Bundeshaushalt 2023: So viel Geld ist für die Digitalisierung eingeplant
Nach der parlamentarischen Sommerpause startete der Bundestag in der vergangenen Woche mit einer zentralen Aufgabe des Parlaments: den Haushaltsberatungen. Wieviel Geld die Ampel-Koalition in den Zeiten von Inflation, Entlastungspaketen und Rezensionsbefürchtungen für die Digitalisierung einkalkuliert, beleuchten wir hier.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Ausgaben im kommenden Jahr im Vergleich zu 2022 insgesamt stark sinken: um 50,6 Mrd. auf 445,2 Mrd. Euro. Während der größte Anteil davon für das Ministerium für Arbeit und Soziales eingeplant ist (163,3 Mrd. Euro) beträgt der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig 35 Mrd. Euro – und damit eine Milliarde weniger als aktuell.
Der Verkehr dominiert im BMDV
Ein Großteil des BMDV-Etats entfällt dabei allerdings auf den Verkehrsbereich. Dementsprechend stand dieser auch im Fokus, als am Dienstag die Bundestagsabgeordneten über den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr debattierten. Fragen der Digitalisierung hingegen wurden vor allem mit Blick auf die am 31. August beschlossene Digitalstrategie und den Ausbau der digitalen Infrastruktur thematisiert.
Tatsächlich finden sich die digitalisierungsrelevanten Ausgaben des Ministeriums hauptsächlich im Kapitel „Digitale Infrastruktur“, wofür künftig 1,2 Mrd. Euro vorgesehen sind. Dies stellt nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2022 dar (456 Mio. Euro). Davon entfallen allein auf 732 Mio. Euro auf die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Die Förderung innovativer Netztechnologien wie 5G und Open RAN wird mit 89 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Außerdem erhält die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mehr Geld als bisher (35 statt 20 Mio. Euro).
„Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und leistungsfähigem Mobilfunk. Daher fördert das BMDV den beschleunigten Ausbau dieser digitalen Infrastrukturen.“ (Vorwort zum Einzelplan des BMDV-Etats)
Auch Innen- und Wirtschaftsministerium stocken auf
Da die Digitalisierung eine große Querschnittsaufgabe bleibt, gibt es auch bei anderen Ministerien relevante Etatposten: So plant etwa das Innenministerium (BMI) im Kapitel „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ allein 385 Mio. Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, 60 Mio. Euro für Digitale Identitäten und 70 Mio. für ein zentrales Portal des Bundes ein. Die Ausgaben für die Registermodernisierung (also die Datenerfassung in den Verwaltungen) betragen künftig 83 Mio. statt 48 Mio. Euro. Zudem wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit mehr Geld ausgestattet (plus 33 Mio. Euro), das vor allem für qualifiziertes Personal vorgesehen ist.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist ebenfalls relevante Ausgaben auf und investiert im Jahr 2023 rund 1,1 Mrd. Euro in den Förderbereich Digitale Agenda, mit dem die Digitalisierung der Wirtschaft und der Übergang zu Industrie 4.0 vorangetrieben werden soll. Davon entfallen 450 Mio. Euro auf die Mikroelektronikförderung, 180 Mio. Euro auf ein europäisches Projekt zur Cloud und Datenverarbeitung und 98 Mio. Euro auf das Förderprogramm „Digital Jetzt“ für den Mittelstand. Darüber hinaus sind 10 Mio. Euro für den Sovereign Tech Fund eingeplant, der die Umsetzung und Weiterentwicklung von Open Source-Basistechnologien ermöglichen soll.
Keine Spur vom angekündigten Digitalbudget
Insgesamt ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 also mehr Geld für Digitalisierungsvorhaben vorgesehen, als zuvor ausgegeben wurde. Allerdings findet sich darin immer noch nicht das von der Ampel-Koalition angestrebte zusätzliche Digitalbudget. Tabea Rößner, die Vorsitzende des Digitalausschusses, kündigte aber während der Bundestagsdebatte an, dass das Digitalbudget noch in dieser Legislaturperiode kommen soll.
Weiterhin versprachen die Abgeordneten der Ampelfraktionen, sich in den weiteren Haushaltsverhandlungen noch für die Finanzierung eines deutschen Dateninstituts und des Zentrums für digitale Souveränität einzusetzen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag voraussichtlich Ende November könnte sich also noch etwas bewegen – und am Ende weiteres Geld für die Digitalisierung zur Verfügung stehen.
Mehr Informationen:
Digitalpolitik: Wie steht es um den Digitalcheck der Bundesregierung?
Zukunftsstrategie des SPD-Wirtschaftsforums: So soll es mit der Digitalisierung in Deutschland vorangehen
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