)– so ein geleakter Entwurf – eine Cyberwehr in Zusammenarbeit mit Unternehmen einzurichten. Diese soll Großunternehmen, Betreibern kritischer Infrastrukturen und Institutionen der Bundes- und Länderverwaltungen bei einem Hackerangriff kostenlos beiseite stehen.
Fake News und Desinformation
Bis Dato ging es bei den Vorhaben vorrangig um die Sicherheit von Unternehmen, der Regierung und Politikern sowie staatlichen Behörden. Mit der aktuellen Debatte rücken aber weitere Aspekte in den Mittelpunkt: Manipulation der Öffentlichkeit und „Fake News“, also Falschmeldungen, die gezielt in Umlauf gebracht werden, um Politiker zu schädigen. Innenpolitiker Stephan Mayer beklagt, dass für die Strafverfolgung solcher „Desinformationskampagnen“ derzeit die rechtliche Grundlage fehle.
„Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen“, sagte der CSU-Politiker.
Grünen-Politikerin Renate Künast hat aktuell einen Strafantrag gestellt, der gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgehen soll. Grund war eine Facebook-Meldung mit Foto der Politikerin und einem angeblichen Zitat zum Mord an der Studentin Maria und der Festnahme eines Verdächtigen. Um gegen Falschmeldungen – sei es durch Hacker oder „normale“ Internetnutzer – vorzugehen, helfe „Zensur“ nicht, sagte FDP-Chef Lindner und betont, dass „Qualitätsmedien“ und eine „kritische Auseinandersetzung“ in der Gesellschaft hierfür nötig seien.
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