Nachgefragt! mit Nadine Schön und Robin Mesarosch: „Verwaltung digital – Mehr einheitliche Standards und Verbindlichkeit zur Umsetzung!“
Verderben bei der Digitalisierung der Verwaltung zu viele Köche den Brei? Reden zu viele mit und entscheiden zu wenig. Den Eindruck konnte man bei der „Nachgefragt“-Veranstaltung zum neuen Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) im BASECAMP von Telefónica in Berlin haben. Bis Ende 2022 sollten eigentlich alle Verwaltungsleistungen online erledigt werden können. Das sah das erste OZG vor. Jetzt wird am zweiten gearbeitet, um endlich zu mehr Einheitlichkeit bei Standards und Datensätzen und zu mehr Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen zu kommen.
Bringt das OZG 2.0, das im Mai als Entwurf vorgestellt wurde, nun die ersehnte Lösung trotz der föderalen Strukturen in Deutschland und den vielen Kommunalverwaltungen, die eher Insellösungen anbieten? „Bleiente oder Schnellboot?“ fragte Marina Grigorian ihre beiden Gäste; die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön aus dem Saarland ist stellvertretendes Mitglied in der Auschüssen für Digitales, für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und für Verteidigung. Der Baden-Württemberger Robin Mesarosch sitzt ebenfalls im Ausschuss für Digitales sowie im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und ist Berichterstatter für das Thema Verwaltungsdigitalisierung seiner Fraktion.
Den Antrag auf eine Geburtsurkunde hat der frischgebackene Vater an seinem Wohnort im Wahlkreis Siegmaringen noch nicht digital stellen können. Erst 119 der im ersten OZG definierten 575 Modell-Verwaltungsverfahren sind online verfügbar. In den Ländern sieht es nicht besser aus. Bund und Länder haben vor zwei Jahren die FITKO, die Föderale IT-Kooperation geschaffen, die Verwaltungsmodernisierung des IT-Planungsrats zu koordinieren, aber Schön beklagt, das es zu wenig Entscheidungen und Umsetzungen gegeben habe. Schon seit zwei Jahren gebe es ein Registermodernisierungsgesetz um einheitliche Datensätze zu schaffen, „aber es passiert nichts.“ Noch immer sei das „Once-Only“-Prinzip nicht umgesetzt und man müsse alle persönlichen Angaben bei den Ämtern immer wieder neu machen.
Mesarosch sieht im alten OZG die falsche Reihenfolge als Problem wie das Beispiel der Register zeige. Auch die eID, die über den Personalausweis genutzt werden soll, sei „eine traurige Geschichte“, dabei gehöre sie zwingend zur digitalen Verwaltung dazu. Aber nur wenige Bürgerinnenn und Bürger nutzen sie oder wissen überhaupt davon. Hier habe man zu lange an umfassenden Lösungen gearbeitet.
„Man hat zu sehr auf Leuchtturmprojekte statt auf solide Sachen gesetzt.“
Für die eID-Funktion sei jetzt eine Öffentlichkeitskampagne in Vorbereitung.
Mesarosch sieht auch keinen Sinn darin, einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen einzusetzen, denn das trage nicht zur Umsetzung bei. Vielmehr müsse die digitale Infrastruktur besser und stabiler ausgebaut werden, damit nicht gleich die Server zusammenbrechen, wenn z.B. zu viele Studierende gleichzeitig Energiegeld beantragen. Immerhin hoffe er, dass sich auch bei den Ländern die Einsicht durchsetze, dass nicht jedes Land eine eigene Plattform brauche. In der Diskussion wurde auch angeregt, Verwaltungsleistungen von den Kommunen wieder zum Bunde zu verlagern und den Kommunen eine einheitliche Software zu geben.
Für Schön bleibt der neue OZG-Entwurf in der Umsetzung von Einheitlichkeit „auf halbem Weg stecken“. Es gebe noch zu viel Heterogenität der Lösungen. Für Mesarosch sollte es nicht zu detailliert ausfallen, weil das die Umsetzung bremse. Das neue OZG 2.0 allein könne es auch nicht richten, sagte Mesarosch. Das Hauptproblem sieht Schön in einem fehlenden Gremium, das verbindliche Standards für alle definiert, die Umsetzung auch kontrolliert und entsprechend nachsteuert. Sie hofft, dass die Diskussion, ob es jetzt für eine wirklich digitale Verwaltung eine Grundgesetzänderung brauche, nicht wieder dazu führe, „dass sich alle wieder zurücklehnen und erst mal abwarten“. „Denn eine gute Verwaltung stärkt unseren Staat.“
Weitere Impressionen von der Veranstaltung:
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