Wettbewerbsfähigkeit in der EU:
Interview mit
Juan Montero Rodil (Telefónica SA)
Der Antritt der neuen EU-Kommission für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 bietet der Europäischen Union die Chance, notwendige und zukunftsweisende Weichenstellungen für mehr Wettbewerb und Wohlstand im Sinne der digitalen und nachhaltigen Transformation Europas. Wie das geschehen könnte und welche entscheidende Rolle der Telekommunikationssektor dabei spielt, erklärt Juan Montero Rodil, Chief Public Policy, Competition & Regulatory Officer bei Telefónica SA, hier im Interview.
Herr Montero Rodil, welche Rolle spielt die Telekommunikation in Europas digitaler Zukunft und was sind die größten Herausforderungen für den Sektor?
Wir befinden uns in einer Zeit, in der Digitalisierung und Technologie die Weltwirtschaft grundlegend verändern. Volkswirtschaften, die mit dem digitalen und grünen Wandel nicht Schritt halten, riskieren den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, so dass eine digitale und technologische Führungsrolle für die geostrategische Relevanz unerlässlich ist.
In diesem Zusammenhang ist die Investitionskapazität des Telekommunikationssektors von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Sicherheit und den Wohlstand Europas in den kommenden Jahrzehnten. Eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft ist untrennbar mit leistungsfähiger Konnektivität verbunden, um die digitale Transformation von Unternehmen, öffentlichen Diensten und der Gesellschaft insgesamt vorantreiben zu können und industrielles Wachstum, Innovation und neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu fördern.
Die Europäische Union hat sich mit ihrer Strategie für das digitale Jahrzehnt 2030 ehrgeizige digitale Ziele gesetzt, in deren Mittelpunkt der Telekommunikationssektor steht. Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur digitalen Infrastruktur gibt jedoch Anlass zur Sorge: Die sinkende Rentabilität der Telekommunikationsbranche bedroht ihre Fähigkeit, die notwendigen Investitionen zu finanzieren, um bis 2030 eine hundertprozentige Gigabit- und 5G-Netzabdeckung zu erreichen. Die Investitionslücke beträgt dabei schätzungsweise 200 Milliarden Euro.
In diesem Zusammenhang ist der Mangel an Größenvorteilen nach wie vor eine große Herausforderung: In Europa gibt es 34 Mobilfunknetzbetreiber (MNO) und 351 virtuelle Netzbetreiber (MVNO) gegenüber nur 3 MNO und 70 MVNO in den USA sowie 4 MNO und 16 MVNO in China laut Draghi-Bericht. Der regulierungsgetriebene Wettbewerb hat zwar die Preise für die Verbraucher gesenkt, aber auch die Rentabilität und Investitionskapazitäten der europäischen Betreiber drastisch reduziert, was den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen sowie technologische Innovationen behindert.
In Anerkennung der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, bietet der EU-Zyklus 2024-2029 die Möglichkeit, ein günstiges Umfeld für Investitionen und die Einführung von Ultrabreitbandnetzen zu schaffen. Erforderlich dafür wären eine Vereinfachung der Vorschriften, der Abbau von Einführungshindernissen und die Gewährleistung angemessener Investitionsrenditen durch nachhaltige Marktstrukturen. Eine Marktkonsolidierung mit nachhaltigem Wettbewerb und effizienten Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur würde sowohl den Verbrauchern als auch der Investitionsfähigkeit der Telekommunikationsbetreiber nützen.
Die EU-Kommission will digitale Infrastrukturen in Europa fördern und Schwachstellen im Telekommunikationssektor beseitigen. Dies soll unter anderem durch einen neuen Rechtsrahmen erreicht werden, der die Wettbewerbsfähigkeit der Branche fördert, wirtschaftliche Sicherheit ermöglicht und die Nachhaltigkeit unterstützt. Wie relevant ist solch ein regulatorischer Impuls für die digitale Transformation des Telekommunikationsmarktes und wie schnell sollten entsprechende Initiativen umgesetzt werden?
Ein ordnungspolitischer Impuls ist für die Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich, aber die derzeitige Überregulierung muss sich in Richtung eines gestrafften und vereinfachten Rahmens verschieben, der Investitionen begünstigt. Lassen Sie mich konkreter werden: Politische Entscheidungsträger in der EU glauben oft, dass die Erhöhung der Regulierungsleistung oder die angestrebte Rolle der EU als Vorreiter für globale Standards – bekannt als „Brüsseler Effekt“ – Europa einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Dieser Ansatz belastet jedoch die Unternehmen mit schwerfälligen Vorschriften, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und sogar Investitionen und Entscheidungszentren in unternehmensfreundlichere Regionen außerhalb der EU verlagert. Außerdem kann er die Innovation in wichtigen Technologiebereichen wie der digitalen Infrastruktur oder Künstlichen Intelligenz bremsen und damit langfristig die wirtschaftliche Sicherheit und den Wohlstand Europas beeinträchtigen.
Diese Besorgnis wird von 86 % der Mitglieder des European Round Table geteilt, die der Meinung sind, dass eine komplexe und uneinheitliche Regulierungslandschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt – ein Problem, das auch im Telekommunikationssektor erkannt wurde. Fehlende Abstimmung, uneinheitliche Auslegung und unklare Strategien behindern die Umsetzung, schaffen Unsicherheit und schwächen so den Binnenmarkt.
Darüber hinaus setzen Globalisierung und Digitalisierung die europäischen Unternehmen dem Wettbewerb aus Drittländern mit weniger strengen Vorschriften aus. Dieses Ungleichgewicht ist im digitalen Ökosystem besonders ausgeprägt, wo etablierte Telekommunikationsbetreiber in einem harten Wettbewerb mit Konkurrenten aus anderen Regionen oder angrenzenden Märkten stehen, für die nicht dieselben Regeln gelten. Infolgedessen haben die Unternehmen in der EU Schwierigkeiten, Größenvorteile zu erzielen und wettbewerbsfähig zu sein gegenüber Unternehmen mit flexibleren rechtlichen Rahmenbedingungen.
Meiner Ansicht nach sollte sich die Regulierung von einem Hindernis zu einem Wettbewerbsvorteil entwickeln, indem ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld gefördert wird. Unter diesem Gesichtspunkt sollten Politik und Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, indem sie sich an die Marktrealitäten anpassen und die Skalierbarkeit der Betreiber auf ihren Märkten unterstützen.
Im Telekommunikationssektor ist es notwendig, einen investitionsfreundlicheren Rechtsrahmen zu schaffen. Es ist wichtig, den Weg der Regulierung zu beschreiten, der einst zur Liberalisierung des Sektors geschaffen wurde: eine neue Phase mit neuen Zielen, die auf einem neuen Paradigma und neuen Instrumenten für mehr Investitionen basiert.
Kürzlich wurden Analysen von Enrico Letta und Mario Draghi veröffentlicht, die die schwache Wettbewerbsfähigkeit Europas kritisieren. Wie wichtig ist eine Wettbewerbsfähigkeit, die auf „digitaler Innovation und grünem Design“ basiert, für die Zukunft Europas?
Wettbewerbsfähigkeit ist zu einem Schlüsselwort der europäischen Politik geworden, und es ist unbestreitbar, dass sie eine der größten Herausforderungen für den Wohlstand des Kontinents darstellt. In mehreren aktuellen Berichten, z. B. dem von Letta und Draghi, wird der besorgniserregende Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf eine nachlassende Produktivität zurückgeführt. Dieser Trend schmälert den globalen wirtschaftlichen Einfluss der EU und verschärft die Unterschiede im Wohlstand der Bürger:innen im Vergleich zu anderen Regionen.
In diesem Zusammenhang spiegelt das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit, das auf digitaler Innovation und umweltfreundlichem Design beruht, das Engagement von Telefónica SA wider, eine Zukunft zu gestalten, in der technologische Spitzenleistungen und ökologische Verantwortung zusammenkommen, um den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Europäischen Union voranzutreiben.
Die EU ist sich bewusst, dass der digitale und ökologische Wandel für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind. Die europäischen Institutionen sind bestrebt, ein intelligenteres und wettbewerbsfähigeres Umfeld zu fördern, in dem die Optimierung von Ressourcen es den Unternehmen ermöglicht, ihre Umweltauswirkungen zu verringern, ihre Produktivität zu verbessern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Digitale Innovation ist hier besonders relevant. Vom Aufstieg des Internets bis hin zu den aktuellen Fortschritten in den Bereichen KI, IoT, Cloud oder 5G hat die digitale Innovation Gesellschaft und Wirtschaft bereits tiefgreifend verändert und Wohlstand gefördert. Sie hat agilere, effizientere Geschäftsmodelle ermöglicht und die Anpassungsfähigkeit an digitalen Wandel sowie intelligentes Management zu entscheidenden Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Bereichen gemacht, etwa im Gesundheitswesen, in Justiz, Bildung, Industrie 4.0, der Landwirtschaft, Stadtentwicklung oder ökologischen Nachhaltigkeit.
Meiner Meinung nach hängt der Erfolg der EU-Wettbewerbsfähigkeit von einem unterstützenden regulatorischen Umfeld ab, das eine robuste digitale Infrastruktur fördert, hochqualifizierte Arbeitskräfte heranzieht und ein ausgewogenes digitales Ökosystem schafft. Dazu gehört auch die Beseitigung von Asymmetrien durch die Aktualisierung und Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschriften für das offene Internet, um neue Technologien und innovative digitale Anwendungsfälle zu unterstützen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, den Zugang zu Finanzmitteln für die Skalierung von Start-ups und Technologien wie KI und 5G zu erleichtern. Außerdem wird die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Forschungszentren digitale Innovationen beschleunigen und das Potenzial der Telekommunikationsnetze voll ausschöpfen, um den grünen Wandel in der EU voranzutreiben.
Was erwarten Sie von der neuen Legislaturperiode der EU-Kommission im Zusammenhang mit den digitalen Zielen Europas?
Die Hauptbotschaft des Draghi-Berichts und der Briefe von Kommissionspräsidentin von der Leyen an alle künftigen Mitglieder der EU-Kommission ist glasklar: Europa muss investieren, um seinen künftigen Wohlstand zu sichern, und Wege finden, um private Investitionen zur Steigerung der Produktivität freizusetzen.
Draghi plädiert für einen neuen Ansatz in der Regulierungs- und Wettbewerbspolitik, der eine Industriepolitik unterstützt, die auf die Förderung von Investitionen abzielt, die die Innovation anregen. Die Herausforderung ist beträchtlich, denn in seinem Bericht wird hervorgehoben, dass die EU zur Schließung der Wettbewerbslücke jährlich zwischen 750 und 800 Milliarden Euro investieren muss, was 4 bis 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Ich erwarte deshalb, dass Unternehmen und Regierungen umgehend Initiativen umsetzen, die die digitale Führungsrolle und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Insbesondere erwarte ich, dass die neue EU-Agenda die entscheidende Rolle und das notwendige Engagement des Telekommunikationssektors – seine Infrastruktur, seine digitalen Dienste und seine große Reichweite – bei der Förderung von Produktivität und Wirtschaftswachstum voll anerkennt. Dies sollte mit dem beschriebenen Wandel in der Regulierungs- und Wettbewerbspolitik einhergehen, um die Investitionsfähigkeit des Sektors zu stärken.
Meiner Meinung nach stellt der Digital Networks Act vor dem Hintergrund der digitalen Ziele Europas eine wichtige Gelegenheit für die neue EU-Kommission dar, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Konnektivität zum Nutzen der europäischen Bürger:innen und Unternehmen zu verbessern. Wie Ursula von der Leyen in ihrem Brief an Henna Virkunnen, neue EU-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hervorhebt, wurde dieser Rechtsakt als eine der wichtigsten legislativen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode anerkannt, was angesichts der geopolitischen Bedeutung einer digitalen Führungsrolle Europas und der dringenden Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit neu zu beleben, eine gute Nachricht für den Sektor ist.
Mehr Informationen:
Ihre Vision eines EU-Deals für mehr Wettbewerbsfähigkeit im Kontext des digitalen, grünen und geopolitischen Wandels sowie die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen erläutert Telefónica SA in einem eigenen Dokument, das hier verfügbar ist.
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