Europäische Union: Digitales im Arbeitsprogramm der EU-Kommission
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Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ihr Arbeitsprogramm für 2021 veröffentlicht. Im ersten Quartal will sie einen Fahrplan für eine europäische digitale Dekade vorlegen. Zu den weiteren Vorhaben zählen eine gemeinsame europäische digitale Identität, eine Digitalsteuer, ein Datengesetz und eine Initiative zur intelligenten Mobilität.
Mit einem Plan für ein „Europäisches Digitaljahrzehnt“ will die EU-Kommission in das kommende Jahr starten. Die Roadmap, die im ersten Quartal erstellt werden soll, ist ein Teil des neuen Arbeitsprogramms 2021, das die Kommission am Montag veröffentlicht hat. Mit dem Fahrplan will sie digitale Ziele für Konnektivität, Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste bis 2030 vorlegen. Besonders im Fokus stehen sollen dabei das Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, Meinungsfreiheit, freier Datenverkehr und Cybersicherheit. Im Arbeitsprogramm finden sich außerdem die weiteren Digitalmaßnahmen der Kommission für die einzelnen Quartale.
Q1: e-ID und Rechte von Plattformbeschäftigten
In den ersten Monaten des kommenden Jahres will die Kommission ihre Pläne für eine gemeinsame europäische digitale Identität (eID), die vertrauenswürdig und sicher sein soll, voranbringen. Über diese eID sollen Bürger einfach Onlinedienste nutzen können und dabei die Kontrolle über ihre Daten behalten.
Auch um Beschäftigte in der sogenannten Plattformwirtschaft will sich die Kommission Anfang des Jahres kümmern. Ein Legislativvorschlag soll „zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen, die Dienstleistungen über Plattformen erbringen“, beitragen und zwar durch faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz. Außerdem ist im ersten Quartal ein „Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie“ vorgesehen.
Q2: Digitalsteuer und Industriestrategie
Beim Thema Digitalsteuer will die EU-Kommission weiterhin zuerst international nach einer Lösung suchen. Falls im ersten Halbjahr 2021 keine Einigung gefunden wird, will sie aber eine Digitalabgabe vorschlagen. Die Folgen der Corona-Pandemie sollen zudem in der Industriestrategie berücksichtigt werden. Dafür will die Kommission der bisherigen Strategie ein Update verpassen, um „der globalen Wettbewerbssituation und der Beschleunigung des doppelten ökologischen und digitalen Wandels Rechnung zu tragen“.
Einflüsse auf den Wettbewerb durch ausländische Subventionen sollen ebenfalls im zweiten Quartal mit Maßnahmen begegnet werden. Dazu ist ein Weißbuch geplant, zum einen für die „Herbeiführung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ und zum anderen für das öffentliche Auftragswesen. Als eine Maßnahme der EU-Sicherheitsstrategie ist im zweiten Jahresdrittel zudem ein Gesetzgebungsvorschlag „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ vorgesehen.
Q3: Datengesetz und Mobilität
Mit der Gründung der European Cloud Federation haben Mitte Oktober 25 EU-Mitgliedstaaten ihren Wunsch nach einer gemeinsamen Infrastruktur für Daten bekräftigt, zu der auch die deutsch-französische Cloud Gaia-X beitragen soll. Das Datenteilen steht bei der Kommission im dritten Quartal auf der Agenda. In ihrem Paket ist ein Datengesetz sowie die Überprüfung der Datenbankrichtline geplant. Mit dem Gesetz sollen „angemessene Bedingungen für eine bessere Kontrolle sowie Bedingungen für den Datenaustausch für Bürger und Unternehmen“ festgelegt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt im dritten Quartal, der unter die Ziele für den europäischen Grünen Deal fällt, ist nachhaltige und intelligente Mobilität. Hierfür soll die Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme überarbeitet werden. In diesem Zuge soll auch eine Initiative zu einem „multimodalen Fahrscheinsystem“ im öffentlichen Verkehr gestartet werden.
Q4: Verbraucherrechte und Gesundheitsdaten
Mit den Rechten von Verbrauchen bei elektronischen Geräten will sich die Kommission im vierten Quartal beschäftigen. Dazu sollen „Anforderungen an die technische Ausführung sowie Verbraucherrechte im Bereich der Elektronik“ festgelegt werden. Geplant sind außerdem Maßnahmen zum Aufbau einer „Elektronik-Kreislaufwirtschaft“. Daneben ist eine Initiative für nachhaltige Produktpolitik vorgesehen, die auch eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie umfasst.
Ein zweites wichtiges Digital- sowie auch Gesundheitsthema im letzten Jahresdrittel ist ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten. Damit sollen „die Gesundheitsversorgung, die Forschung und die Gesundheitspolitik zum Wohle der Patienten“ verbessert werden. Im „Schengen-Paket“, das Regelungen zu den Binnengrenzen in der EU enthält, ist zudem eine Digitalisierung der Visaverfahren im vierten Quartal geplant.
Unter dem Titel „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ führt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit an. Dazu gehört der digitale Informationsaustausch über Fälle von grenzüberschreitendem Terrorismus, eine Plattform für die Zusammenarbeit von gemeinsamen Ermittlungsgruppen sowie die Digitalisierung der Zusammenarbeit der Justiz. Mit einer weiteren Initiative sollen zudem von Hass und Hetze motivierte Straftaten in die Verbrechensliste der EU aufgenommen werden.
Kommission unterstützt Open-Source
In der vergangenen Woche hat die Kommission bereits eine neue Strategie für Open-Source-Software auf den Weg gebracht. Sie verpflichte sich damit, „in praktischen Bereichen der Informationstechnologien sowie in anderen strategischen Bereichen verstärkt Open Source einzusetzen und Software, Daten und Informationen gemeinsam zu nutzen und einen integrativen öffentlichen Dienst aufzubauen“, teilte sie mit. Dazu sollen beispielsweise Open-Source-Innovationslabore eingerichtet werden. Außerdem will die Kommission damit den Aufwand für die Verwaltung bei Veröffentlichung von Open-Source-Software erleichtert sowie mehr Fähigkeiten, Wissen und Personal in dem Bereich gewinnen.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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