Bundeshaushalt 2024: Das ist der Stand bei den Digitalmitteln
Endlich steht er, der Bundeshaushalt fürs Jahr 2024. Nach zähem Hin und her hat die Ampelregierung einen Kompromiss beim Finanzplan finden können. Ob das digitalpolitisch mehr oder weniger Geld bedeutet und warum der Bitkom von der Einigung nicht begeistert ist, erklären wir hier.
Die Kürzungspläne der Bundesregierung haben die Republik in den vergangenen Wochen medial stark beschäftigt und zu Protesten so mancher Interessengruppe geführt. Die Einsparungsvorschläge für den digitalpolitischen Bereich lagen allerdings bereits seit vergangenem Sommer auf dem Tisch und wurden seitdem kaum verändert.
Mehr Geld für Wissings Ministerium
Im nachverhandelten Haushalt fällt vor allem das Plus an Finanzmitteln für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf: Es soll nun 44,15 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 38,7 Milliarden erhalten (2023 waren es 35,6 Mrd. Euro). Ein Großteil der zusätzlichen Gelder des Ministeriums ist jedoch für den Verkehrsbereich eingeplant.
Immerhin gibt es aber auch mehr Geld für die „Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus“. Hierfür sind nun 1,28 Milliarden statt 490 Millionen Euro vorgesehen. Die Tendenz aus dem Sommer, dass es zwar mehr Geld fürs BMDV, aber weniger für digitale Infrastruktur geben wird, hat sich somit nicht fortgesetzt.
Ansonsten bleiben die seit August 2023 bekannten Kürzungen im Digitalbereich allerdings bestehen. Zum Beispiel wird das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wie geplant aufgelöst, die ressortübergreifenden Fördermittel für Künstliche Intelligenz sinken und es wird auch weiterhin kein Digitalbudget geben.
Ausreichend Planungssicherheit trotz Kürzungen?
Während die Opposition erwartungsgemäß Kritik am Haushalt für 2024 übt, stoßen die Kürzungen bei digitalpolitischen Vorhaben vor allem beim Branchenverband Bitkom auf Widerspruch. Dessen Präsident, Ralf Wintergerst, begrüßt im Sinne der Planungssicherheit zwar zusätzliche Mittel für das Digitalministerium und, für die Förderung hierzulande geplanter Halbleiterfabriken, äußert aber auch deutlich Kritik:
Die „Überförderung des Breitbandausbaus“ sei letztlich kontraproduktiv, da so „ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden“ und der schnellere eigenwirtschaftliche Ausbau behindert würde. Stattdessen sollte die Politik mehr bürokratische und regulatorische Erleichterungen für den Gigabitausbau in der Fläche auf den Weg bringen, so Bitkom.
Kritisiert wird weiterhin, dass der im Mai auslaufende Digitalpakt Schule immer noch nicht verlängert wurde bzw. keine finanzielle Priorität erhält – obwohl die Schulen laut Bitkom jährlich eine Milliarde Euro für die Digitalisierung benötigen.
Insgesamt erscheint es angesichts der Kürzungen beim Digitalen und bei allgemeinen Vorhaben fraglich, wie viel Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen die Politik mit Blick auf die vorgebrachten Sparzwänge überhaupt bereitstellen kann. Oder wie es der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, bereits im Dezember formuliert hatte:
„Offen bleibt die Frage, ob auch in den kommenden Jahren im nötigen Umfang Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung getätigt werden können.“
Doch genau darauf kommt es vor dem Hintergrund der laufenden gesellschaftlichen Herausforderungen und besonders bei der Digitalisierung an.
Mehr Informationen:
Digitalpolitischer Jahresausblick: Was in Deutschland 2024 ansteht
Haushaltsentwurf 2024: So stark wird bei den Digitalmitteln gekürzt
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