Brandenburg: Rot-Schwarz-Grün schließt Koalitionsvertrag
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Am 24. Oktober haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die „Kenia-Koalition“ hat auch konkrete Pläne für die Digitalisierung des Bundeslandes festgehalten. Darin finden sich Ziele für das Glasfasernetz, die digitale Verwaltung und die Förderung von Open Data.
In Brandenburg haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Koalitionsverhandlungen am 24. Oktober erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ muss noch auf einem Sonderparteitag der SPD am 15. November angenommen werden. CDU und Grüne lassen ihre Mitglieder über den Vertrag entscheiden. Die sogenannte „Kenia-Koalition“ will den Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsidenten bestätigen. Die neue Regierung wird zehn statt bisher neun Kabinettsposten haben, denn erstmals wird die Führung der Staatskanzlei auch unter die Verantwortung eines Ministers fallen. Die digitalpolitisch vorwiegend relevanten Ressorts sollen sich wie folgt verteilen: Die SPD wird die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft/Forschung sowie Finanzen übernehmen. Für die Infrastruktur soll die CDU verantwortlich sein.
Die neue Koalition will mit einem „Zukunftsinvestitionsfonds“ eine Milliarde Euro für „moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien“ zur Verfügung stellen. Der Fonds soll noch 2019 errichtet werden und die nächsten zehn Jahre für „Regionalentwicklung, Klimaschutz, Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung“ zur Verfügung stehen.
Digitalpolitik mit „menschlichem Maß“
Das Bündnis aus Sozialdemokratie, Christdemokratie und Bündnisgrünen trete gemeinsam an, „um unzeitgemäß gewordene Gegensätze zu überwinden“. „Wir geben dem Leben auf dem Land neue Impulse und wollen alle Regionen an zeitgemäße Verkehrswege und Datennetze anschließen“, kündigt die Koalition an. Neben einem breitbandigen Mobilfunk- und Glasfasernetz sollen digitale Innovationen stärker gefördert und unterstützt werden.
Priorität haben die Handlungsfelder Verwaltung, Mobilität, Bildung und Gesundheit. Als Leitbild gelte eine „Digitalpolitik mit menschlichem Maß“, die Handlungsfelder in den Mittelpunkt stellt, in denen „digitale Innovationen spürbare Verbesserungen für die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger bewirken“. Neben smarten Städten sollen auch smarte ländliche Regionen geschaffen werden. Brandenburg soll zu „einem Vorzeige-Bundesland für die Potenziale der Digitalisierung im ländlichen Raum werden“. Die heimische Wirtschaft will die Koalition bei ihrem digitalen Transformationsprozess „praktisch, unkompliziert und bedarfsorientiert“ unterstützen. Nutzerfreundlichkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit seien „stets zu gewährleisten“.
Dabei wollen die Parteien an die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg aus der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen. Die Steuerung und Koordination der Digitalen Agenda soll ressortübergreifend geleistet und personell aufgestockt werden. Zu den Themen Digitale Infrastruktur, E-Government sowie Open Data und digitale Souveränität finden sich gesonderte Passagen im Koalitionsvertrag.
Flächendeckend Glasfaser bis 2025
Schnelles Internet und Netzabdeckung beim Mobilfunk sind dabei zentrale Themen. Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Infrastruktur zu schaffen. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode sollen regional bedeutsame Gewerbestandorte vorrangig erschlossen werden. Für die Mobilfunkversorgung soll ein leistungsfähiges Mobilfunknetz auf 4G/LTE-Niveau „zügig und flächendeckend in allen Teilen Brandenburgs“ bereitgestellt werden. Für den Rollout des nächsten Mobilfunkstandards 5G will die Koalition eine 5G-Strategie erarbeiten. Öffentliche Wlan-Hotspots soll es an zentralen Orten, wie Bahnhöfen, Vereinshäusern oder Rathäusern geben.
Die Digitalisierung der Verwaltung will die Koalition „in den kommenden Jahren zügig vorantreiben“. Priorität hat dabei die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) bis 2022. Dafür sollen zusätzliche finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden. Als Grundlage dafür will die Koalition die elektronische Aktenführung und eine kontinuierliche Verwaltungsprozessoptimierung voranbringen. Man setzte sich auch für das „Once-Only-Prinzip“, das einmalige Eintragen von Bürgerkontakten, ein. Ein „besonderes Anliegen“ ist den drei Parteien die Digitalisierung der Kommunalwirtschaft. Die Digitalagentur Brandenburg soll als Ansprechpartner der kommunalen Ebene für Digitalisierungsfragen weiter aufgebaut werden und auch als Koordinator zwischen Landes- und Kommunalebene wirken. Insgesamt soll Brandenburg „Vorreiterregion für innovative Verwaltungstechnologien (GovTech)“ werden.
Datenstrategie geplant
Die Koalition will eine Datenstrategie erarbeiten, um Verwaltungsdaten zu veröffentlichen. Geo-Daten aus Brandenburg sollen im Rahmen der Open-Data-Strategie kostenlos zum Auslesen zur Verfügung gestellt werden. Um die Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern zu verringern, will sich die Koalition für offene Schnittstellen und Interoperabilität einsetzen. Open-Source-Software soll bei der Beschaffung von proprietären IT-Produkten bevorzugt werden.
Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 wurde die SPD mit 26,2 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft – verzeichnete allerdings Verluste von -5,7 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2014. Die CDU musste Verluste von -7,4 Prozent hinnehmen und erhielt 15,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen bekamen 10,8 Prozent. Während die AfD mit einem Zugewinn von 11,3 Prozentpunkten auf 23,5 Prozent der Stimmen kam und dadurch zweitstärkste Kraft in Brandenburg wurde, ging der Stimmenanteil der Linken um 7,9 Prozentpunkte auf 10,7 zurück. Mit 4,1 Prozent der Stimmen verpasste die FDP den Einzug in den Landtag, die Partei Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) zog mit 5 Prozent erstmals in den Landtag ein.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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