Bundestagswahl 2017: Wähler Werben im WWW
Spätestens seit mit Martin Schulz (SPD) der Gegenkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl 2017 feststeht und der #SchulzExpress mit zahlreichen Tweets und Posts durch die Sozialen Netzwerke rattert, ist er auf einmal zum Greifen nah: der digitale Wahlkampf ums Kanzleramt, der am 24. September analog in bundesweit rund 80.000 Wahllokalen entschieden wird. „Der wahre Online-Wahlkampf“ kommt in Deutschland im Jahr 2017, prognostizierte Wahlanalyst Klaus Eck schon 2013 im Interview mit UdL Digital. Heute wissen wir: Er findet unter erschwerten Bedingungen statt.
In den digitalen Startlöchern
Die großen Parteien CDU und SPD haben die Debatte um Fake News, Hackerangriffe und Social Bots in letzter Zeit angetrieben und vermehrt vor Manipulationen der Bundestagswahl gewarnt. Bereits im Dezember vereinbarte der SPD-Parteivorstand, sich für ein „Fairnessabkommen für den digitalen Wahlkampf“ einzusetzen. Die SPD lehne „manipulative Social Bots“ und Falschmeldungen im Internet ab, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Der SPD-Vize rief alle Parteien dazu auf, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, wie sie „im Online-Bereich mit diesen Wahlkampfmöglichkeiten umgehen wollen“. Schnell betonten auch die anderen Parteien, keine Social Bots einsetzen zu wollen.
Nach anfänglichen Irritationen zu diesem Thema erklärt auch die AfD, als Partei auf den Einsatz von Social Bots zu verzichten. Von dieser Erklärung unbeeinflusst sind aber Social Bots von AfD-Sympathisanten, die laut Recherchen von FAZ.net gut vernetzt und mehrmals täglich die Botschaften der Partei in den Sozialen Netzwerken verbreiten. Sicher ist aber, dass die rechtspopulistische Partei die Sozialen Medien im Wahlkampf stark nutzen wird. Schon jetzt hat sie mit 315.000 Abonnenten der Facebook-Seite mehr Fans als die beiden Volksparteien CDU (122.618) und SPD (122.278) zusammen (Stand: 08.02.2017).
Online im Herz der Kampagne
Ein erster Überblick der Parteien zeigt, dass alle vorrangig auf Soziale Medien, gesponserte Facebook-Posts und Werbung wie Google-Ads im Internet setzen. Bestimmte Zielgruppen sollen dabei unterschiedlich angesprochen werden mit Posts, die ihren persönlichen Anliegen entsprechen.
„Botschaften zur Massentierhaltung können zum Beispiel gezielt an Bürger ausgespielt werden, die sich für Tierschutz interessieren“, sagt der Wahlkampfmanager der Grünen Robert Heinrich.
Dabei sollen aber keine personenbezogenen Daten genutzt werden, betonen die Grünen und die Freien Demokraten.
Eine halbe Million Euro plant die FDP für den Online-Wahlkampf ein, bei den Linken liegt die Summe im fünfstelligen Bereich. Die SPD hat bereits ein achtköpfiges Team für den digitalen Wahlkampf zusammengestellt, das bis zur Wahl noch anwachsen soll. Mit ihrem #SPDHack begehen die Sozialdemokraten als erste der im Bundestag vertretenen Parteien eine Premiere und laden Software-Entwickler und Web-Designer in ihre Parteizentrale ein. Ziel der zweitägigen Aktion ist es, Tools und digitale Lösungen zu entwickeln, mit denen die Demokratie gestärkt, die Mitgliederbeteiligung in Parteien verbessert und die Kampagnen der SPD verbessert werden können.
„Der Online-Wahlkampf ist inzwischen ins Herz der Kampagne und in alle Bereiche unserer Arbeit gerückt“, sagt der Leiter digitale Kampagnen der SPD-Parteizentrale, Tobias Nehren.