EU-Kommission: Wettbewerbsfähigkeitskompass und Arbeitsprogramm 2025
Von Elisabeth Prieto Strobl und Dácil Jiménez Delgado
Wenn 2024 das Jahr war, in dem die Berichte von Letta und Draghi den Niedergang der Wettbewerbsfähigkeit der EU signalisierten, hat 2025 die Chance, das Jahr des Handelns zu werden; die Zeit, um konkrete Maßnahmen umzusetzen, um diesen Trend umzukehren und Europa als den besten Ort zu positionieren, an dem man Geschäfte machen und leben kann.
In den politischen Leitlinien für 2024-2029 bekräftigte Präsidentin von der Leyen ihre Entschlossenheit, eine erneuerte Kommission zu leiten, die sich klar auf die Priorisierung von Investitionen, die Förderung von Innovationen, die Vereinfachung der EU-Vorschriften und die Vertiefung des Binnenmarktes konzentriert.
Die Missionsschreiben, der EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und das Arbeitsprogramm 2025 der Europäischen Kommission sind eng miteinander verbunden, um die strategische Agenda der Kommission voranzubringen. Einerseits setzen die Missionsbriefe klare Prioritäten für die einzelnen Kommissare und richten ihre Arbeit auf das übergeordnete Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU aus. Andererseits legt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit die Strategie für Innovation und Investitionen fest, an der sich die sektorale Politik orientiert. Das Arbeitsprogramm 2025 umreißt die wichtigsten politischen und legislativen Initiativen für das Jahr und gewährleistet so die wirksame Umsetzung der in den Missionsbriefen genannten Maßnahmen in der gesamten Kommission.
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitskompass
Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, an dem sich das Fünfjahresmandat der Kommission orientiert, erkennt an, dass der Nordstern der nächsten Jahre die Erneuerung der europäischen Wettbewerbsstärke sein muss. Europa hat alle Voraussetzungen, um wettbewerbsfähig zu sein, aber es ist dringend notwendig, einen anderen Gang einzulegen. Als Antwort darauf stellt sie eine umfassende Strategie vor, die industriepolitische Maßnahmen, Investitionen und Reformen kombiniert, um die wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln, wobei die Innovation im Mittelpunkt steht.
Dieser Rahmen konzentriert sich darauf, die Innovationslücke zu schließen, die Dekarbonisierung mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen, übermäßige Abhängigkeiten zu verringern und die Sicherheit zu erhöhen. Zu den wichtigsten Faktoren gehören die Vereinfachung der Regulierung, der Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt, die Verbesserung der Finanzierung durch eine Spar- und Investitionsunion und einen neu ausgerichteten EU-Haushalt, die Förderung von Qualifikationen und sozialer Gerechtigkeit sowie eine bessere Koordinierung der Politik auf nationaler und EU-Ebene.
Der Kompass skizziert auch Initiativen für den Telekommunikationssektor. Er erkennt an, dass zur Schließung der Innovationslücke Investitionen in eine moderne digitale Infrastruktur erforderlich sind. Dazu gehören der Ausbau von 5G, die Verbesserung der Gigabit-Konnektivität und die Vereinfachung von Vorschriften, um Investitionen anzuziehen und die Einführung zu beschleunigen. Außerdem wird ein neuer Ansatz für die Wettbewerbspolitik gefordert, der es den Unternehmen ermöglicht, zu skalieren und Innovationen voranzutreiben. Darüber hinaus wird die Bedeutung digitaler Kompetenzen und fortschrittlicher Technologien wie künstliche Intelligenz, Cloud Computing und Quantencomputing hervorgehoben, um Europas Führungsrolle in der globalen digitalen Wirtschaft zu sichern.
Arbeitsprogramm der Kommission 2025
In Februar veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 mit dem Titel „Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union“. Das diesjährige Thema dreht sich um die Vereinfachung von Vorschriften und deren wirksame Umsetzung. Es enthält eine Liste neuer Gesetzesinitiativen sowie die Überarbeitung und Rücknahme bestehender Initiativen.
So hat die Kommission drei Omnibus-Vorschläge vorgelegt, die, wenn sie in weiteren Schritten angenommen werden, die im Draghi-Bericht genannten prioritären Sektoren, die Straffung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit und die Taxonomie sowie die Schaffung einer neuen Kategorie kleiner und mittlerer Unternehmen mit angepassten Anforderungen betreffen werden.
Abgesehen von den Omnibus-Vorschlägen begrüßt Telefónica die Aufnahme des Gesetzes über digitale Netze (DNA) und des Digitalpakets in das diesjährige Arbeitsprogramm. Die lang erwartete DNA zielt darauf ab, die Marktanreize für den Aufbau der digitalen Netze der Zukunft zu verbessern, den Aufwand und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu verringern und die digitale Konnektivität für die Endnutzer durch die Vertiefung des Binnenmarktes und eine besser koordinierte EU-Frequenzpolitik zu verbessern.
Darüber hinaus bietet das Digitalpaket eine neue Gelegenheit, den „Weg zu einem digitalen Regelungsumfeld“ zu beschleunigen, und wird vorschlagen, ineffiziente Anforderungen für Papierformate in Produktvorschriften zu beseitigen und Synergien und Kohärenz für Datenschutz- und Cybersicherheitsvorschriften zu schaffen.
Telefónica Stellungnahme zu den Vorhaben der EU-Kommission
Wie bereits erwähnt, begrüßt Telefónica insbesondere die Aufnahme vom Digital Network Act (DNA) in das Arbeitsprogramm 2025 der Kommission. Der DNA ist eine wichtige Gelegenheit, die Herausforderungen der digitalen Infrastruktur in Europa anzugehen und einen zukunftsorientierten Rahmen voranzutreiben, der an die Marktrealitäten angepasst ist und die Nachhaltigkeit der Investitionen und die Wiederherstellung des Gleichgewichts des Internet-Ökosystems gewährleistet.
Um die Wirksamkeit zu erhöhen, sollten sektorspezifische Vorschriften, die von Investitionen und Risikobereitschaft abschrecken, überarbeitet, die Wettbewerbsfähigkeit als zentrales politisches Ziel verankert und eine investitionsfreundliche Frequenzstrategie verfolgt werden, indem für Sicherheit bei der Erneuerung von Lizenzen und der Frequenzvergabe zu angemessenen Bedingungen gesorgt wird. Darüber hinaus muss das Gleichgewicht in der digitalen Wertschöpfungskette wiederhergestellt werden, und zwar durch horizontale Rahmenbedingungen, die sektorale Ansätze und Asymmetrien beseitigen und ein faires Verhältnis zwischen den Akteuren der Internet-Wertschöpfungskette fördern.
Des Weiteren wird die Vereinfachung der Regulierungslandschaft die Innovation fördern. Daher begrüßen wir den Vorschlag, überflüssige oder veraltete Vorschriften wie die sektorspezifische Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation abzuschaffen, die sich mit der Datenschutz-Grundverordnung überschneidet, die sich bereits mit Datenschutzfragen in allen Sektoren befasst.
Darüber hinaus ist die Überprüfung des wettbewerbspolitischen Ansatzes mit dem Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung für die Telekommunikationsbetreiber, um auf ihren relevanten Märkten eine Größenordnung zu erreichen und ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Dieser Artikel wurde ebenfalls im Telefónica S.A. Blog veröffentlicht:
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