Bundestagswahl 2025: Die nächste Debattenrunde zum Digitalministerium
Kommt diesmal das Digitalministerium? Die Frage bleibt auch vor der Bundestagswahl 2025 spannend – selbst, wenn die meisten Argumente dazu bereits ausgetauscht sind.
„Alle Jahre wieder“ lautet das Motto nicht nur in der Weihnachtszeit, sondern auch in einer Debatte, die uns bereits seit den Bundestagswahlen 2017 und 2021 begleitet: Wann und in welcher Form kommt das Digitalministerium auf Bundesebene? Mit der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 gewinnt die Diskussion darüber nun wieder neue Fahrt. Die Zeichen mehren sich, dass nach der Wahl dieses Mal tatsächlich ein echtes Digitalministerium entstehen könnte.
Bekanntes Pro und Kontra
Dabei sind die Argumente weitgehend klar wie bekannt: Die Befürworter eines eigenen, vollwertigen Digitalministeriums erhoffen sich durch klare Zuständigkeiten mehr Koordination und Konzeption in der Digitalpolitik und somit ein konsequenteres Vorantreiben entsprechender Projekte – von der Verabschiedung digitalpolitisch relevanter Gesetze über die Verwaltungsdigitalisierung bis zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dabei könnte auch die Budgethoheit in einem Ressort beitragen, so dass Digitalprojekte nicht mehr mit anderen Themen des jeweiligen Ministeriums wie beispielsweise der inneren Sicherheit konkurrieren müssten. Durch eine politisch klar verantwortliche Person in Form einer Ministerin oder eines Ministers hätte die Digitalpolitik zudem tatsächlich einen Platz am Kabinettstisch.
Dagegen führen Kritiker:innen stets an, dass der Aufbau eines solchen Ministeriums komplex und kostenintensiv ist und es lange dauern dürfte, bis das Ressort effizient läuft. Zuvor müssten in Konkurrenz zu den anderen Fachministerien außerdem der Zuschnitt und Verantwortungsbereich geklärt werden. Am Ende stehe dann die Frage, ob der Symbolwert nicht den praktischen Gebrauchswert des Ministeriums übersteige und die Digitalisierung davon tatsächlich profitiere.
Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Angesichts der weiterhin nur schleppenden Fortschritte bei vielen Digitalisierungsvorhaben sehen relevante Akteure allerdings die Notwendigkeit einer Veränderung. So plädiert ein Policy Paper der Denkfabrik Agora Digitale Transformation vom Juni – basierend auf 50 Interviews mit Personen aus der Bundesministerialverwaltung – dafür, Ressourcen und Verantwortung stärker als bislang zu bündeln, um bei wichtigen Aspekten der Digitalisierung endlich schneller voranzukommen.
Zugleich diskutiert das Paper unterschiedliche strukturelle Möglichkeiten für dieses Ziel: von der Einrichtung neuer Entscheidungsinstitutionen über die Kompetenzbündelung in bisherigen Ministerien oder im Kanzleramt bis hin zur Schaffung eines eigenen Ministeriums. Auch wird eine neue Bundesbehörde ausschließlich für die Verwaltungsdigitalisierung als Option angeführt. Als wesentlicher Vorteil eines Digitalministeriums werden die bessere Koordination und Steuerung digitaler Initiativen benannt, es kommen aber auch die angesprochenen Nachteile zur Sprache.
Bitkom: Die bisherigen Zuständigkeiten sind gescheitert
Ganz klar für ein „echtes“ Digitalministerium spricht sich hingegen der Branchenverband Bitkom aus und präsentiert in seinem aktuellen Positionspapier neben Pro-Argumenten auch einen konkreten Vorschlag für die Themen und die Struktur des neuen Ressorts. Demnach könnten die beiden digitalpolitischen Abteilungen des aktuellen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) als Kern des Hauses fungieren und durch die digitalpolitischen Aufgaben von Innen-, Forschungs- Wirtschafts- und Finanzministerium ergänzt werden. Wichtig seien zudem ein zentrales Digitalbudget und eine tatsächliche Prüfung aller Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit, da der letztes Jahr eingeführte Digitalcheck dem nur in Ansätzen entspreche.
Die bisherigen Modelle verteilter Zuständigkeit für Digitalpolitik kritisiert der Verband deutlich: Die letzten beiden Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Angela Merkel hätten es mit einer Angliederung der Digitalpolitik beim Verkehrsminister sowie einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt versucht – und seien damit gescheitert. Deshalb brauche es endlich „ein echtes Digitalministerium mit allen nötigen Rechten und Ressourcen“. Eine sehr klare Positionierung, die von o2 Telefónica und vielen Unternehmen geteilt wird, die große Erfahrung mit digitalpolitischen Prozessen haben.
„Fortschritt wird nur erreicht, wenn es innerhalb der Bundesregierung einen Antreiber für die Digitalthemen gibt. Wir fordern einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin – keinen Teilzeitminister fürs Digitale.“ (Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst)
Stimmen aus der Politik
Wie so ein Ministerium in der Praxis aussehen könnte, ist dabei kein Mysterium: In Bayern gibt es seit November 2018 ein entsprechendes Ressort mit eigenem Finanzplan. In Hessen war die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung mit drei eigenen Abteilungen an die Staatskanzlei angebunden. Seit 2024 (zu Beginn der neuen Legislaturperiode) ist das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation unter Leitung von Kristina Sinemus ein eigenständiges, vollwertiges Ressort der Landesregierung und nicht mehr Teil der Staatskanzlei mit erheblichem Zuwachs an Zuständigkeiten. Wie eine Übersicht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom letzten Jahr zeigt, ist dies in den Ländern und international allerdings eher die Ausnahme.
Die positiven Beispiele werden in der aktuellen Debatte natürlich ebenfalls angeführt. So fordert Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) nach den Neuwahlen auf Bundesebene ein Digitalministerium wie in seinem Bundesland. Der Wirtschaftsrat der CDU wiederum plädiert für ein Ressort mit zentraler Ausgabenkontrolle nach dem Vorbild Hessens. Für ein neues Kontrollinstrument für die Digitalausgaben im Haushalt sprach sich auch Bundes-CIO Markus Richter unlängst aus.
Andere Politiker:innen positionieren sich ebenfalls entsprechend: Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner zeigen sich laut Tagesspiegel offen für eigenes Digitalministerium nach der Wahl. Weitere digitalpolitische Fürsprecher:innen sind Jens Zimmermann (SPD), Armand Zorn (SPD), Tabea Rößner (Grüne) und Manuel Höferlin (FDP). Auch Stefan Schnorr, Staatssekretär im BMDV, vor wenigen Jahren noch deutlich ablehnend, tritt mittlerweile für ein eigenständiges Digitalministerium ein. Kritisch sehen das Vorhaben dagegen Misbah Khan (Grüne) und Ex-Digitalstaatministerin Dorothee Bär (CSU), die aus Zeitgründen gegen den Aufbau eines eigenständigen Ministeriums ist.
Bis zur Wahl im Februar dürften sich noch weitere Pro- und Kontra-Stimmen finden. Wie die Entscheidung am Ende ausfällt, hängt aber letztlich davon ab, welche Parteien eine Koalition anstreben und wie gut sich die Digitalpolitiker:innen in den Verhandlungen Gehör für ihre Forderung verschaffen können – wir dürfen gespannt sein, ob das gelingt.
Mehr Informationen:
Bundeshaushalt: Interview mit Dr. Reinhard Brandl (CSU) über die Finanzmittel für Digitales
Halbzeitbilanz der Ampel: So ist der Stand in der Digitalpolitik
Bundesregierung: Scheitert das Digitalbudget?
Digitalministerium & Co: Was die Bundespolitik von den Ländern lernen kann
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