Bundeshaushalt 2024: Interview mit Dr. Reinhard Brandl (CSU) über die Finanzmittel für Digitales
Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause stehen in dieser Woche im Bundestag die Beratungen über den Haushaltsplan fürs kommende Jahr an. Nach den Kürzungen für 2024 wird es wohl auch diesmal weniger Geld für Digitalprojekte geben. Mit Reinhard Brandl, dem digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion und erfahrenen Haushaltspolitiker, haben wir deshalb darüber gesprochen, wie er den vorliegenden Finanzplan der Bundesregierung einschätzt.
Herr Brandl, der Bundestag berät in dieser Woche über den Haushalt der Ampel-Koalition für 2025. Wie schätzen Sie die Finanzierungspläne aus digitalpolitischer Sicht ein?
Leider ist bisher jenseits des Haushaltsentwurfs – zu dem es regierungsintern noch Nachbesserungsbedarf zu geben scheint – kaum etwas bekannt. Beispielsweise ist unklar, wie viele der angegebenen Mittel bereits gebunden sind und damit zwar im Haushaltsentwurf stehen, aber faktisch schon ausgegeben sind.
Aufgrund der bisherigen katastrophalen Ampelpolitik befürchten wir das Schlimmste und gehen davon aus, dass für die Finanzierung wichtiger Digitalprojekte kaum oder gar kein Geld zur Verfügung stehen wird. Wir werden uns den Haushaltsentwurf daher im parlamentarischen Verfahren genau ansehen und versuchen, auf Verbesserungen hinzuwirken.
Wie bewerten Sie die zusätzlichen Mittel, die für digitalpolitische Projekte des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingeplant sind? Werden damit die richtigen Prioritäten gesetzt?
Es gibt leider keine zusätzlichen Mittel für digitalpolitische Projekte des BMDV. Der Grund für den formalen Aufwuchs im Einzelplan 12 des BMDV ist, dass das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Kernhaushalt des Einzelplans 12 überführt wurde. Dementsprechend sind die in der Meldung genannten Aufwüchse von 2024 auf 2025 nicht zutreffend.
Faktisch gibt es sogar weniger Geld. Für den Breitbandausbau hat das BMDV angekündigt, noch im laufenden Jahr die Mittel von drei auf zwei Milliarden Euro zu kürzen und für 2025 sogar nur noch eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Das raubt vielen Ländern und Kommunen die Planungssicherheit.
Gibt es ein konkretes Digitalthema oder Projekt, das Ihnen am Herzen liegt und in der Haushaltsdebatte bisher nicht die Bedeutung erhalten hat, die es verdient?
Die digitale Souveränität. Die Bedeutung dieses Themas wird immer wieder unterschätzt, dabei hat es enorme Auswirkungen auf viele Lebensbereiche. Zuletzt hat der Crowdstrike-Zwischenfall gezeigt, wie abhängig wir alle beispielsweise von Microsoft sind. Aber auch im Cloud-Bereich sind die Abhängigkeiten vom außereuropäischen Ausland immens und steigen weiter.
Oder im Bereich Künstlicher Intelligenz, wo sich die wesentlichen Entwicklungen außerhalb Europas abspielen. Oder schauen Sie im Mobilfunkbereich – weder die Handys, noch die Chips, noch die Betriebssysteme kommen aus Deutschland.
Wir müssen viel mehr daran arbeiten, unsere strategischen Abhängigkeiten zu reduzieren bzw. zu diversifizieren. Dieses Thema hat die Ampel bisher leider kaum auf dem Schirm.
2025 steht die Bundestagswahl an. Welche Position wird die Union vertreten, wenn es um die Frage geht, ob es ein zentrales Digitalbudget beim Digitalministerium geben soll?
Das entscheiden die Parteien. Ich bin der Auffassung, dass das zentrale Digitalbudget eine der ganz wenigen guten Ideen der Ampel war. Leider wurde und wird genau diese Idee von der Ampel – obwohl es in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht – nicht umgesetzt.
Mit einem zentralen Digitalbudget könnte ein Digitalministerium ressortübergreifend wichtige Digitalisierungsprojekte aufs Gleis setzen und steuern. Dies halte ich für einen sehr sinnvollen Ansatz, um die Digitalisierung voranzubringen.
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