EU-Datenstrategie: Offene Räume für den Datenaustausch
Foto: CC0 1.0, Pixabay User Tumisu | Ausschnitt bearbeitet
Europa soll seine Daten besser vernetzen und Wissen austauschen. Dies sieht die Datenstrategie der EU-Kommission vor. Der Plan zeigt konkrete Vorhaben für Datenpools, zum Beispiel für die Energiebranche, den Gesundheits- oder den Mobilitätssektor auf. Neu hinzugekommen ist ein Datenraum für Kompetenzen und Qualifikationen.
Die EU-Kommission will in dieser Woche wichtige digitalpolitische Vorhaben veröffentlichen: Für Mittwoch, den 19.02., hat sie ihre Digitalstrategie zusammen mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz und der Datenstrategie angekündigt. Zur Datenstrategie hatte der Informationsdienst Politico Europe Ende Januar eine Version veröffentlicht. In einem aktuellen Entwurf, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt, ist die Struktur des Dokuments nochmals überarbeitet. Den Plänen für europäische Datenräume wird in dem neuen Entwurf mehr Bedeutung beigemessen. Für insgesamt neun Sektoren – Industrie, Umwelt, Mobilität, Gesundheit, Finanzen, Energie, Landwirtschaft, Recht und öffentliche Beschaffung sowie Kompetenzen – werden die Vorhaben nochmals ausführlicher im Anhang beschrieben. Der Zeitplan für ein Regelwerk dazu verschiebt sich jedoch nach hinten, vom dritten ins vierte Quartal 2020.
„High impact“-Projekt
Vom Datenpool-Projekt erhofft sich die Kommission eine hohe Wirkung. Dadurch sollen nicht nur große Datenmengen für die einzelnen Branchen verfügbar werden, sondern auch die nötigen technischen Tools und Infrastrukturen, um sie zu nutzen und Daten auszutauschen. Die Data Spaces umfassen die Struktur, die das Datenteilen ermöglicht, Mechanismen zur rechtlichen Steuerung sowie „energieeffiziente und vertrauenswürdige“ Cloud-Infrastrukturen. Die Kommission plant dafür zwei Milliarden Euro bereitzustellen.
Insgesamt sollen sich die „kombinierten Investitionen“ auf bis zu sechs Milliarden Euro belaufen. Die erste Umsetzungsphase soll 2022 beginnen. Vorgesehen ist außerdem ein europäischer Marktplatz für Cloud-Dienste, der aber laut dem neuen Entwurf nicht im zweiten sondern erst im vierten Quartal 2022 starten soll. Neben den neun Datenräumen für bestimmte Branchen will die Kommission auch bis 2025 einen gemeinsamen Raum zum Datenaustausch für die Wissenschaft schaffen, die European Open Science Cloud (EOSC).
Datenraum für Kompetenzen
Zu den bisher acht vorgesehenen europäischen Datenräumen soll noch ein weiterer, der „skills data space“ hinzukommen. Der Datenraum für Kompetenzen soll Bildungs- und Weiterbildungssysteme besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abstimmen. Die Kommission will den Mitgliedsstaaten dabei helfen, qualitativ hochwertige Datensets über Qualifikationen, Möglichkeiten zur Weiterbildung, Berufe und Kompetenzen der Menschen zu erstellen. Bei den schon bekannten anderen Sektoren verweist die Kommission auf geplante Gesetzesvorhaben, die eine Auswirkung auf die Datenräume haben. Ein Überblick:
Industrie: Mit dem Data Act (Q4/2021) sollen Fragen zu Nutzerrechten für von vernetzten Geräten (IoT) generierte Daten geklärt werden. Schlüsselakteure im Fertigungssektor sollen sich auf Bedingungen zum Datenteilen verständigen (ab Q2/2020).
Umwelt/Green Deal: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Dafür will die Kommission die Initiative „GreenData4All“ starten. Entsprechende Richtlinien zur Infrastruktur für Weltraum-Informationen (INSPIRE) und zum Zugang zu Umweltinformationen sollen möglicherweise überarbeitet werden (Q4/2021 oder Q1/2022). Außerdem soll ein Datenraum für intelligente Kreislaufanwendungen geschaffen werden, damit die Kreislaufwirtschaft in der Lieferkette berücksichtigt wird. Als Pilotprojekt soll eine Datenstrategie mit dem Ziel „keine Verschmutzung“ auf den Weg gebracht werden, die auf vorhandenen Daten zu Chemikalien-, Luft-, Wasser- und Bodenemissionen aufbaut. Daneben ist ein digitales Modell der Erde geplant, um die Auswirkungen natürlicher und menschlicher Aktivität zu erforschen. Der digitale Zwilling des Planeten soll 2021 geschaffen werden.
Mobilität: Fragen zum Datenteilen im Transport- und Mobilitätssektor sollen in einer entsprechenden Strategie adressiert werden (04/2020). Außerdem muss eine Reihe von Regulierungen überarbeitet werden, um den Datenaustausch zwischen Fahrzeugen, im Schienen- oder Schiffsverkehr zu ermöglichen.
Gesundheit: Bürger sollen einen besseren Zugang zu Gesundheitsdaten haben und darüber leichter verfügen können (Portabilität). Zur Verarbeitung persönlicher Daten im Gesundheitssektor soll ein Verhaltenskodex erarbeitet werden, was im Rahmen des Gesundheitsprogramms (2020-2023) weiterverfolgt werden soll. Der Austausch von elektronischen Patientendaten und Verschreibungen soll zwischen den 22 Mitgliedsstaaten, die an der digitalen Gesundheitsservice-Infrastruktur (eHealth Digital Service Infrastructure) teilnehmen, ermöglicht werden.
Finanzen: Die Kommission will konkrete Initiativen im dritten Quartal in einer Strategie zu digitalen Finanzen erläutern. Finanzdaten und Finanzberichte sollen öffentlich gemacht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen. Die überarbeitete Richtlinie zu Bezahldienstleistungen (Payment Services Directive) soll vollständig umgesetzt werden.
Energie: Kunden sollen Daten zu ihren Energieverbräuchen bekommen. Bereits bestehende Richtlinien legen Netzwerkbetreibern entsprechende Pflichten auf. Die Kommission will den Datenzugang weiter stärken. Außerdem denkt sie über Maßnahmen nach, um die Interoperabilität in intelligenten Gebäuden und Produkten zu verbessern, die Energieeffizienz zu erhöhen, den lokalen Verbrauch zu optimieren und Erneuerbare Energien besser zu integrieren (04/2020).
Landwirtschaft: Die Kommission will mit Mitgliedsstaaten und beteiligten Organisationen über den Verhaltenskodex zum Datenaustausch über vertragliche Vereinbarungen Bilanz ziehen (Q3/Q4 2020). Darüber hinaus plant sie eine Bestandsaufnahme zu bestehenden landwirtschaftlichen Datenräumen, die auch durch das Programm Horizon 2020 gefördert werden.
Recht und öffentliche Beschaffung: Geplant ist eine Daten-Initiative für die öffentliche Beschaffung, die sowohl die EU-Ebene als auch die nationalen Ebenen einschließt (Q4/2020). Das Ganze soll bis zum zweiten Quartal 2021 in ein Regelwerk münden. Dazu will die Kommission Leitlinien für gemeinsame Standards und interoperable Rahmenwerke erlassen.
Außerdem hält sich die Kommission die Schaffung zusätzlicher gemeinsamer europäischer Datenräume in anderen Sektoren offen. Auch die Bundesregierung arbeitet an ihrer Datenstrategie, die vor der Sommerpause fertiggestellt werden soll. Ende Februar soll eine breite Online-Konsultation starteten, wie Kanzleramtsminister Helge Braun bei einer Öffentlichen Anhörung im Januar sagte.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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