Bundestagswahl 2021: Kommt das Digitalministerium?
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Braucht es ein Bundesdigitalministerium? Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist die Debatte darüber wieder in vollem Gange. Die FDP ist dafür und will den Aufbau eines Digitalressorts durch einen Stab im Innenministerium vorbereiten lassen. Aus Sicht von Staatsministerin Dorothee Bär müssten einige grundsätzliche Dinge geklärt werden, damit ein Digitalministerium effektiv arbeiten könnte.
Schon zur Bundestagswahl 2017 gab es Forderungen, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten. CDU, CSU und SPD entschieden sich in ihren Koalitionsverhandlungen jedoch dagegen. Stattdessen wurde die Stelle einer Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung geschaffen. Dorothee Bär (CSU) ist Staatsministerin im Bundeskanzleramt und als solche Helge Braun (CDU), dem Chef des Bundeskanzleramtes, untergeordnet. Daneben gibt es aber beispielsweise auch noch Markus Richter, den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik. Richter ist wiederum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Aktuell gibt es also auf Ebene des Bundes keine zentrale Instanz mit Zuständigkeit für die Digitalpolitik und die Digitalisierung.
Wie stehen die Parteien zu einem Digitalressort?
Alle drei Kandidaten für den Vorsitz der CDU Deutschlands wollen das nach der kommenden Bundestagswahl ändern. Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen plädieren dafür, ein Bundesdigitalministerium einzurichten. Die FDP setzt sich ebenfalls für ein solches Ministerium ein und hatte bereits vergangenen Sommer Ideen präsentiert, wie die Zuständigkeiten eines solchen Ministeriums aussehen sollten. Die Position der Grünen und der SPD sind bisher weniger eindeutig. Innerhalb der Parteien und deren Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner eines Digitalressorts.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre halten eine stärkere digitalpolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung für notwendig und ein eigenständiges Digitalministerium für die Lösung. Die SPD-Bundesvorsitzende und langjährige Digitalpolitikerin Saskia Esken sprach sich im Frühjahr jedoch gegen ein Digitalministerium aus und verwies auf das „Digitalkabinett“ als geeigneten Ort für die Koordinierung.
Die Grünen lehnten wie die SPD die Vorschläge der CDU ab, noch in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium einzurichten. Sie plädierten stattdessen für ein ressortübergreifendes Digitalbudget – damit, so die Grünen, sei kurzfristig mehr zu erreichen. Aber auch bei den Grünen gibt es Befürworter eines Digitalministeriums. So sprach sich Schleswig-Holsteins Digitalminister Jan Philipp Albrecht dafür aus, auf Bundesebene ein Ressort nach dem Vorbild seines Bundeslandes einzurichten. „Es müssen sowohl die koordinierende Funktion als auch die Übersicht über die Ausgaben gebündelt in einer Hand liegen, damit überhaupt eine Digitalpolitik aus einem Guss möglich wird“, sagte der ehemalige Europaabgeordnete der dts Nachrichtenagentur.
FDP für Aufbaustab beim BMI
Für die FDP ist klar, dass alles getan werden muss, damit Deutschland bei der Digitalisierung nicht weiter abgehängt wird. Dazu gehöre, dass das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beendet wird. Um keine Zeit zu verlieren, hat die FDP vorgeschlagen, im Bundesinnenministerium einen Aufbaustab einzusetzen, der die Einrichtung eines Digitalministeriums zum Start der nächsten Legislaturperiode vorbreitet. Auf diese Weise könne die „Ausgründung eines eigenständigen Ministeriums nach der neuen Regierungsbildung möglichst schnell vollzogen werden“. Diese Forderung knüpft an die damals während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 schon weit entwickelten Überlegungen der liberalen Digitalpolitiker an.
Vom Zuschnitt her will die FDP dem Digitalministerium die Federführung in der Digitalpolitik übertragen. Außerdem soll es die digitalen Vorhaben der weiteren Ressorts koordinieren, um das Arbeiten in Silos zu vermeiden. Darüber hinaus will die FDP, dass das Digitalressort auch als Think Tank für digitale Innovationen fungiert. Es soll in die Zukunft blicken, „um Trends und Entwicklungen im Digitalbereich früher zu erkennen und in die deutsche Digitalpolitik zu integrieren“.
Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin betont: „Damit die Digitalisierung insgesamt schneller vorankommt, ist ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium entscheidend. Es soll etwa den Ausbau digitaler Infrastruktur mit eigener Budgetverantwortung vorantreiben“ aber auch Themen wie Smart Citys und Autonomes Fahren im Blick haben.
Dorothee Bär will Zuständigkeiten neu denken
Die CSU-Politikerin und Staatsministerin Dorothee Bär kann sich die Einrichtung eines Digitalministeriums ebenfalls vorstellen. Damit ein solches Ministerium einen wirklichen Mehrwert liefern kann, müssen aus ihrer Sicht aber einige Voraussetzungen erfüllt sein, wie die Staatsministerin beim UdL Digital Talk mit Miriam Wohlfarth erklärte. So müssten beispielsweise Staatsaufbau und Zuständigkeiten neu gedacht werden. Aktuell stehe das Ressortprinzip einer horizontalen Digitalpolitik entgegen. Ein Digitalministerium müsste aber Zugriffsrechte auf andere Ressorts haben.
Damit ein Digitalministerium sinnvoll zugeschnitten wird, müsse diese Frage direkt nach einer Wahl und zu Beginn von Koalitionsverhandlungen geklärt werden, so Bär. Nur so werde sichergestellt, dass unabhängig von der späteren parteilichen und personellen Besetzung des Ressorts nach den fachlichen Notwendigkeiten der Digitalpolitik entschieden werde.
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