Bundesregierung: Die Staatssekretäre des Ministeriums für Digitales und Verkehr
Das lang und breit diskutierte eigenständige Digitalministerium wurde von der Ampelkoalition zwar nicht eingeführt, dafür erhält aber der neue Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, mehr digitalpolitische Kompetenzen. Dies spiegelt sich auch bei den für Digitales zuständigen Staatssekretären seines Hauses wider, die wir hier kurz vorstellen.
Die Staatssekretäre bilden gemeinsam mit dem jeweiligen Minister die Hausleitung eines Bundesministeriums und haben in ihrem Zuständigkeitsbereich somit wesentlichen Einfluss auf die Gesetzgebung und deren konkrete Umsetzung. Volker Wissing wird im Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) von drei Parlamentarischen Staatssekretären sowie drei beamteten Staatssekretären bei seinen Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Der zentrale Unterschied bei den Posten besteht darin, dass die beamteten Sekretäre Staatsbedienstete sind und die Arbeit der einzelnen Fachabteilungen im Ministerium koordinieren, während die Parlamentarischen Staatssekretäre zugleich Mitglieder des Bundestages sind, das Ministerium nach außen vertreten und den Minister bei seinen politischen Aufgaben unterstützen.
Daniela Kluckert: Digitalisierung und Mobilität verbinden
Seit Dezember 2021 stehen mit Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer die Parlamentarischen Staatssekretäre des Ministeriums fest. Alle drei gehören wie Volker Wissing der FDP an und werden sich in ihrer neuen Funktion auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren.
Bei Fragen der Digitalisierung wird voraussichtlich insbesondere Daniela Kluckert in Erscheinung treten. Die 41-jährige Diplom-Volkswirtin war bereits von 2009 bis 2013 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag tätig und arbeitete anschließend (nach dem parlamentarischen Ausscheiden der FDP) als Referentin für Verkehr und Digitales in der Sächsischen Landesvertretung beim Bund. Bei der Wahl 2017 zog sie über die Berliner Landesliste der FDP selbst als Abgeordnete in den Bundestag ein. Dort war sie in der vergangenen Legislaturperiode Vizevorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Mitglied der Enquetekommission Künstliche Intelligenz.
Kluckert bringt also einige parlamentarische Erfahrung mit und setzt sich bereits seit längerem mit Digitalisierungsthemen auseinander, unter anderem auch in den Beiräten des KI-Bundesverbands und des Bundesverbands E-Mobilität. Als Staatssekretärin möchte sie vor allem Mobilität und Digitalisierung stärker miteinander verknüpfen – zum Beispiel in Form einer bundesweiten App für den öffentlichen Nahverkehr oder durch den Aufbau eines Dateninstituts. Als weitere Schwerpunkte ihres neuen Postens sind die digitale Gesellschaft, Elektromobilität und Schifffahrt vorgesehen. Seit Januar ist sie zudem Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur.
Zwei Parlamentarische Staatssekretäre für den Verkehrsbereich
Die beiden anderen Parlamentarischen Staatssekretäre werden sich vor allem um die verschiedenen Bereiche der Verkehrspolitik kümmern. So sieht die im Ministerium ausgehandelte Arbeitsteilung vor, dass der Saarländer Oliver Luksic – langjähriger verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion – die Themen Planungsbeschleunigung, Logistik, Straßenverkehr, Radverkehr, Fußgänger, Luftfahrt und Wasserstraßen verantwortet. Als Koordinator für Güterverkehr setzt der 42-Jährige sich zudem das Ziel, die „Digitalisierung und Intermodalität der Logistik voranzubringen“. Inwiefern der von ihm gewünschte Ausbau des Breitbandinternets und von 5G bei diesen Aufgaben eine Rolle spielen wird, ist noch unklar. Eventuell sorgt Luksic gemeinsam mit seiner Kollegin Kluckert aber zeitnah dafür, die von ihnen und vielen anderen kritisierten Doppelstrukturen zwischen der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und der Bundesnetzagentur aufzulösen.
Der Landeschef der FDP Baden-Württemberg und ehemalige Landtags- sowie Europaabgeordnete Michael Theurer wird als Staatssekretär vornehmlich die Schwerpunkte Eisenbahnen, Umwelt und Europa bearbeiten. In seiner zusätzlichen Funktion als Bahnbeauftragter der Bundesregierung möchte der 55-jährige Diplom-Volkswirt aber auch die Digitalisierung der Bahn voranbringen, zum Beispiel in der Signaltechnik oder beim Kapazitätsmanagement. Bereits als Bundestagsabgeordneter ohne Regierungsamt hat Theurer die digitale Transformation zu seinem Thema erkoren, auch damit durch digitale Geschäftsmodelle bessere und günstigere Produkte und Dienstleistungen entstehen können.
Stefan Schnorr: Der erfahrene Fachmann für Exekutive und Digitales
Neu im BMDV ist auch Stefan Schnorr, der allerdings viel Erfahrung in der Exekutive mitbringt. Der 59-jährige Jurist und Verwaltungsrichter war seit 1994 für die Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen in verschiedenen Funktionen tätig, bevor er seit 2010 im Bundesministerium für Wirtschaft arbeitete. Dort leitete er ab 2015 schließlich die Abteilung Digital- und Innovationspolitik. Sein Wechsel ins Ministerium von Volker Wissing hängt – neben Schnorrs unzweifelhafter Qualifikation als erfahrener Fachmann – auch mit einem Organisationserlass aus dem Kanzleramt von Anfang Dezember zusammen. Dieser Erlass verlagert unter anderem die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik vom Wirtschaftsministerium ins Ministerium für Digitales und Verkehr.
Als beamteter Staatssekretär im neuen Haus kann Schnorr nun weiter an diesem Thema mitwirken. Er ist – neben der Zentralabteilung des Ministeriums – vor allem für die Abteilung Digitale Gesellschaft verantwortlich, deren Referate sich bisher insbesondere mit der digitalen Infrastruktur, aber auch Künstlicher Intelligenz oder Dateninnovationen auseinandergesetzt haben. Aufgrund des erwähnten Organisationserlasses wird sich die Struktur der Abteilung aber vermutlich noch verändern. So bekommt das BMDV neben der nationalen und internationalen Digitalpolitik auch die Zuständigkeit für operative Vorhaben der Digitalpolitik, die Datenpolitik sowie für die Telekommunikation, inklusive der Aufsicht über die Bundesnetzagentur, übertragen. Das Thema Games in Deutschland muss Schnoors Digitalabteilung jedoch ans Wirtschaftsministerium abtreten, während zukünftig beide Ministerien gemeinsam für die Digitalgipfel verantwortlich sind.
In den Zuständigkeitsbereichen der beiden weiteren Staatssekretäre, Hartmut Höppner (FDP) und Dr. Michael Güntner (CDU), spielen Aspekte der Digitalisierung hingegen kaum eine Rolle. So kümmert sich Höppner, der viele Jahre Büroleiter von Volker Wissing war, nun um die Grundsatzangelegenheiten sowie die Leitung und Planung des Ministeriums, während der bereits seit 2019 amtierende Jurist Günther weiterhin den großen Bereich der Verkehrspolitik mit insgesamt fünf Abteilungen abdecken darf (siehe das aktuelle Organigramm des Ministeriums).
Es ist noch einiges in Bewegung
Der endgültige Zuschnitt des Ministeriums für Digitales und Verkehr bleibt allerdings eine spannende Angelegenheit, da es trotz des Erlasses von Olaf Scholz noch einige offene Punkte gibt. Zum Beispiel: Wer darf eigentlich über das geplante zusätzliche Digitalbudget verfügen oder den im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalisierungscheck bei allen Gesetzen durchführen? Diese und weitere Fragen der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung werden wohl erst in den nächsten Wochen geklärt werden – inklusive der Personen, die dann dafür hauptverantwortlich sind.
Mehr Informationen:
Gesprächsreihe „Faktisch betrachtet“: Daniela Kluckert spricht über Fake News und Klimawandel
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