Bundesländer: Koalitionsverträge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Während die politische und mediale Aufmerksamkeit zuletzt vor allem auf der Bildung der neuen Bundesregierung lag, wurden in den letzten Wochen des Superwahljahrs 2021 auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Koalitionsverträge vorgestellt. Welche digitalpolitischen Vorhaben in beiden Ländern damit verbunden sind, möchten wir im Folgenden kurz beleuchten.
Im Berliner Abgeordnetenhaus regiert auch künftig ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Obwohl die Parteienkonstellation also die gleiche bleibt wie in den vergangenen fünf Jahren, gibt es beim Regierungspersonal ordentlich Bewegung. Mit der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die das Amt am 21. Dezember von Michael Müller übernimmt, wird ein stark verändertes Team in die Senatsverwaltungen einziehen. So tauschen etwa die Grünen ihre drei Posten im Senat komplett aus und auch bei der Linken steht mit der ehemaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping bereits ein Neuzugang im Landeskabinett fest. Die SPD hält bis auf die Chefin Franziska Giffey ihr Personaltableau bis 20.12. geheim, nur Senator Andreas Geisel (SPD) gilt als sicherer Kandidat, dessen bisheriges Fachressort um Digitalisierung erweitert werden soll.
Berlin: Die digitale Verwaltung als zentrales Ziel
Im Inhaltsverzeichnis des „Zukunftshauptstadt Berlin“ betitelten Vertrags sucht man die Digitalisierung allerdings zunächst vergeblich. Erst in der Präambel wird deutlich gemacht, dass das zentrale digitalpolitische Vorhaben der Berliner Regierung „eine digitale und funktionierende Verwaltung“ ist. Im entsprechenden Textabschnitt zur Verwaltung heißt es dann auch: „Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur.“
Um diesem Ziel gerecht zu werden, plant die neue Regierung, einen „Chief Digital Officer“ mit eigenem Personal und Budget einzurichten. Außerdem sollen die Verantwortlichkeiten für die Digital- und Smart City Strategie sowie für die Digitalisierung der Verwaltung in einer Stelle zusammengeführt werden. Die einzelnen Senatsverwaltungen werden verpflichtet jeweils eine Stabsstelle für Digitalisierung zu unterhalten und auch die Bezirke sollen ihre Digitalisierungsaktivitäten in einer geeigneten Einheit bei den Bezirksbürgermeister:innen bündeln. In der Rechtssetzung wird es im Rahmen der Abstimmung zwischen den Ressorts zudem einen transparenten „Digital-Check“ geben.
Viele strukturelle Anpassungen
In der Verwaltung sollen Abläufe und Services „niedrigeschwellig sowie intuitiv sein“ und es ist geplant, die E-Akte schnellstmöglich flächendeckend einzuführen. Die rot-grün-rote Koalition möchte auch ein Digitalisierungs-Dashboard für alle Vorhaben der Digital-Strategie und Verwaltungsdigitalisierung einrichten, in das jede Verwaltung mindestens drei zentrale Projekte einstellt und deren Fortschritt dokumentiert. Zudem soll jede Verwaltung Open Data Beauftragte und Chief Data Scientists benennen.
Weitere strukturelle Änderungen betreffen z.B. den Ausbau der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB, den Umbau des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) Berlin „zu einem kundenorientierten Dienstleister“ oder den Lenkungsrat für Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT), der mithilfe einer Novelle des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovG Bln) „durch handlungsfähige, ebenenübergreifende Gremienstrukturen“ ersetzt werden soll.
Komplette Gigabit-Versorgung bis 2025
Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur setzt die Koalition weiterhin auf ihre Gigabitstrategie, die erst im Juni beschlossen wurde und bis spätestens 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung vorsieht. Eine flächendeckende Glasfaser-Versorgung ist demnach bis spätestens 2030 geplant. Darüber hinaus soll laut Koalitionsvertrag auch das kostenlose, frei zugängliche WLAN in Berlin ausgebaut werden, z.B. durch weitere Unterstützung der Freifunk-Initiative oder durch zugängliche Terminals für öffentliche Gebäude mit regelmäßigem Publikumsverkehr.
Eine besondere Berliner Baustelle stellt die Digitalisierung des Bildungsbereichs dar, bei der es trotz Pandemie nur schleppend vorangeht. Der neue Senat möchte die Schuldigitalisierung nun „prioritär“ vorantreiben: das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum soll sich um den WLAN-Anschluss der Schulen kümmern, es werden eine „Positivliste von digitalen Anwendungen sowie die digitale Lehr- und Lernmittelverordnung“ erarbeitet, ein landesweites Medienkompetenzzentrum soll eingerichtet und die Online-Unterrichtsplattform „Lernraum Berlin“ weiterentwickelt werden.
Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionswechsel unter Manuela Schwesig
Die Digitalisierung der Verwaltung stellt auch in Mecklenburg-Vorpommern das zentrale digitalpolitische Vorhaben der neuen Landesregierung dar, die bereits Anfang November ihren Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Nach dem deutlichen Wahlerfolg ihrer SPD hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der Linkspartei einen neuen Koalitionspartner in Schwerin gesucht und das bisherige Bündnis mit der CDU beendet. Im Gegensatz zu Berlin gibt es aber trotzdem mehr Kontinuität im Landeskabinett. So wird für die Digitalisierung weiterhin vornehmlich Christian Pegel (SPD) zuständig sein, seit 2016 Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, der letzteren Bereich nun mit ins Innenministerium nimmt.
Die rot-rote Koalition hat es sich in ihrem Vertrag zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 zu einem der modernsten öffentlichen Dienstleister im Bundesgebiet zu machen. Dafür soll die Verwaltung „noch digitaler, noch offener und kreativer in der Entwicklung von Ideen, die das Land voranbringen“, werden. Digitale Lösungen sollen insbesondere dazu beitragen, den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Erreichen möchte die Regierung das mit einer Weiterentwicklung und schrittweisen Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung. Dafür sowie für die digitale Agenda des Landes
„werden mehrere hundert Millionen Euro bis Mitte der zwanziger Jahre zur Verfügung gestellt, um eine flächendeckende digitale Infrastruktur und einen umfänglichen digitalen Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen“.
Einführung eines Digitalisierungs-Checks
Für eine effektive Verwaltungsdigitalisierung möchte die Koalition unter anderem prüfen, ob mithilfe eines Digitalisierungserleichterungsgesetzes die Digitalisierungshemmnisse noch schneller abgebaut werden können. Darüber hinausgehend wird ein Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check eingeführt, der bei Vorlagen im Kabinett, bei der Aufstellung des Landeshaushalts, bei Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten sowie der Vergabe und Beschaffung zur Anwendung kommen soll.
Hinsichtlich der digitalen Infrastruktur plant die Regierung von Manuela Schwesig den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser und Mobilfunk „bis an jede Milchkanne“ und jedes Gewerbegebiet. Um das zu erreichen, soll eng mit der lokalen Ebene zusammengearbeitet und „alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel“ sollen kofinanziert werden. Zudem möchte das Land alle für 4G/5G notwendigen Mobilfunkmasten selbst errichten und diese nicht privatisieren.
Start-Ups, Digitalagentur und Probleme beim Onlinezugangsgesetz
Weitere nennenswerte Vorhaben betreffen die Förderung von Start-Ups und KMU, z.B. durch Innovationscamps oder durch die Unterstützung von sechs digitalen Innovationszentren, die in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes „zu Inkubatoren als Keimzelle einer lebendigen Start-Up-Szene werden“ sollen. In dem Zusammenhang möchte die Koalition auch prüfen, ob eine Digitalagentur die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren im Land verbessern könnte.
Die größte Herausforderung bleibt für Mecklenburg-Vorpommern aber offenbar die Verwaltungsdigitalisierung. So kommt beispielsweise die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dort nur schleppend voran, wie der Landesrechnungshof jüngst moniert hat. Demnach müsse die Landesregierung insbesondere die Kommunen besser einbeziehen und einen Rechtsrahmen für den Betrieb entsprechender digitaler Verwaltungsportale setzen. Für die Umsetzung dieser und der weiteren digitalpolitischen Vorhaben braucht es vor allem mehr Personal mit IT-Expertise. Dieses Problem muss absehbar angegangen werden, wenn es mit dem selbst gesteckten Ziel eines modernen öffentlichen Dienstleisters bis 2030 tatsächlich klappen soll.
Mehr Informationen:
Neue Bundesregierung: Die Digitalisierung im Koalitionsvertrag
#Superwahljahr: Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
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