#AIDA: Mitberaten statt Mitendscheiden?
Zu früh freuten sich die Netzpolitiker im Bundestag über die Einrichtung eines Internetausschusses. Nur zwei Tage nach der Verkündung, kurz vor Weihnachten, sickerte die Information durch, der Ausschuss werde vorerst nicht eingesetzt und stattdessen auf den Februar verschoben. Im Laufe der Warteschleife wurde die Schuld der CSU zugeschoben, was daraufhin dementiert wurde, jedoch nichts an der Tatsache änderte, dass die netzpolitische Euphorie vorerst der Ernüchterung weichen musste. Womit genau sich ein Internetausschuss beschäftigen soll, wenn die netzpolitischen Kompetenzen über mehrere Köpfe in der Bundesregierung und zahlreiche Abteilungen in den Bundesministerien verteilt sind, bleibt dabei weiterhin eine ungeklärte Frage. Einen korrespondierenden Posten für Internet und Digitales, dem der Ausschuss gegenübersteht, gibt es in der Bundesregierung jedenfalls nicht.
Sinn und Unsinn eines Internetausschusses ist umstritten
Gleichzeitig ist die grundsätzliche Idee eines neuen, separaten Ausschusses für digitale Belange nicht ganz unumstritten. Die allgegenwärtigen Kritiker monieren, für Lobbyisten sei es einfacher, sich an einen einzelnen Bundestagsausschuss zu wenden als an mehrere Ausschüsse mit vielen verteilten Kompetenzen. Außerdem sei die Digitalisierung ein Querschnittsthema, welches man nicht abseits aller anderen Themen in einem Ausschuss behandeln könne. Der Netzpolitiker und neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, Konstantin von Notz, warf den Bundesministerien von Justiz, Wirtschaft, Verkehr und Inneres vor, einfach keine Kompetenzen aus ihren Bereichen abgeben zu wollen. Auf der anderen Seite argumentieren die Befürworter, dass eine Bündelung sowie eine Repräsentation der digitalen Belange – auch in dieser Form – im Bundestag notwendig und zeitgemäß sei.
Dass der Ausschuss generell kommt, davon geht man auch im Büro des SPD-Netzpolitikers Lars Klingbeil aus. Der Februar als Zeitpunkt wird als „wahrscheinlich“ eingeschätzt. Auch für die Besetzung gäbe es viele Interessenten, es sei aber noch keine finale Auswahl getroffen worden, da die Gespräche nun nach der Weihnachtspause erst wieder aufgenommen worden sind. In der kommenden Woche werden die Ausschüsse besetzt und konstituiert, dann könnte es mehr Klarheit geben.
Die Auswahl der Mitglieder ist noch nicht abgeschlossen
Fast schon nebensächlich wirkt da die Debatte um den Namen eines solchen Ausschusses. Der CDU-Netzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek machte die Abkürzung AIDA als Bezeichnung für den „Ausschuss für Internet und Digitale Agenda“ über Twitter populär und regte dadurch eine mehr oder weniger humorvolle Debatte über Clubschiffe und Opernvorführungen an. Jarzombek, der auch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als ordentliches Mitglied vertreten sein wird, könnte Vorsitzender in einem wie auch immer benannten Internetausschuss werden. Auf Seiten der CDU-Fraktion gibt es derzeit 18 Bewerber für einen Sitz im „mitberatenden Ausschusses Digitale Agenda“. Dieser soll allerdings nur insgesamt 16 Mitglieder umfassen, darunter sechs von der CDU, eines aus der CSU, fünf SPD-Abgeordnete und jeweils zwei Mitglieder aus den beiden Oppositionsparteien. Vielleicht schafft es dieser auserwählte Kreis durch Social Media-Reichweite aus dem rein mitberatenden Ausschuss einen Ausschuss für digitales Agenda-Setting zu machen.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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