5G: Schneller Mobilfunkausbau darf nicht am Baurecht scheitern
Foto: Telefónica Deutschland
Tausende neue Mobilfunkstandorte müssen zügig errichtet werden, um die Ziele der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung umzusetzen. Die Mobilfunkunternehmen setzen sich für Änderungen im Baurecht ein, um den notwendigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.
Um die zentralen Punkte der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung umzusetzen – die Verbesserung der 4G-Netzabedeckung und den Aufbau des deutschen 5G-Netzes – müssen tausende Mobilfunkstandorte neu errichtet oder aufgerüstet werden. Dabei setzen die Versorgungsverpflichtungen aus der vergangenen 5G-Frequenzversteigerung sowie die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Mobilfunknetzbetreibern vom September einen zeitlichen Rahmen.
So sollen 99 Prozent der Haushalte bis Ende 2020 bundesweit mit 4G und 20 Städte mit 5G versorgt sein. In der Praxis wird der Mobilfunkausbau jedoch von verschiedenen Faktoren ausgebremst. Ein zentraler Aspekt sind komplizierte und uneinheitliche Planungs- und Genehmigungsverfahren in den 16 Bundesländern.
Mobilfunkunternehmen fordern Vereinfachungen
Die Mobilfunkunternehmen haben vor diesem Hintergrund gemeinsame Vorschläge entwickelt, um das Baurecht zu vereinfachen und so den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Diese haben die Unternehmen in die AG Digitale Netze des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingebacht. In diesem Gremium stimmen sich Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Verbände und Unternehmen der Telekommunikationswirtschaft zu Fragen des Ausbaus der digitalen Infrastruktur ab.
In dem siebenseitigen Papier skizzieren die Mobilfunkunternehmen die Herausforderungen durch die Unterschiede im Baurecht der Bundesländer und machen auf jene Regelungen aufmerksam, die aus ihrer Perspektive eine besondere Hürde für einen zügigen Mobilfunkausbau darstellen. Gleichzeitig liefern sie Vorschläge, wie das Baurecht für den beschlossenen Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur in der Stadt und auf dem Land fit gemacht und die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.
Vorschläge für schnellen Mobilfunkausbau
Zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus wird unter anderem angeregt, dass freistehende Funkmasten außerhalb von Ortschaften bis zu einer Höhe von 20 Metern ohne ein bauordnungsrechtliches Verfahren errichtet werden dürfen. Für Antennenträger auf Gebäuden in Ortschaften soll bis 15 Metern Höhe auf ein Verfahren verzichtet werden dürfen. Darüber hinaus sollten die Anpassung oder der Austausch bereits bestehender, genehmigter Antennen grundsätzlich baugenehmigungsfrei sein.
Bisher liegt die Grenze, bis zu der auf ein Verfahren nach dem Bauordnungsrecht verzichtet werden kann, bei 10 Metern Höhe. Hinzu kommen länderspezifische Regelungen, die beispielsweise vorschreiben wie viel Raum die zugehörige Systemtechnik einnehmen darf oder den zulässigen Durchmesser von Parabolantennen definieren.
Aber auch wenn die Errichtung eines Mobilfunkstandortes ohne Baugenehmigungsverfahren erfolgen kann, gibt es verschiedene öffentlich-rechtliche Vorschriften einzuhalten – was ebenfalls Verwaltungsverfahren nach sich zieht. Damit diese den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur nicht unnötig verzögern, regen die Mobilfunkunternehmen an, einen Ansatz der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in allen Ländern umzusetzen. Dort will die Regierung für klare Fristen für die Beschlussfassung auf Verwaltungsseite in die Landesbauordnung aufnehmen.
Interaktive Karte zu Hindernissen beim Ausbau
Einen Überblick über Hindernisse beim Mobilfunkausbau bietet eine interaktive Karte von Telefónica Deutschland. Darin wurden bereits 371 Presseartikel zu lokalen Initiativen gegen Ausbaumaßnahmen gesammelt. Sie liefert somit ein Bild von den praktischen Herausforderungen sowie den Bedenken der Menschen vor Ort und kann damit ebenfalls ein Ansatzpunkt für die Entwicklung von Lösungen sein.
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