Bundesregierung: Vorstellung des neuen Digitalministers Volker Wissing
Es war eine der größeren Überraschungen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, dass das Verkehrsministerium nicht an die Grünen, sondern an die FDP geht. Der auserkorene Minister Volker Wissing sorgte daraufhin durch einen Vorstoß zur Kfz-Steuer gleich für den ersten Knatsch der Ampel-Koalition. Zu seinen ministeriellen Aufgaben gehört künftig aber nicht nur der Verkehrsbereich, sondern auch „Digitales“ – und dabei besonders der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Deshalb stellen wir hier seine Person und seine digitalpolitische Erfahrung vor.
Volker Wissing prägt seit September 2020 als FDP-Generalsekretär die Geschicke und zunehmend auch das öffentliche Bild der Freien Demokraten. In dieser Funktion hatte er – zusammen mit Parteichef Christian Lindner – zuletzt entscheidenden Anteil an der erfolgreichen Aushandlung der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Siehe das bereits legendäre Sondierungsselfie vor Beginn der Verhandlungen. Für die nun kommende Aufgabe als Bundesminister für Verkehr und Digitales bringt er zudem einiges an politischer Erfahrung mit.
Wissings beruflicher und politischer Werdegang
Der 51-jährige promovierte Jurist stammt aus Landau in der Pfalz, wo er auch als Staatsanwalt und Richter am Landgericht tätig war. Von 2000 bis 2004 arbeitete er als persönlicher Referent des Justizministers von Rheinland-Pfalz, bevor er von 2004 bis 2013 für die FDP im Bundestag saß. Dort war er unter anderem Vorsitzender des Finanzausschusses sowie finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag im Jahr 2013 gründete Wissing eine eigene Anwaltskanzlei für Wirtschafts- und Erbrecht und wurde 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt.
Als FDP-Landesvorsitzender (seit 2011) und Chef der dortigen Fraktion handelte er bereits damals eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus und wurde schließlich Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Diese Rolle füllte er bis zu einer Kabinettsumbildung im Mai 2021 nach der Landtagswahl aus, um sich anschließend vollständig auf die Arbeit als Generalsekretär und den Bundestagswahlkampf zu konzentrieren. Über die rheinland-pfälzische Landesliste der FDP zog Wissing bei der Wahl Ende September nun erneut in den Bundestag ein. Privat betreibt der Sohn eines Winzers den Weinbau als Hobby, kocht und backt gern, hält sich mit Joggen fit und hat als Organist viele Jahre in evangelischen Gottesdiensten gespielt.
„Ich bin jemand, der Dinge gern hinterfragt, dem es auf Sachlichkeit ankommt, der sehr ernsthaft sein kann und ein gehöriges Maß Pfälzer Humor hat, den er gerne versteckt. Bekennender Tiefstapler sage ich immer über mich.“ (Volker Wissing gegenüber dem SWR)
Digitalpolitische Erfahrungen in Rheinland-Pfalz
In seiner Funktion als Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz hatte Volker Wissing bereits häufiger mit digitalpolitischen Themen zu tun. So hat das Land etwa den Breitbandausbau per Glasfaser vorangetrieben und dazu 2020 eine eigene Gigabit-Strategie entworfen. Darüber hinaus wurde im Verkehrsbereich zum Beispiel eine digitale Baustelleninfo eingeführt sowie eine nationale Datenplattform zur Radverkehrsinfrastruktur auf den Weg gebracht. Und im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes übernahm Rheinland-Pfalz sogar die Federführung für die Digitalisierung der Bergbauverwaltungen in 14 Bundesländern.
Wissing versuchte in seiner Amtszeit zudem Anreize für mehr digitale Geschäftsmodelle zu setzen, z.B. durch Unterstützung für Landwirte bei Investitionen in Smart-Farming oder er reiste auch schon mal mit einer rheinland-pfälzischen Wirtschaftsdelegation zu kalifornischen Weingütern, um sich dort über die Chancen der digitalen Steuerung und Vernetzung des Weinanbaus zu informieren. Er gilt allgemein als pragmatisch und aufgeschlossen für Neues.
Wissings größte Baustellen
Im Mai dieses Jahres kritisierte er, dass die Digitalisierung in Deutschland in den letzten Jahren verschlafen worden und das Land „in weiten Teilen nicht mehr modern“ sei. Als Bundesminister kann und sollte er diesen Missstand nun selbst angehen. Als zentrales Vorhaben hat er jüngst angekündigt, sich vor allem dafür einzusetzen, dass der Breitbandausbau beschleunigt und die Funklöcher schnellstmöglich geschlossen werden:
„Ein mangelhafter Netzzugang ist heute eine ernsthafte Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe und der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist für einen modernen und innovativen Wirtschaftsstandort wie Deutschland peinlich und soll möglichst schnell der Vergangenheit angehören.“
Es gibt sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft vielen Ideen, wie der Netzausbau vorangetrieben werden kann. So haben beispielsweise die Breitbandverbände ANGA, BUGLAS, VATM und BITKOM erst im September in einem gemeinsamen Papier Maßnahmen für eine Investitionsbeschleunigung vorgestellt. Digitalminister Wissing wird neue Ansätze mit den zentralen Forderungen der drei Ampel-Parteien, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, in Einklang bringen müssen. So wird einerseits der Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus betont, andererseits sind aber für die kommenden Jahre weiterhin staatlichen Subventionen eingeplant. Zudem soll eine Entbürokratisierung dabei helfen, die häufig langwierigen Genehmigungsverfahren für den Ausbau deutlich zu beschleunigen. Dies im Rahmen einer einheitlichen Strategie in Einklang zu bringen und den eigenen Digitalisierungszielen gerecht zu werden, ist sicherlich eine der großen Herausforderungen für die Amtszeit des neuen Ministers Volker Wissing.
Mehr Informationen:
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