Bundesländer Digital: Digitalpolitik im sächsischen Koalitionsvertrag
Plenarsaal im Sächsischen Landtag | Pressefoto: Steffen Giersch
Nach der Landtagswahl in Sachsen wollen CDU, Grüne und SPD das Bundesland gemeinsam regieren. In ihrem Koalitionsvertrag hat das Dreierbündnis viele digitale Pläne festgehalten. Dazu zählt die Gründung einer Digitalagentur, die unter anderem eine Open-Data-Strategie entwerfen soll. Auch in der Verwaltung soll sich einiges ändern.
Die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen hat am 20. Dezember ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Es hat drei Monate gedauert, aber es sind eben drei sehr unterschiedliche Partner (…)“, sagte Sachsens bisheriger und voraussichtlich auch zukünftiger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem Abschluss der Verhandlungen Anfang Dezember. Danach musste erstmal ein CDU-Parteitag und die Mitglieder von Grünen und SPD der Koalitionsvereinbarung grünes Licht geben. Unter dem Titel „Gemeinsam für Sachsen“ wollen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD gemeinsam „Anpacken“. Denn „der globale Wettbewerb, die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, Klimawandel und Umweltschutz sowie der soziale Zusammenhalt verlangen neue Antworten und kluge Weichenstellungen„, schreiben sie in der Präambel. Sachsen soll im Jahr 2024 und darüber hinaus „ein dynamischerer, gerechterer und noch lebenswerterer Ort im Herzen Europas“ sein, der die Chancen der Digitalisierung „offensiv nutzt“. Zusätzliche Investitionen von 1,1 Milliarden Euro hat die Koalition insgesamt eingeplant. Von den zehn Ministerien werden sechs von der CDU (Staatskanzlei, Inneres, Kultus, Finanzen, Strukturentwicklung/Ländlicher Raum, Wissenschaft/Kultur/Tourismus) und jeweils zwei von SPD (Wirtschaft/Arbeit/Verkehr und Soziales/Gesellschaftlicher Zusammenhalt) und Grünen (Energie/Klimaschutz/Umwelt/Landwirtschaft und Justiz/Europa/Gleichstellung/ Demokratie) geführt.
Digitalpolitisch haben sich die drei Parteien einiges vorgenommen. Im Inhaltsverzeichnis wird der Digitalisierung ein eigenes Kapitel zugeordnet. Das Thema zieht sich aber durch das gesamte Dokument. Dazu zählt unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung, die Abläufe und Verfahren verbessern soll, mehr Innovationsförderung und Digitalisierung in der Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, sowie der Einsatz digitaler Technologien in der Schule, beruflichen Bildung, Weiterbildung und an Hochschulen.
Sachsen will Digitalagentur gründen
Um einen besseren Überblick über die Aufgaben im Digitalbereich zu bekommen, will Sachen eine Digitalagentur gründen. Die Agentur soll dabei helfen, die Digitalstrategie des Freistaates weiterzuentwickeln. Sie soll sich auch um die Entwicklung einer Open-Data-Strategie kümmern und Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt berücksichtigen. In Städten und Gemeinden sollen „in bisher ungenutzten Brachen Räume für digitales Arbeiten“ errichtet werden, beispielsweise Coworking-Spaces für Start-ups. Die Koalition kündigt an, einen „digitalen Infrastrukturatlas“ zu erstellen. Er soll eine Grundlage bei der Erschließung und Modernisierung von leitungsgebundenen Infrastrukturen sein. Für das Bundesland will die Regierung eine „flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur“. Der Breitbandfonds Sachen soll die Finanzierung dafür sicherstellen. Auch beim Mobilfunk soll der 5G-Ausbau zügig geschehen. In allen Gebäuden des Freistaates und der Kommunen will die Landesregierung freien Internetzugang durch öffentliches WLAN einrichten.
Unternehmen sollen stärker bei der Digitalisierung unterstützt werden. So will sich die neue Koalition für eine „intensivere, zielgruppengenauere und branchenspezifischere Digitalisierungsberatung von KMU“ einsetzen. Ein IT-Sicherheitszentrum soll KMU beraten, um Sicherheitslücken in Soft- und Hardware zu erkennen. Für Unternehmen und Start-ups, die Technologien für öffentliche Aufgaben entwickeln (GovTec) will die Landesregierung eine zentrale Anlaufstelle schaffen.
Open-Source-Strategie und mehr Transparenz
Auch die Verwaltung insgesamt soll moderner werden. Dazu ist geplant, die Plattform Amt24 landesweit auszurollen. Die Öffentlichkeit kann sich über ein Online-Beteiligungsportal einschalten, die auch als App angeboten werden soll. Digital-Lotsen sollen Kommunen zudem bei der Digitalisierung beraten. Für den Beauftragten für Informationstechnologie (CIO) ist im Haushalt ein eigenes Budget vorgesehen und der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) wird gestärkt. Geplant ist zudem einen Digital-Check für Gesetze zu etablieren. Während der Gesetzgebung werde dann darauf geachtet, „dass der künftige Vollzug und die Automatisierung dieser Gesetze digital möglich sind und spätere Folgekosten vermieden werden“. „Grundpfeiler“ der sächsischen Softwareinfrastruktur sollen offene Schnittstellen und Standards sein. Deshalb soll Open-Source-Software in staatlichen Behörden gefördert werden. Dazu will die Landesregierung eine Strategie entwickeln, die zudem energiesparende und umweltschonende Hardware unterstützt.
Die Öffentlichkeit soll außerdem freien Zugang zu behördlichen Informationen haben, was die Regierung durch ein Transparenzgesetz bis Ende 2020 regeln will. Eine entsprechende Plattform soll kostenfrei zugänglich sein und private Daten schützen. Kommunen sollen dazu „rechtssicher Informationsfreiheitssatzungen“ erlassen können. Außerdem will die Koalition den Sächsischen Datenschutzbeauftragen personell und finanziell stärken. Zum einen soll er Wirtschaft und Vereine informieren und beraten und daneben auch „Gutachten, besondere Berichte oder Kontrollen“ für den Landtag durchführen.
Förderung von E-Health
Im Gesundheitswesen will die neue Koalition „Modellprojekte, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben“ unterstützen. Sie will auch die Schaffung einer Sächsischen Plattform Gesundheit prüfen. „Die E-Health-Förderung werden wir weiterführen und ausbauen“, schreibt die neue Landesregierung.
In „digitalen Sachsengesprächen“ sollen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig die Möglichkeit haben, sich mit Mitgliedern der Staatsregierung auszutauschen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September erhielt die CDU mit 32,1 Prozent die meisten Stimmen, verzeichnete damit allerdings einen Verlust von 7,3 Prozentpunkten der Stimmen im Vergleich zur Wahl 2014. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 27,5 Prozent der Stimmen (+17,7 Prozentpunkte). Hohe Verluste gab es bei der Linken, die 8,5 Prozentpunkte verlor und nur noch auf 10,4 Prozent der Stimmen kam. Verluste musste auch die SPD hinnehmen, die 4,6 Prozentpunkte einbüßte und nur 7,7 Prozent der Stimmen erzielte. Die Grünen konnten hingegen einen Zuwachs von 2,9 Prozentpunkten verbuchen und kamen damit auf 8,6 Prozent. Mit nur 4,5 Prozent der Stimmen scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht in den Landtag ein. Von insgesamt 119 Sitzen im sächsischen Landtag erhält die neue Regierungskoalition 67 – die CDU 45, die Grünen zwölf und die SPD zehn.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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