Bundestagswahl 2017: GroKo-Generalsekretäre im Twitter-Wahlkampf
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September hat begonnen, analog wie digital. SPD und Union regieren noch zusammen, sind aber gleichzeitig bereits Konkurrenten. Lange hat sich die CSU angeführt von Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin gewehrt, jetzt müssen die Unionsparteien ihren Zusammenhalt umso deutlicher machen. Derweil hebt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in den Umfragen ab. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD sind jedenfalls auf Twitter schon in voller Fahrt im Wahlkampf – mit ganz unterschiedlichen Strategien.
Katarina Barley hat viel #ZeitFuerMartin
„#ZeitFuerMartin“ steht in großen Buchstaben auf Katarina Barleys Profil- und Hintergrundbild – und diese Ankündigung nimmt die SPD-Generalsekretärin auch in den Sozialen Netzwerken wörtlich. Enthusiastisch und voller Energie steuert Barley den #Schulzzug durch den Kurznachrichtendienst, den sie vor allem nutzt, um Stimmung für #JetztIstSchulz zu machen. Manchmal geht es in ihren Tweets um den SPD-Kanzlerkandidaten als Person, oft um seine öffentlichen Auftritte oder Aussagen in den Medien. Eine Botschaft ist: Deutschland und Europa gehören zusammen. Das soll Schulz repräsentieren. Häufig postet Barley auch die neusten Umfrageergebnisse, die den Aufwind der SPD unter Schulz bestätigen, sowie aktuelle Zahlen zum rasanten Mitgliederzuwachs der SPD.
Die Hauptthemen von Katharina Barley im beginnenden Wahlkampf sind #ZeitfuerGerechtigkeit, #Solidarrente und #ZeitFuerFrauen. Für inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner nutzt sie Twitter momentan hingegen wenig. Eine Begründung dafür gibt Barley selbst: Auf die Frage des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMF, Jens Spahn von der CDU, wie Schulz zu Abschiebungen und Griechenland-Eurobonds stehe, antwortet sie:
„So etwas diskutiert man bei Ihnen in 140 Zeichen? Dann ist der Nachholbedarf ja größer als ich dachte…“
Den Bürgern steht die SPD-Generalsekretärin auf Twitter aber durchaus Rede und Antwort. Gerade hat sie unter dem Hashtag #fragkatarina ausführlich die Fragen von Twitterusern zu Wahlkampfthemen wie Reform der Agenda 2010, Bürgerversicherung und Ehe für alle per Videobotschaft beantwortet.
Die CDU oder Bundeskanzlerin Merkel kommen selten in den Tweets der Generalsekretärin vor, aber ab und zu legt sie sich mit CDU-Politikern auf Twitter an.
„Gerade gehört, dass CDU-Abgeordnete 9 Seiten Gerüchte gegen Martin Schulz an Journalisten verteilen. Die Schmutzkampagne geht wohl los…“,
ist ihr meist retweetet Post, der auch heftige Diskussionen auslöste. Unions-Politiker wie Sebastian Steineke und Dorothee Bär verneinten eine Schmutzkampagne und wiesen darauf hin, dass Barley diese selbst starte. Auch gegen die AFD und NPD bezieht Barley Stellung, die Oppositionsparteien hingegen erwähnt sie fast gar nicht.
Peter Tauber will den „Schulzzug“ stoppen
Twitter–Veteran Peter Tauber ist ebenfalls mitten im Online-Wahlkampf. Um den konservativen Markenkern der CDU hervorzuheben, hat er das Hashtag #wasKonradsagt kreiert und postet nun jeden Morgen ein Zitat des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Auf Platz zwei seiner beliebtesten Hashtags kommt #Merkel. Tauber retweetet meist aktuelle Aussagen der amtierenden Bundeskanzlerin und Spitzenkandidaten, Zeitungsartikel über sie oder Bilder ihrer öffentlichen Auftritte. Auch die Einheit der Union demonstriert Tauber, zum Beispiel mit einem Bild von ihm und CSU-Kollege Andreas Scheuer unter dem Hashtag #eineUNION. Dafür wird der Ton gegenüber dem Koalitionspartner rauer im Wahlkampf. So gratuliert Tauber Sigmar Gabriel zur Geburt seiner Tochter nicht ohne daran zu erinnern, dass Deutschland bei Bundeskanzlerin Merkel in den besten Händen ist.
Denn anders als Barley konzentriert sich Tauber sehr stark auf die Konkurrenzpartei SPD, allen voran deren Spitzenkandidaten Schulz. Auf Platz vier der von Tauber meist genutzten Hashtags kommt schon #SPD. Am liebsten twittert er Memes zu Schulz. Der Post, der derzeit am meisten retweetet und geliket wird, zeigt vor rotem Hintergrund in weißer Schrift:
„Die vier Inhalte von Kandidat Schulz: 1. Ich 2.Will 3. Kanzler 4. Werden“.
Aber ähnlich wie bei Barley spielt die Opposition keine große Rolle in Taubers Tweets – außer er warnt vor der möglichen Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition unter Schulz:
Inhaltlich konzentriert sich Tauber auf aktuelle Äußerungen von Schulz, zum Beispiel zu Steuerflucht und Managergehältern. „Während #KandidatSchulz seine Gefühlswelle reitet, schafft @spdde Fakten”, schreibt er „für Einkommensteuer von 50% und mehr”. Ebenso postet er im Faktencheck- Video, dass Reallöhne in Deutschland gestiegen seien. Durchziehendes Thema ist die „Verschwiegenheit” von Martin Schulz in Bereichen wie der Flüchtlingspolitik, bei denen der Kanzlerkandidat der SPD noch keine konkreten Ziele und Maßnahmen formuliert hat.
Andreas Scheuer ignoriert Merkel
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist auf Twitter nicht ganz so aktiv wie seine beiden Kollegen der Großen Koalition. Er nutzt das Portal vor allem, um seine eigenen Einschätzungen und Forderungen mitzuteilen. Derzeit zum Beispiel plädiert er für einen Abbruch der EU-Beitittsverhandlungen mit der Türkei und begrüßt Sammelabschiebungen nach Afghanistan.
Auch Scheuer bekräftigt die Einheit mit der Schwesterpartei zum Wahlkampf und retweetet ebenfalls ein Bild von ihm und Peter Tauber beim #Zukunftstreffen Anfang Februar. Es ist aber einer der wenigen Tweets, die überhaupt die CDU thematisieren. Bundeskanzlerin Merkel erwähnt Scheuer in einem Jahr auf Twitter gar nicht, daran hat also auch der Beginn des Wahlkampfs bis jetzt nichts geändert. Im Gegensatz zu seinen Kollegen Barley und Tauber beschäftigt sich der CSU-Generalsekretär aber durchaus mit den Oppositionsparteien. So warnt er eindringlich und mehrfach vor #r2g – einer rot-rot-grünen Regierung. Und besonders die Grünen hat er auf dem Kieker, weil sie bei einem seiner wichtigsten Themen – der Asylpolitik – einen komplett anderen Kurs fahren.
Ähnlich wie sein CDU-Kollege konzentriert sich der CSU-Generalsekretär im Online-Wahlkampf aber auch sehr stark auf die SPD. War es vor einem halben Jahr vor allem Sigmar Gabriel, geht es in Scheuers Tweets jetzt um Martin Schulz, den er gern als #Schwafelschulz, #Schulzfake oder #Schuldenschulz betitelt.
„Es zeigt sich: Kandidat Schulz hat von Innenpolitik und innerer Sicherheit keine Ahnung“,
twitterte er anlässlich der Aussage des SPD-Kanzlerkandidaten, die CDU hätte bei der Polizei gespart. Ähnlich wie Tauber geht er häufig auf Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten ein, liefert Gegenargumente oder spottet über ihn. Auch Katarina Barleys Vorwurf der „Schmutzkampagne“ weist Scheuer von sich:
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