Bildungsministerium: Digitalpakt wird zur Hängepartie
Mit ihrer Ankündigung, in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden in die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren, war Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) so etwas wie der Star des IT-Gipfels im Herbst 2016. Doch jetzt scheint bei der Ministerin in Sachen Digitalpakt Funkstille zu herrschen. Selbst Parteifreunde sind irritiert. In sehr freundlichen Worten hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), um Aufklärung zum Stand der Dinge gebeten. Das Schreiben ist auf den 4. Juli datiert, eine Antwort aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat sie bisher nicht erhalten.
In Eisenmanns Schreiben geht es um das Eckpunktepapier zum Digitalpakt, das auf Staatssekretärsebene verhandelt wurde. Die KMK hat diese Eckpunkte am 1. Juni verabschiedet – allerdings in Abwesenheit von Ministerin Wanka. Dem Brief der KMK-Präsidentin zufolge hat Wanka den Länderministern mitgeteilt, „dass das Eckpunktepapier noch einer abschließenden Beschlussfassung durch die Ministerinnen und Minister bedarf“. Eisenmann bittet jetzt um einen „Hinweis, ob Sie bereits eine entsprechende Veranstaltung ins Auge gefasst haben und wann diese stattfinden soll“.
KMK-Präsidentin wartet auf Rückmeldung
Es folgt die Frage, welchen Status die Eckpunkte denn vor einer gemeinsamen Verabschiedung von Bund und Ländern haben. „Solange das Eckpunktepapier noch nicht verabschiedet ist, sehe ich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Häuser keine verlässliche Arbeitsgrundlage für in die Tiefe gehende Erörterungen“, heißt es in dem Brief aus Stuttgart. Hinter den „freundlichen Grüßen“ hat Ministerin Eisenmann handschriftlich die Bitte um eine schnelle Antwort vermerkt: „gerne erwarte ich Ihre baldige Rückmeldung“.
Bisher sind die Mittel für den Digitalpakt noch nicht in den Planungen des Bundesfinanzministers vorgesehen. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien begrüßen aber grundsätzlich, dass der Bund das Geld zur Verfügung stellt. Der zwischen Bund und Ländern abgesprochene Zeitplan sah vor, dass nach dem Beschluss der Eckpunkte eine Bund-Länder-Vereinbarung verhandelt wird, die im Dezember dann mit der neuen Bundesregierung abgeschlossen wird. Das BMBF teilte auf Anfrage des Tagesspiegel Politikmonitorings mit, dass die Bund-Länder-Vereinbarung unverändert bis Jahresende geschlossen werden soll.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
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