#BTW21 | Wahlprogramme im Vergleich: Digitalministerium, E-Government, Plattformregulierung

Grafik: BASECAMP

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In unserer dreiteiligen Serie zu den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für die Bundestagswahlen im September, blicken wir im zweiten Teil darauf, wie sich die Parteien zu den Themen Digitalministerium, E-Government und Plattformregulierung positionieren. Was sind ihre Forderungen, was ihre Antworten, um den drängenden Fragen in diesen Bereichen gerecht zu werden? Wir geben einen Überblick über einige der zentralen Vorschläge. 

Digitalministerium

In kaum einem anderen Bereich wurde durch die Corona-Pandemie so deutlich der große Handlungsbedarf aufgezeigt wie bei der Digitalisierung. Ob langsames Internet im Homeoffice, veraltete Verwaltungsstrukturen oder überforderte Bildungssektoren – dies sind nur einige Felder, in denen Corona Schwachstellen aufgezeigt hat. Dass der Bund sich dieser Problematik stellen und entsprechen reagieren muss, darin scheinen sich alle der o.g. Parteien einig zu sein. Braucht es dafür ein Digitalministerium? Hier die Positionen der Parteien im Überblick:

E-Government

Die staatliche Verwaltung ist in vielen Bereichen noch immer eine Analogverwaltung. Die Corona-Pandemie hat schmerzhaft gezeigt, wie schlecht Deutschland in Sachen E-Government aufgestellt ist und dass digitale Alternativen zwar in der Entwicklung, nicht jedoch im praktischen Einsatz bereit sind. Dass sich dies schnellstmöglich ändern muss, darin stimmen alle Parteien überein, unterscheiden sich jedoch in der Ausgestaltung und Reichweite eines zeitgemäßen E-Governments:

Plattformregulierung

Ob Online-Handel oder sogenannte Soziale Plattformen: In beiden Bereichen sind die technische Entwicklung und das Ausmaß in den vergangenen Jahren in einem Tempo fortgeschritten, mit dem die Politik nicht mithalten konnte. Um vor allem gegenüber großen Tech-Konzernen handlungsfähiger zu werden, heben alle Parteien die Plattformregulierung in ihren Programmen hervor:

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