Ein Jahr Digitalstrategie: Interview mit Ben Brake (BMDV)
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre neue Digitalstrategie präsentiert. Wir haben mit Ben Brake, dem Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), über die Herausforderungen bei der Umsetzung und das Monitoring der Strategie gesprochen.
Herr Brake, wie ist der aktuelle Stand bei der Digitalstrategie ein Jahr nach ihrer Vorstellung? Was sagen Sie zur Kritik aus der Digitalbranche, dass es mit vielen Vorhaben der Strategie nur langsam vorangeht?
Digitalisierung ist eine Daueraufgabe und das braucht in vielen Bereichen eben auch einen langen Atem. Darüber hinaus ist es auch notwendig, die Gesellschaft von den Vorteilen der Digitalisierung zu überzeugen. Insgesamt müssen alle Akteure in Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Gesellschaft gemeinsam daran mitwirken, die Digitalisierung voranzutreiben.
Mit Blick auf die teilweise sehr komplexen Maßnahmen der Digitalstrategie überrascht es nicht, dass ein Jahr nach Verabschiedung der Strategie noch nicht alles umgesetzt ist.
Übrigens ist die Einschätzung der Branche, dass die meisten Vorhaben in der Umsetzung sind, einige schon abgeschlossen und nur ca. ein Viertel der Projekte noch nicht gestartet seien, eine sehr gute Zwischenbilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Wir sollten nicht vergessen, welchen globalen Krisen wir uns gegenübersehen und wie dies gerade im letzten Jahr Ressourcen gebunden hat.
Was ist aus Ihrer Sicht bisher der größte Erfolg? Welche Themenfelder verzeichnen besondere Fortschritte?
Sehr erfolgreich ist der Gigabit-Ausbau: 70 % der privaten Haushalte haben Zugang zu gigabitfähigen Breitbandanschlüssen, 97 % der Fläche Deutschlands sind mit 4G versorgt. Bei 5G sind es rund 80 %. Besonders stolz sind wir im BMDV auch auf das Digitale Deutschlandticket (sowohl per Smartphone als auch per Smartcard). Hier waren deutliche Widerstände zu überwinden, um die digitale Lösung zum Standard zu machen.
Gerade in der letzten Woche haben wir mit der digitalen Kfz-An-, Um- und Abmeldung und der elektronischen Patientenakte zwei Vorhaben umgesetzt, die die Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger greifbar machen und plastisch die vielen Vorteile vor Augen führt. Die Ampel packt die Dinge an.
Hat sich das dreisäulige Monitoring bisher bewährt oder gibt es hier Verbesserungsbedarf?
Das umfassende Monitoring ist für den gesamten Prozess sehr hilfreich. Wir verfolgen damit einen deutlich ambitionierteren Ansatz als frühere Bundesregierungen.
Im Rahmen des qualitativen Monitorings, hat der Beirat Digitalstrategie Deutschland inzwischen elf von 19 Leuchtturmprojekten kritisch unter die Lupe genommen und sehr konstruktives Feedback gegeben. Beim quantitativen Monitoring hilft uns die gemeinsame ressortinterne Datenbank, einen aktuellen Überblick über die Projektfortschritte zu behalten. Die Ressorts können ihre Daten hier eigenverantwortlich und in Echtzeit pflegen. Damit unterstützen wir auch eine bessere Vernetzung innerhalb der gesamten Bundesregierung und das Teilen von Wissen rund um digitale Lösungen.
Auch beim Thema Wirkungsmessung geht es voran. Das vom BMDV geförderte Forschungsvorhaben von Agora Digitale Transformation ist gestartet und wird bis Ende 2023 einen Leitfaden zur Implementierung von Wirkungsanalysen politischer Maßnahmen vorlegen. Dann beginnt der Praxistest mit ausgewählten Maßnahmen der Digitalstrategie.
Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalstrategie – sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Ländern?
Für die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung haben wir mit der Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretären ein wichtiges Steuerungsgremium eingesetzt. Auf Arbeitsebene hat sich die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur kontinuierlichen Begleitung sehr bewährt. Dabei gehen wir mit Unterstützung des DigitalService auch bewusst neue Wege in der Zusammenarbeit. Ziel ist ein enger ressortübergreifender Austausch mit einer positiven und transparenten Fehler- und Lernkultur für eine optimale Umsetzung der Strategie.
Hemmnisse zeigen sich vor allem in Bereichen, wo die Verantwortung für die Umsetzung auf viele Schultern verteilt ist – etwa Bund, Länder und Kommunen oder zwei dieser Gebietskörperschaften gemeinsam. Vor diesem Hintergrund stellen Fortschritte etwa im Bildungssektor oder in der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen oft eine besondere Herausforderung dar.
Welche Schritte und Vorhaben bei der Umsetzung der Digitalstrategie stehen als nächstes an?
Im Rechts- und Konsularwesen startet derzeit das Auslandsportal in den Pilotbetrieb. Bis Ende des Jahres ist der Rollout an den wichtigsten Auslandsvertretungen geplant. So werden Visa-Verfahren deutlich effizienter – ein wichtiger Beitrag zur Steigerung unserer Attraktivität für hochqualifizierte Fachkräfte.
Außerdem arbeiten wir Im Bereich der digitalen Infrastruktur gerade intensiv am TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Damit sollen Verfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut und Daten effizienter genutzt werden.
Mit dem Mobilitätsdatengesetz und der Umsetzung des Data Acts werden wir weiter an einem innovativen gesetzlichen Rahmen für die datenbasierte Wertschöpfung arbeiten.
Bei Künstlicher Intelligenz setzt das BMDV ebenfalls auf Freiheiten für Innovationen. So sollen Entwickler mehr Freiräume bekommen und Anwender risikobasiert vorgehen. Ein starrer Rahmen passt nicht zu einer dynamischen Entwicklung.
Mehr Informationen:
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