Bitkom sieht Digitale Agenda auf gutem Weg
Knapp ein Jahr nachdem das Bundeskabinett seine Digitale Agenda für die laufende Legislaturperiode 2014-2017 verabschiedet hat, zieht der Branchenverband Bitkom eine erste Zwischenbilanz zum aktuellen Stand der Umsetzung. Bis dato seien bereits 36 der insgesamt 121 im August 2014 beschlossenen Vorhaben, mit denen die Große Koalition den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen will, abschließend realisiert worden, weitere 60 befänden sich derzeit in Arbeit. Dem stünden noch 25 Projekte gegenüber, bei denen in den ersten zwölf Monaten nichts passiert sei, so die Analyse des Bitkom, die der neue Präsident des Verbandes, Thorsten Dirks, am 20. Juli in Berlin präsentierte.
EU-Datenschutzverordnung zu „restriktiv“
„Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben“, lobte Dirks, CEO von Telefónica Deutschland, die Arbeit der Bundesregierung. Er verwies dabei u.a. auf die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, die im vergangenen Monat einen Erlös von mehr als fünf Milliarden Euro erbracht hatte. Gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sollen hiervon 1,3 Milliarden Euro für die Förderung des Breitbandausbaus verwendet werden. Des Weiteren nannte Dirks das IT-Sicherheitsgesetz, das der Bundestag am 12. Juni verabschiedet und den Bundesrat am 10. Juli passiert hatte.
Mit Blick auf die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission abgestimmt wird, warnte Dirks davor, dass „Regeln der analogen Welt nicht eins zu eins auf die digitale Wirtschaft übertragen“ werden dürften. Nach Einschätzung des Bitkom fällt die derzeitige Fassung zu „restriktiv“ aus, so dass neue Geschäftsmodelle in Europa zumindest erschwert würden. Der Bitkom-Präsident fordert deshalb, das „Konzept der Datensparsamkeit“ noch einmal zu überdenken und den Datenschutz „gegenüber der Informationsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit“ abzuwägen.
Lücken bei digitaler Bildung
Konkreten Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Digitalen Agenda erkennt der Branchenverband auch im Bereich der Bildungspolitik. Der Bitkom bemängelt u.a., dass die vom Bundesforschungsministerium 2012 herausgegebene „Open-Access-Strategie“, über die der dauerhafte Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten geregelt werden soll, entgegen der Ankündigung noch nicht weiterentwickelt worden ist. Gleiches gelte für eine Strategie „Digitales Lernen“, für die bislang lediglich ein Antrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorläge. Wie der Bund zusammen mit den Ländern eine gemeinsame Strategie entwickeln möchte, sei „bisher nicht absehbar“, so der Bitkom in seiner Analyse. Dirks sprach sich u.a. für eine verbesserte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, für ein Schulpflichtfach Informatik und Englischunterricht aber der ersten Klasse aus.
Dirks mahnte außerdem mehr Unterstützung für Start-ups an. Gerade hier bliebe die „Digitale Agenda im Vagen“. Ein Venture-Capital-Gesetz sei ebenso dringend notwendig, wie eine möglichst weitgehende Befreiung der jungen Unternehmen von bürokratischen Auflagen in den ersten vier Jahren nach der Firmengründung.
Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt die Bewertung des Bitkom auf ungeteilte Zustimmung. Gerade die Förderung von „Startups und jungen Gründern“ ist laut dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, „ein zentrales Anliegen“, bei dem man „die Bundesregierung unterstützen und bei Bedarf kritisch begleiten“ würde. Das verstärkte Engagement der KfW als „Ankerinvestor im Wagniskapitalbereich“ sowie die Berücksichtigung der von der Digitalwirtschaft geäußerten Bedenken im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Kleinanlegerschutzgesetz bezeichnete Jarzombek als „erste wichtige Zeichen“. Man sei also „auf einem guten Weg“.
Auch Thorsten Dirks gab sich in der vergangenen Woche optimistisch. Die Welt werde sich in den nächsten zehn Jahren „so stark verändern wie nie zuvor“, prophezeite der Bitkom-Präsident und gab gleichzeitig die Marschroute vor: „Wir wollen und werden aus der digitalen Transformation eine Erfolgsgeschichte machen.“
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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