Aus #AIDA wird #btADA: Heute startet der Ausschuss Digitale Agenda
Der Internetausschuss wird Realität: Bei seiner heutigen 14. Sitzung wird der Bundestag den Ausschuss Digitale Agenda einsetzen. Damit wird der 13. Februar zu einem historischen Datum in Sachen Netzpolitik, denn erstmals in der Geschichte des Bundestages wird es einen ständigen Ausschuss geben, der sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt.
Nach langen Koalitionsverhandlungen und schwierigen Abstimmungen kann die Arbeit endlich losgehen. Aus diesem Anlass werden beim heutigen UdL Digital Talk Brigitte Zypries und Christoph Kappes zum Thema „So viel Digitales war nie. Wird jetzt alles gut?“ im BASE_camp diskutieren.
Was kann der Ausschuss Digitale Agenda leisten?
Über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ausschusses Digitale Agenda haben wir mit dem designierten Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen gesprochen.
Herr Koeppen, heute wird erstmals ein ständiger Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt. Was ist seine Aufgabe?
Er wird im Deutschen Bundestag zusammenführen, was zusammengehört. Einzelbetrachtungen, Betrachtungen durch die jeweilige fachliche Brille, werden der Entwicklung nicht mehr gerecht.
Der Ausschuss wird „nicht federführend“ sein, also bei Gesetzesinitiativen nur „mitberatenden“ Status haben. Wird er damit der Bedeutung des Themas Digitalisierung gerecht?
Es wird erstmals einen Internetausschuss geben und das ist ein unglaublicher Fortschritt. Und wenn man sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags anschaut, sieht man, dass die Diskussion über die Federführung eher zweitrangig ist.
Vorhaben im Deutschen Bundestag werden meistens in mehreren Ausschüssen beraten. Ein Ausschuss erhält für die Beratung die Federführung. Die Federführung korrespondiert mit der Federführung in der Bundesregierung. Da der Ausschuss kein „eigenes“ Ministerium hat, sondern die Zuständigkeiten für den Bereich in der Bundesregierung aufgeteilt sind, ist die fehlende Federführung eigentlich logische Konsequenz der Arbeitsweise des Bundestags.
Digitale Themen werden in einer Vielzahl von Ministerien und Ausschüssen behandelt. Besteht nicht die Gefahr, dass sich durch diese Streuung vor allem herkömmliche – wenn man so will analoge – Sichtweisen durchsetzen?
Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Die Realität stellt zu hohe Anforderungen an uns, an die Minister und die zuständigen Ministeriumsmitarbeiter. Zudem: wenn ich mir unsere Minister anschaue und auch die Besetzung des Ausschusses – zumindest wer durch meine Fraktion geschickt wird – wird schnell klar, dass nicht am Thema vorbei entschieden und diskutiert wird.
Wie wird die Agenda für den Internet-Ausschuss gebildet? Ist das abhängig von der Arbeit anderer Ausschüsse oder gibt es ein eigenes Agenda-Setting?
Sowohl als auch. Wir werden bei vielen Vorhaben mitberatend sein und die Fachausschüsse bei der Lösungsfindung aktiv unterstützen. Auf der anderen Seite werden wir selbst Themen setzen. Wir warten nicht, bis Andere Themen auf die Agenda setzen, sondern sehen uns auch als Impulsgeber.
Mit welchen Themen wird sich der Ausschuss als Erstes befassen? Welche Themen sind am drängendsten?
Dazu wird Ihnen jeder Abgeordnete eine andere Antwort geben. Für mich als Vorsitzenden gehören der Netzausbau, Förderung von Gründerinitiativen und Vorhaben der Europäischen Ebene sehr bald im Ausschuss diskutiert. Ganz am Anfang werden wir unter anderem aber darüber entscheiden, wie wir die Öffentlichkeit an unserer Arbeit beteiligen. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat hier einige Sachen ausprobiert. Daran werden wir anknüpfen.
Haben alle Abgeordneten die Wichtigkeit der Digitalisierungspolitik verstanden oder ist hier noch Aufbauarbeit zu leisten?
Ganz viele Fachpolitiker hängen oft an ihrem Thema und halten es für das Wichtigste. Das hat nichts mit Ignoranz zu tun, sondern mit – ich will es mal so sagen – „Liebe zur eigenen Sache“. Mit nüchternen Zahlen oder Beispielen, wie man selbst von der Digitalisierung mittlerweile abhängig ist und von ihr profitiert, lassen sich aber ganz Viele überzeugen. Ich will jedoch nicht ausschließen, dass es nicht den einen oder anderen Skeptiker weiterhin gibt. Dass wir jetzt einen vollwertigen Ausschuss für das Thema haben, zeigt, dass jedenfalls die Mehrheit von der Wichtigkeit überzeugt ist.
Vielen Dank für das Gespräch.
Über Jens Koeppen
Jens Koeppen wurde am 27. September 1962 in Zeitz geboren. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags, wo er die Uckermark und Barnim vertritt. Der gelernte Elektro-Techniker schloss sich 1989 dem Neuen Forum an und ist seit 1997 Mitglied der CDU. Jens Koeppen ist verheiratet und hat eine Tochter.
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