Bundestag hört Experten zum TKG an
Heute folgt der nächste Schritt auf dem Weg zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG). Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat Wissenschaftler und Verbandsvertreter zu einer Anhörung eingeladen. Die Kernforderungen der E-Plus Gruppe zur heutigen Anhörung zielen darauf ab, den chancengleichen Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher zu stärken.
Als wettbewerbsaktivstes Mobilfunkunternehmen begrüßen wir in unserem kurzen Papier die flexiblere Rufnummernmitnahme für den Verbraucher und plädieren für ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb auch in der Frequenzpolitik. Eine weitere Forderung ist die Aufhebung von Überregulierung bei den Diensteanbieterverpflichtungen.
Zum Thema der Diensteanbieterverpflichtung liegt nun auch eine Studie von Dr. Bernd Sörries von der Forschungsstelle für Mobiles Breitband am ITM in Münster vor. Sie kommt unter dem Titel „Der gesetzliche Schutz der Diensteanbieter und seine Wirkungen auf den Wettbewerb. Handlungsbedarf für den nationalen Gesetzgeber?“ zu sehr klaren Ergebnissen.
Unsere ausführliche Stellungnahme zum gesamten TKG ist natürlich weiterhin öffentlich verfügbar.
Die zweieinhalbstündige Anhörung wird sicher kontroverse Diskussionen erleben. Dafür sorgen auch noch etliche weitere Themen wie die Einführung eines Universaldienstes, die Debatte um Netzneutralität oder die Einrichtung von kostenlosen Warteschleifen. Einen guten Überblick liefert dazu DIE WELT.
Nach der Anhörung wird der Bundestag weiter beraten und voraussichtlich im Herbst das Gesetz beschließen.
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