BMWi: Strategie für Innovationsförderung im Mittelstand
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Mit einer „Mittelstandsstrategie“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die deutschen Mittelständler zu entlasten und der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Kritik an den vorgelegten Eckpunkten der Strategie kommt vom Koalitionspartner SPD.
Etwa 3,5 Millionen Unternehmen gehören dem Mittelstand an und erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes der Unternehmen in Deutschland. Zur Stärkung dieses wirtschaftlichen „Rückgrates“ arbeitet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun an einer von der Wirtschaft seit Langem geforderten Strategie für den Mittelstand. Deren Eckpunkte veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in der vergangenen Woche.
Kernpunkte des Eckpunktepapiers sind Bürokratieabbau, Steuerentlastungen, der Aufbau moderner Infrastrukturen sowie die Energie- und Klimapolitik. Aber auch über die Digitalisierung hat sich das BMWi Gedanken gemacht. Ein Punkt der Strategie: Den „Mittelstand bei Innovation und Digitalisierung unterstützen„. Zur gemeinsamen Diskussion mit dem Mittelstand über das Strategiepapier, startete Altmaier eine dreitägigen „Mittelstandsreise“ durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt unter dem Motto: „Altmaier trifft…#Champions von hier – Der Mittelstand“.
Innovationen für das „Rückgrat unserer Wirtschaft“
„Deutschland ist Mittelstandsland“, heißt es gleich zu Beginn der Eckpunkte der Mittelstandsstrategie. Der Mittelstand stelle 80 Prozent der Ausbildungs- und 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung. Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist der Mittelstand damit „das Rückgrat“ der deutschen Wirtschaft.
Die Stärke des Mittelstands ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie verweisen vor allem auf die sinkende Innovatorenquote. Diese gelte es zu steigern, um mit innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ziel des BMWi ist es daher, die Quote bis zum Jahr 2025 auf fast das Doppelte (40 Prozent) zu erhöhen. Zur Steigerung der Innovatorenquote soll laut dem Papier eine intensivere Forschungsförderung geben. Zudem soll die geplante Agentur für Sprunginnovationen und ein neues Zuschussprogramm, welches für Investitionen digitaler Projekte vorgesehen ist, helfen, „radikal neue Innovationen“ in den Markt zu bringen.
Fehlende Planung beim Breitbandausbau
Neben der Forschungsförderung will das BMWi ein bundesweites Netzwerk „spezieller KI-Trainer“ gründen und verweist in diesem Kontext auf die bereits existierenden Kompetenzzentren „Mittelstand 4.0“. Für den Vorstandsvorsitzenden des Digitalverbandes eco, Oliver J. Süme, liefert die Mittelstandsstrategie des BMWi erste wichtige Aspekte zur voranschreitenden Digitalisierung der deutschen Wirtschaft.
„Für Cloud Computing und Künstliche Intelligenz werden Vorschläge gemacht, von denen der Mittelstand profitieren kann. Ebenso wurde erkannt, dass sich die hohen Energiekosten auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auswirken.“ Beim Thema Breitbandausbau sei allerdings zu undeutlich, wie dieser hin zu einer „zukunftsfesten Gigabitgesellschaft vorangetrieben werden kann“, so der Digitalverband.
Kritik von der SPD
Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte die Strategie. „Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich um gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen sorgen, damit diese auch in Zukunft gute Jobs für gute Fachkräfte schaffen können. Da ist das drängendste Problem gute Qualifizierung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch beim Datenschutz geht der Wirtschaftsminister auf Konfrontation mit der SPD. Der CDU-Politiker will die Anforderungen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen nochmals anpassen. Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Schwelle für die verpflichte Einführung eines Datenschutzbeauftragen auf 20 Mitarbeiter anzuheben. Altmaier fordert nun eine Anhebung der Grenze auf 50 Mitarbeiter, um die Unternehmen zu entlasten.
„Dass ein Ministerium ‚diese schmerzhafte Einigung‘ zwei Monate nach dem Beschluss durch den Bundestag und noch vor der Beratung im Bundesrat schon wieder infrage stellt“, empöre sie nicht nur in der Sache, erklärte die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken, gegenüber dem Tagesspiegel. Diese Vorgehensweise, so Esken, zeige „in a nutshell“, wie die CDU/CSU-Fraktion in der großen Koalition agiere.
Altmaier fordert Staatssekretärsausschuss für den Mittelstand
Erst Anfang August ernannte das BMWi Thomas Jarzombek zum Beauftragten für Digitalwirtschaft und Start-ups. Parallel zu Jarzombeks Berufung richtet das Wirtschaftsministerium jeweils eine Stabsstelle für Künstliche Intelligenz und eine Stabsstelle Mittelstandsstrategie ein, die die Mittelstands- und Digitalpolitik des Hauses weiter nach vorne bringen sollen. Die neu eingeführte „Stabsstelle Mittelstandsstrategie“ soll Unternehmen und Start-ups als Inspirationsgeber innerhalb der Digitalisierung unterstützen.
Bei dem nun veröffentlichten 12-seitigen Eckpunktepapier für den deutschen Mittelstand will es Altmaier dann auch nicht belassen: Die Mittelstandstrategie halte zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung „des Mittelstands bei der Digitalisierung und Innovationen“ bereit und erfordere deshalb einen „konzertierten Einsatz der gesamten Bundesregierung“. Altmaier fordert vor diesem Hintergrund einen „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“, der „Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft„.
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