Halbzeitbilanz der Ampel: So ist der Stand in der Digitalpolitik
Die Ampel-Koalition hat die Hälfte ihrer Amtszeit in dieser Legislaturperiode bereits absolviert und bis zur nächsten Bundestagswahl bleiben noch knapp 20 Monate. Wir möchten deshalb hier eine kurze digitalpolitische Halbzeitbilanz ziehen, bevor am 20. Februar eine Spitzenrunde mit Vertreter:innen der Ampel und der Union im BASECAMP zusammenkommt, um darüber zu diskutieren, wo die deutsche Digital- und Wirtschaftspolitik momentan steht.
Die Ampelregierung startete im November 2021 mit dem Versprechen, eine Fortschrittskoalition zu sein, die sich insbesondere der doppelten Transformation von mehr Digitalisierung und angestrebter Klimaneutralität widmen wollte. Dies schlug sich auch im Koalitionsvertrag nieder, wo der Digitalpolitik ein zentraler Stellenwert beigemessen wurde.
Was bereits umgesetzt und beschlossen wurde
Aus verschiedenen Gründen und Krisen waren der Schwung und die Einigkeit der neuen Regierungskonstellation zwar relativ schnell dahin, viele digitalpolitische Vorhaben wurden aber trotzdem in Angriff genommen – auch, weil in den Jahren zuvor im Digitalbereich einiges zu kurz gekommen ist.
Zu den konkreten Vorhaben, die die Ampel auf der Habenseite verbuchen kann, gehören unter anderem der Digitalcheck für neue Gesetze, das elektronische Bundesgesetzblatt (beides seit Anfang 2023), ein Digitalpakt für die Justiz, verbesserte Rahmenbedingungen für die SPRIND-Agentur oder das Energieeffizienzgesetz inklusive erstmaliger Effizienzvorgaben für klimaneutrale Rechenzentren. Im Gesundheitsbereich wurden Ende 2023 zudem das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (DigiG) verabschiedet, mit der verbindlichen Einführung des E-Rezepts ab 2024 sowie der elektronischen Patientenakte ab 2025.
Hinzu kommen mehrere Strategien, die die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren beschlossen hat: Seit August 2022 gilt die neue Digitalstrategie, die konkrete Ziele bis 2025 definiert. Im Sommer desselben Jahres wurden zudem die Gigabitstrategie und die Startup-Strategie fertig. Mit Verspätung kam im August 2023 die Datenstrategie hinzu, die auch eine Roadmap für weitere Gesetze und Strukturen von datenpolitischer Relevanz enthält.
Mitwirkung der Länder bei Infrastrukturausbau und digitaler Verwaltung
Eines der wichtigsten digital- und wirtschaftspolitischen Ziele ist dabei der beschleunigte Ausbau der digitalen Infrastruktur bis 2030. Mit der Idee eines „Deutschland-Pakts“ sowie dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung hier im vergangenen Jahr wichtige Impulse gesetzt, die vor allem den Mobilfunkausbau voranbringen könnten. Vorausgesetzt, die Länder setzen die verabredeten Maßnahmen nun auch möglichst schnell und einheitlich um.
Auf die Länder und Kommunen kommt es auch bei der flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung entscheidend an. Die Vorgaben des bereits 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetzes (OZG), bis Ende 2022 knapp 600 Verwaltungsleistungen online zur Verfügung zu stellen, konnten allerdings nicht eingehalten werden. Das von der Ampelkoalition bereits im Mai 2023 vorgestellte OZG-Änderungsgesetz, soll zwar mehr Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung bringen, wird aber weiterhin im Bundestag beraten.
Es gibt noch viel zu tun
Überhaupt droht der Bundesregierung, dass sie jedes zweite ihrer digitalpolitischen Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode verfehlt, wie der Branchenverband Bitkom vor kurzem festgestellt hat. Demnach wurden erst 18 Prozent der relevanten Vorhaben komplett umgesetzt und jedes siebte noch gar nicht angepackt. Eine genaue Auflistung bietet hier der Monitor Digitalpolitik des Bitkom. Auch der Koalitionstracker von FragDenStaat zeigt, dass es bei den angekündigten Projekten im Digitalbereich nur langsam vorangeht.
Ganz auf der Strecke geblieben ist angesichts der angespannten Haushaltslage z.B. das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget. Weitere zentrale Vorhaben und Gesetze befinden sich dagegen noch in der Umsetzung bzw. Beratung: Dazu gehören unter anderem das Dateninstitut, das Mobilitätsdatengesetz, das Forschungsdatengesetz und das Bundestransparenzgesetz, der KI-Aktionsplan des Bundesforschungsministeriums, das Digitale-Dienste-Gesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz im Telekommunikationsbereich sowie das KRITIS-Dachgesetz und NIS2-Umsetzungsgesetz im Bereich der digitalen Sicherheit.
Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass die Bundesregierung in der Digitalpolitik zwar vieles bereits angepackt hat, in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zum nächsten Bundestagswahlkampf aber auch noch einiges an Arbeit vor sich hat, damit Deutschland noch stärker vom digitalen Fortschritt profitieren kann.
Mehr Informationen:
Digitalpolitischer Jahresausblick: Was in Deutschland 2024 ansteht
Bundeshaushalt 2024: Das ist der Stand bei den Digitalmitteln
Bundesregierung: Digitalpolitische Beschlüsse der Kabinettsklausur
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