#BTW21 Civey-Umfrage: Digitalpolitik könnte wahlentscheidend sein
Foto: Pixabay User clareich | CC0 1.0 | Auschnitt bearbeitet
Die Digitalisierung wird eines der zentralen Themen der diesjährigen Bundestagswahl werden. Darin sind sich Spitzenpolitiker:innen aller demokratischen Parteien einig. Womit sind die Bürger:innen unzufrieden, was fordern sie? Eine Civey-Umfrage im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft eco gibt darüber Aufschluss. Und mit welchen Lösungen starten die Digitalpolitiker:innen in den digitalen Wahlkampf?
Digitale Verwaltung, digitale Bildung, digitale Infrastruktur – die Liste der Digital-Baustellen ist lang und das merken auch die Bürger:innen. Für sie hat die Coronakrise einmal mehr offenbart, wie wichtig eine funktionierende Digitalisierung ist. Zahlen des Eco-Verbands, die von dem Meinungsforschungsinstitut Civey erhoben wurden, zeigen schwarz auf weiß, dass viel zu tun ist: 71,4 Prozent der Befragten sind in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden mit der Politik der Bundesregierung.
Digitalisierung hat großen Einfluss auf Wahlentscheidung
Während im Wahljahr 2017 im Zusammenhang mit der Digitalisierung noch häufiger die Wörter „Chancen“, „Zukunftsmusik“ und „Game Changer“ fielen, ist sie heute selbstverständliche Realität im Alltag. Auch die Civey-Umfrage zeigt: Über 60 Prozent (60,3 %) der Befragten schätzen den Einfluss digitaler Technologien und Dienste auf ihren privaten und beruflichen Alltag als groß oder sogar sehr groß ein. Diese Tatsache macht deutlich: Ein Nischenthema, als das es im letzten Wahljahr noch von vielen gesehen wurde, wird die Digitalisierung im diesjährigen Wahlkampf nicht mehr sein – vor allem nicht für die jungen Wähler:innen. In der Wählergruppe der 18- bis 29-Jährigen geben über die Hälfte (51%) der Befragten an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen bis sehr großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung haben wird. Insgesamt sagen dies 33,5 Prozent.
Laut Umfrage herrscht die größte Unzufriedenheit derzeit in Bezug auf die digitale Verwaltung (nur 3,4 Prozent sind zufrieden), die digitale Bildung (nur 3,8 Prozent zufrieden) oder die digitale Infrastruktur (4,9 Prozent zufrieden). Positiver als andere Bereiche kommt der Datenschutz in Deutschland in der Bevölkerungsumfrage des Eco weg, mit ´nur´ 14,9 Prozent der Befragten, die Deutschland diesbezüglich schlecht aufgestellt sehen.
Auch halten 76 Prozent der Befragten des Wahlbarometers den Digitalstandort Deutschland für nicht wettbewerbsfähig. Wie kann der Rückstand bei der Digitalisierung in Deutschland aufgeholt werden? Einen ersten Schlagabtausch lieferten sich fünf Digitalpolitiker:innen beim netzpolitischen Parteiencheck des Verbands der Interntwirtschaft eco am Dienstagabend.
Wie den Rückstand aufholen?
Mehr fördern, stärkere Einbeziehung der Kommunen, europäische Regulierungsstandards und der Zugang zu einem schnellen Netz zu erschwinglichen Preisen – mit diesen Mitteln sollen mittelständische Unternehmen im Digitalisierungsprozess unterstützt werden müssen, befanden die geladenen MdBs Elvan Korkmaz-Emre (SPD), Tankred Schipanski (CDU), Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen), Manuel Höferlin (FDP), Anke Margarete Domscheit-Berg (die Linke) und Saskia Esken (SPD) recht einheitlich. Fortschritte in der Digitalisierung seien zwingend nötig, um deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.
Zu den Top drei der wichtigsten digitalpolitischen Themen für die Wahl im September zählen für Saskia Esken (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (die Linke): Digitale Bildung, eine effizientere und transparentere digitale Verwaltung sowie Innovation und Wettbewerb im digitalwirtschaftlichen Sektor. Darüber hinaus müsse bei der Digitalisierung stets das Ziel sein, sie so nachhaltig wie möglich zu gestalten, sei es durch die Reduzierung der Datenmenge oder hinsichtlich der Herstellung von Endgeräten.
(K)ein Digitalministerium?
Doch wie all diese Bereiche, die digitaler werden müssen, koordinieren? Die Frage eines Digitalministeriums – 2017 noch häufig „Internetministerium“ genannt – steht auch dieses Jahr wieder hoch im Kurs. Und die Meinungen sind noch immer geteilt. „Wir wollen nicht zwei Jahre nur umstrukturieren“, deutete Saskia Esken die enormen Veränderungen an, die auf ein solches Ministerium zukommen würden. Dass das Wissen in den Ministerien bleiben soll, wird auch von der Linken und den Grünen geteilt. Manuel Höferlin (FDP) sieht die Lösung für die Umsetzung in einem „Ministerium für digitale Transformation“. Einzig Tankred Schipanski (CDU) sprach sich am Dienstag für ein Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten, einem eigenen Budget sowie Vetorecht aus, das föderal eingebettet sein müsste.
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