Debatte über Breitbandausbau im Bundestag
Schnelles Internet für alle kann ohne Übertreibung als politischer Dauerbrenner bezeichnet werden. Und selbst die Bundeskanzlerin nimmt dazu in der Generalaussprache am 25. Juni 2014 im Bundestag zum Breitbandausbau Stellung: “Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass wir die Telekommunikations- und Netzunternehmen beim Ausbauprozess durch vernünftige Rahmenbedingungen unterstützen […]“.
Diesem Ziel fühlt sich auch die Große Koalition insgesamt im Deutschen Bundestag verpflichtet. Unter dem Titel „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ brachten CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gemeinsam einen umfangreichen Antrag in das Parlament ein. Darin werden ausführlich Strategien zum Breitbandausbau beschrieben und konkrete Aufträge an die Bundesregierung formuliert, um das Ziel des Koalitionsvertrages von 50 Mbit/s bis 2018 zu erfüllen. Darüber debattierten die Bundestagsabgeordneten auch im Plenum des Deutschen Bundestages Anfang Juli und dabei kam auch die Rolle des Mobilfunks für schnelles Internet und den Breitbandausbau nicht zu kurz, die hier nun näher beleuchtet wird.
Schnelles mobiles Internet
Ulrich Lange von der CDU-CSU, Verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, identifiziert als einen Schwerpunkt beim Breitbandausbau den „schnellen Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen“ und ebenfalls eine deutliche Kostenreduzierung beim Glasfaserausbau durch die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Aus seiner Sicht ist der „Einsatz von mobilem Breitband zwingend notwendig, insbesondere im ländlichen Raum“. Eine finanzielle Förderung für den Breitbandausbau hält er nur nach ausnutzen aller anderen kostenreduzierenden Maßnahmen für richtig und plädiert für „wettbewerbs- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen“.
Für die größte Oppositionsfraktion Die Linke setzte Herbert Behrens einen weiteren Akzent zum Breitbandausbau. Er fordert „schnelles Internet für alle und für alle bezahlbar“. Behrens betont die Rolle der Kommunen und fordert, ihnen mehr rechtliche und finanzielle Spielräume zu ermöglichen.
Potenziale von Funkfrequenzen nutzen
Der SPD-Vertreter Martin Dörmann hält das 50 Mbit/s-Ziel für „sehr ehrgeizig“ und setzt für die Erreichung auf einen Technologiemix im Breitbandausbau, der auch „Funktechnologie“ umfasst. Generell spricht sich der Kölner Bundestagsabgeordnete für eine „innovations- und investitionsfreundliche Regulierung“ aus und möchte den „Wettbewerb stärken“. Er hebt die Bedeutung des Mobilfunks hervor und will die „Potenziale von Funkfrequenzen für den Breitbandausbau konsequent“ sowie frei werdende Frequenzen „vorrangig für den Breitbandausbau“ nutzen.
Die Medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner, kritisiert in ihrer Rede die Abwesenheit des zuständigen Bundesministers Alexander Dobrindt aber auch die aus ihrer Sicht zu wenig konkreten Forderungen zum Breitbandausbau im Antrag der Koalition. Sie betont die Bedeutung des Wettbewerbs, der „den Nutzern viel Gutes gebracht“ habe.
Investitionskraft für den Breitbandausbau
An der mehr als eineinhalbstündigen Debatte beteiligen sich im weiteren noch Patrick Schnieder (CDU/CSU), Halina Wawzyniak (Die Linke), Kirsten Lühmann (SPD) und Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen), der ein klares „Bekenntnis zum Wettbewerb“ ablegte. Andreas Lämmel (CDU/CSU), stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, weist zum Thema Frequenzversteigerungen darauf hin, dass Geld, das den Unternehmen darüber entzogen wird, ihnen „für den Netzausbau nicht zur Verfügung steht“ und warnt davor, die Investitionskraft der Unternehmen für den Breitbandausbau zu schwächen. Weitere Redebeiträge halten noch Saskia Esken (SPD), Dr. Andreas Nick (CDU/CSU), Stefan Zierke (SPD), und der Düsseldorfer Abgeordnete Thomas Jarzombek. Er beklagt die „stiefmütterliche“ Behandlung des Themas Medien in den Schulen und betont die Bedeutung, auf „mobile Lösungen zu setzen.“
Der Koalitionsantrag zum Breitbandausbau wird nun nach der Sommerpause des Bundestags ab September in den Ausschüssen beraten und wird dann voraussichtlich im Oktober im Plenum verabschiedet.
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