Europawahl 2024: Interview mit Andreas Schwab (CDU)
In wenigen Wochen steht die Wahl zum Europaparlament an. Im Vorfeld befragen wir in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Den Anfang macht Andreas Schwab, der seit 2004 Mitglied des Europaparlaments ist und der CDU angehört. Der baden-württembergische Politiker hat an wichtigen digitalpolitischen Gesetzgebungsvorhaben entscheidend mitgearbeitet und ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Herr Schwab, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben und Fortschritte der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europaparlaments? Woran haben Sie besonders mitgewirkt?
Wir haben in diesem Mandat den digitalen Binnenmarkt vorangetrieben. Als Berichterstatter des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir den unfairen Geschäftspraktiken der großen Digitalunternehmen einen Riegel vorschieben.
Große digitale Plattformen müssen jetzt beispielsweise ermöglichen, dass Apps direkt aus dem Internet oder alternativen App Stores und nicht mehr nur aus dem hauseigenen App Store heruntergeladen werden können. Zudem dürfen große Plattformen eigene Produkte und Dienstleistungen nicht mehr günstiger behandeln als solche, die von Dritten auf der Plattform angeboten werden. Bei der Adresssuche darf Google beispielsweise künftig nicht mehr automatisch auf Maps weiterleiten, damit auch andere Unternehmen eine faire Chance auf dem Markt haben. Der DMA setzt damit die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft online durch und sorgt somit für offene Märkte und die Stärkung der Wahlfreiheit für Verbraucher.
Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das quasi-rechtsfreie Räume im Internet schließt, schafft der DMA eine Rechtslage, in der Plattformen zukünftig für illegale Inhalte und Verhaltensweisen geradestehen müssen. Dies gilt trotz der Tatsache, dass Produkte, Dienstleistungen oder Inhalte auf diesen Plattformen von Dritten beworben werden.
Alle Beiträge der Serie „Europawahl 2024“:
Teil 2 der Serie: Interview mit Svenja Hahn (FDP)
Teil 3 der Serie: Interview mit Jens Geier (SPD)
Europawahl 2024: Digitalpolitik in den Wahlprogrammen
Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.
Wie gut ist die EU auf die heutigen und kommenden digitalpolitischen Herausforderungen vorbereitet, beispielsweise was Desinformation oder Künstliche Intelligenz betrifft?
Die EU hat nach diesem Mandat alle notwendigen Werkzeuge zur Hand, um rechtswidrige Handlungen im Internet zu stoppen. DMA, DSA, DSGVO und der AI Act bieten der Kommission flexible Möglichkeiten auch mit dem noch Unbekannten fertig zu werden. Das ist gerade in Anbetracht der rasanten KI-Entwicklung besonders entscheidend. Wichtig ist dabei, dass:
- die Kommission so schnell wie möglich die noch ausstehenden delegierten Rechtsakte erlässt und
- die Mitgliedsstaaten die Gesetzte auch 1:1 und fristgerecht umsetzen.
Beim Thema Desinformation profitieren wir von den neuen Vorschriften über Transparenz und die Verbreitung politischer Werbung. Die Verordnung wird es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, politische Anzeigen als solche zu erkennen, zu verstehen, wer hinter ihnen steckt, und herauszufinden, ob es sich um personalisierte Anzeigen handelt. Versuchte Einflussnahmen aus dem EU-Ausland werden dadurch öffentlich. Das erlaubt es den EU-Bürgern fundierte Entscheidungen zu treffen.
Welches digitalpolitische Ziel oder Vorhaben wäre Ihnen persönlich für die kommende Legislaturperiode am wichtigsten und warum?
Seit Jahren fordere ich die Digitalisierung und Harmonisierung der A1-Bescheininug, damit alle Dienstleister in der EU problemlos im Nachbarland arbeiten können. Die Kommission hat für dieses Jahr eine freiwillige Plattform zur Einreichung der Anträge versprochen. Das ist zwar ein Fortschritt, ersetzt aber kein verpflichtendes einheitliches Registrierungsverfahren. Die verpflichtende Teilnahme aller Mitgliedsstaaten ist daher im nächsten Mandat anzustreben.
Zusätzlich werden wir im nächsten Mandat den Zoll reformieren. Bei dieser Gelegenheit werden 27 nationale Verfahren durch ein digitales europäisches Zollverfahren ersetzt. Auch hier soll die Digitalisierung gerade Berichtspflichten für importierende Unternehmen vereinfachen.
Zum Abschluss: Wie und in welcher Intensität nutzen Sie Social Media im aktuellen Wahlkampf beziehungsweise zur politischen Kommunikation?
Schon während des Mandats habe ich Social Media regelmäßig genutzt, um über meine Aktivitäten als Europaabgeordneter zu berichten. Dabei liefere ich allen Interessierten Einblicke in die Arbeit des Binnenmarktausschusses oder Neuigkeiten zu den EU-Schweiz Beziehungen. Da ich im Wahlkampf auf vielen Veranstaltungen bin, poste ich aktuell vermehrt darüber. Ansonsten bleibt aber alles gleich: Ich konzentriere mich auf Inhalte, nicht auf Werbung.
Mehr Informationen:
Europawahl: Wofür stehen die Spitzenkandidat:innen?
Europawahl 2024: Digitalpolitik in den Wahlprogrammen
Digitalpolitischer Jahresausblick: Die EU-Vorhaben für 2024
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