CDU-Netzwerk „Medien und Regulierung
Interview mit Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz vertritt seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II im Deutschen Bundestag. Seit Januar 2014 ist der Jurist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien und damit kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Als ordentliches Mitglied gehört er den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien als ordentliches Mitglied an.
Marco Wanderwitz, im Dezember hat die CDU einen Arbeitskreis „Medien und Regulierung“ gegründet, zu dessen Vorsitzendem Sie berufen wurden. Die Lösung von bisher ungelösten Regulierungsfragen bei Datenschutz und Urheberrecht sind Teil Ihres Arbeitsauftrages. Wie gehen Sie die Aufgabe an?
In der Tat hat sich das „Netzwerk Medien und Regulierung“ der CDU Deutschlands Anfang Dezember vergangenen Jahres unter meinem Vorsitz konstituiert. Gemeinsam mit meinen beiden Stellvertretern Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, und Sabine Verheyen MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur, sowie den Mitgliedern (Politiker) und ständigen Gästen (Experten) des Netzwerkes werden wir die Medienpolitik in den nächsten Jahren aktiv bearbeiten. Vom Vorstand decken wir dabei die politischen Entscheidungsebenen Europa, Bund und Länder ab – was dafür sicherlich hilfreich sein wird.
Inhaltlich wird es natürlich vor allem um bisher offene bzw. anzupassende Regulierungsfragen für die Medienbranche gehen. Aus meiner Sicht wird das Netzwerk dabei in erster Linie die Arbeit der Bund-Länder-Kommission begleiten. Wir sind in der konvergenten Medienwelt angekommen. Hybride Empfangsgeräte wie beispielsweise SmartTVs bringen die verschiedensten Inhalte- und Diensteanbieter auf einem Bildschirm zusammen. Der Nutzer unterscheidet dabei nicht mehr, ob er klassisches Fernsehen verfolgt oder Bewegtbild im Internet sieht. Entscheidend ist der Inhalt und nicht mehr der Übertragungsweg.
Derzeit bildet die Regulierung diese technologischen Verschmelzungen der Medien jedoch noch nicht weitgehend genug ab, sondern orientiert sich an den Grenzen zwischen Inhalt und Netz, Ländern und Bund sowie den zahlreichen zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden. Im Zeitalter intelligenter Netze ist diese isolierte Betrachtung der jeweiligen Regelungsbereiche nicht länger zielführend. Wir brauchen eine zukunftszugewandte konvergente Medienregulierung.
Dafür müssen wir beispielsweise über die unterschiedliche Regulierungsdichte von Inhalte- und Internetanbietern sprechen. Wichtige Stichpunkte sind hier unter anderem Werberegulierung, Plattform- und Netzneutralität. Wir müssen uns aber auch über die Meinungsmacht von so genannten Intermediären unterhalten. Das Thema Datenschutz wird uns unter medienpolitischen Aspekten ebenfalls begleiten. Sie sehen, die thematische Bandbreite ist extrem breit und vielfältig.
Zudem haben wir schon jetzt unter dem Vorsitz meines Bundestagskollegen Ansgar Heveling eine Unterarbeitsgruppe eingerichtet, die sich speziell mit dem Thema Urheberecht beschäftigen wird. Unser Ziel ist es, das Thema aktiv voranzutreiben – ob in Deutschland oder auf europäischer Ebene, ob es das Leistungsschutzrecht oder die EU-Urheberrechtsreform betrifft.
Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Digitalisierung und dem CDU-nahen Verein cnetz aussehen? Ist auch ein Austausch über die Parteigrenzen hinweg vorgesehen?
Insgesamt gibt es bei der CDU neben den sieben Bundesfachausschüssen sieben Netzwerke zu unterschiedliche Themen, u. a. zu „Medien und Regulierung“, „Kultur“ und „Digitalisierung“. Alle beginnen nach der Neuaufstellung gerade mit der Arbeit bzw. sind noch dabei sich zu konstituieren. Von daher kann ich jetzt noch nicht abschließend sagen, wie die Zusammenarbeit im konkreten Fall sein wird. Sicher ist, dass wir – wie in der Vergangenheit auch – bei thematischen Schnittstellen mit den unterschiedlichen CDU-Gremien bzw. CDU-nahen Gremien und der CSU eng zusammenarbeiten und eine möglichst gemeinsame Positionierung erarbeiten werden. Wir haben den Arbeitsauftrag für die Union – insoweit ist die Abstimmung darüber hinaus nicht vorgesehen.
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat auf dem Parteitag im Dezember einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung gelegt, der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will Industrie und Mittelstand wachrütteln, damit die Digitalisierung nicht verschlafen wird. Kommen die Medien in dieser Diskussion zu kurz?
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat nicht zuletzt beim Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres die Wichtigkeit der Digitalisierung betont. Zu Recht hat sie darauf verwiesen, dass in der jetzigen Phase die Karten völlig neu gemischt werden. Dies betrifft Industrie 4.0, Digitalisierung der Arbeitswelt oder der Umgang mit Big Data – um nur einige Aspekte (ihrer Rede) zu nennen. Ich teile absolut ihre Meinung, dass wir nicht immer nur über die Risiken sprechen dürfen, sondern vor allem die Chancen ergreifen müssen, die uns die Digitalisierung bietet.
Zu Ihrer Frage: Kommen Medien in dieser Diskussion um die Digitalisierung zu kurz? Viele Medien haben zunächst selbst die Chancen der Digitalisierung leider weitgehend komplett verschlafen. Das ist nun zum Glück vorbei; die Medienunternehmen sind aufgewacht und kräftig am Aufholen. Und das ist gut so. Journalistische Inhalte, vor allem hochwertige journalistische Inhalte, zugänglich haben können, das ist die Frage – egal ob analog oder digital. Qualitätsjournalismus ist für mich auch im digitalen Zeitalter äußerst wichtig. Die Fragen lauten nun: Wie können wir sicherstellen, dass in der schnellen Welt des Internets Qualitätsjournalismus erhalten bleibt? Und wie können wir sicherstellen, dass dieser gefunden wird?
Bei der Beantwortung dieser Fragen sind auch wir Politiker gefordert. Wir müssen – wie bereits gesagt – mit der Bund-Länder-Kommission konvergente Regelungen zunächst in Deutschland schaffen, damit sich die Medienbranche optimal entwickeln kann. Gerade mit Blick auf internationale Player brauchen unsere Medien faire Wettbewerbschancen. Dazu gehören Fragen des Zugangs und der Auffindbarkeit im Internet genauso wie medienkonzentrations- und kartellrechtliche Fragen. Gerade mit Blick aufs Internationale brauchen wir aber auch europaweit konvergente Regelungen. Rein nationale Lösungen sind angesichts der internationalen Vernetzung der Medien zu kurz gesprungen. Hier will ich vor allem auf die EU-Richtlinie zu den Audiovisuellen Mediendiensten verweisen, die es sinnvoll zu novellieren gilt.
Welches Thema steht am Anfang des neuen Jahres als erstes auf Ihrer Agenda?
Wie bereits erläutert, hat sich das Netzwerk gerade frisch konstituiert. Aktuell sammeln wir alle relevanten Themen; danach entscheiden wir, welche wir als erstes anpacken wollen. Wie beschrieben wird uns auf jeden Fall schnell die Anpassung der Regulierung an die Konvergenz intensiv beschäftigen. Wir werden uns beispielsweise aber auch mit der Evaluierung des Rundfunkbeitrages, des Jugendmedienschutzstaatsvertrag oder dem ZDF-Staatsvertrag zeitnah auseinandersetzen.
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