Klima- und Umweltschutz: Digitalisierung im Klimaschutzprogramm 2030
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Die Bundesregierung will das Klimaziel für 2030 in einem eigenen Gesetz festschreiben und hat konkrete Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen. Auch die Digitalisierung spielte eine wichtige Rolle bei der Minderung des Treibhausgasausstoßes.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 soll Deutschland Klimaziele für 2030 einhalten. Das Programm listet dazu eine Reihe an übergreifenden sowie die sektorspezifischen Klimaschutzmaßnahmen auf. Durch das ebenfalls von der Regierung verabschiedete Bundes-Klimaschutzgesetz wird das Klimaziel für 2030, von 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 sowie die jährliche Reduktion in den Verbrauchssektoren, erstmals rechtlich verbindlich. Es legt zudem fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.
Zentraler Aspekt des Maßnahmenkatalogs für den Klimaschutz ist die Einführung eines Preises für jede Tonne CO2, die in die Atmosphäre ausgestoßen wird, in Form eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die beiden Bereiche hängen bei der Umsetzung der Klimaziele stark hinterher. Neben dem Emissionshandel spielt aber auch die Digitalisierung eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm, sei es in Bezug auf die Digitalisierung der Stromnetze oder das autonome Fahren.
Der digitale Energiesektor – klimaschädlich oder – freundlich?
Die Digitalisierung kann helfen Treibhausemissionen maßgeblich zu verringern. Darin ist sich die Mehrheit der Deutschen einig, wie eine aktuelle Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Demnach ist mehr als jeder Zweite (56 Prozent) überzeugt, dass die Digitalisierung beim Schutz von Klima und Umwelt helfen kann. Doch zur möglichst effektiven Nutzung der fortschreitenden Digitalisierung bei der Transformation im Energiesektor, bedarf es neuer, innovativer Modelle. Denn digitale Geschäftsmodelle werden den Stromverbrauch künftig weiter erhöhen.
Die Bundesregierung betont deshalb, dass nicht nur der Stromsektor auf erneuerbare Energien umgestellt werden, sondern auch die Vernetzung und Digitalisierung der Nachfragesektoren untereinander vorangetrieben werden muss. Dazu verweist die Regierung auf das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“. Dies sei essenziell für die Erreichung der Klimaschutzziele und ein entscheidender Schritt in Richtung der Digitalisierung der Energiewende. Ziel sei außerdem, eine Gesamtstrategie zur „Systemsicherheit und -Netzstabilität, Digitalisierung und IT-Sicherheit der netzgebundenen Stromversorgung“ zu erarbeiten, um auch Anwendungsbereiche abzudecken, die nicht dem Regelungsbereich des „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ unterliegen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt dabei die Entwicklung von „Green Computing“-Lösungen. Diese sollen den CO2-Fußabdruck von digitalen Technologien zu verringern helfen. Solche Vorhaben ließen sich laut des Klimaschutzprogramms auch in Zusammenarbeit mit der Initiative „Europäische Prozessor Initiative“ (EPI) der Europäischen Union realisieren. Obwohl das Thema Digitalisierung im Klimapaket für die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) ausführlicher hätte aufallen können, betont sie, dass intelligente und digitale Lösungen die Brücke zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit seien. „Natürlich macht die Digitalisierung auch an manchen Stellen einen hohen Energieeinsatz erforderlich“, erklärt Gerlach. „Auf der anderen Seite ist die Digitalisierung ein wuchtiger Hebel, um dem Klimawandel zu begegnen. Deshalb brauchen wir digitale Innovationen, Technologien und Prozesse, die nachhaltig und ressourcenschonend sind.“
Verkehr automatisieren, vernetzen, verflüssigen
Durch die Automatisierung im Verkehr wird es in absehbarer Zeit möglich sein, bereits existierende verkehrliche Routinen zu optimieren und damit Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Etwa mit der intelligenten Steuerung des Verkehrsflusses und des Parkraummanagements. Doch auch digitale und vernetzte Dienste, in Form von Apps, können durch sogenanntes „Pooling“ der Umwelt etwas Gutes tun. Beispielsweise mit vereinfachten Sharing-Angeboten, die die Nutzung von PKWs, Fahrrädern, Elektrorollern und E-Scootern bündeln sowie ÖPNV-Angebote integrieren.
Um autonome Fahrzeuge baldmöglichst auf deutsche Straßen, oder nach dem Geschmack von Digitalministerin Dorothee Bär die Flugtaxis in den Verkehr zu bringen, bedarf es nicht nur schneller Mobilfunknetze, sondern auch praktischen Testings. Die Bundesregierung will dazu „die praxisnahe Erprobung von Automatisierung, Vernetzung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz für nachhaltige Mobilität auf digitalen Testfeldern und Demonstrationsvorhaben“ weiter fortsetzen und intensivieren. Außerdem will der Bund bis 2030 gemeinsam mit der Deutschen Bahn 86 Mrd. Euro investieren, um das Schienennetz zu erneuern und damit die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur zu erhöhen. Mit der Einführung weiterer Technologien für den digitalisierten Bahnbetrieb soll der digitale Schienenpersonenverkehr Realität werden.
Forschung und Innovation
„Es gibt so viele Chancen. Wir müssen allerdings die Forschung stärken und eine Verknüpfung herstellen zwischen dem, was erforscht wird und dem, was die Wirtschaft braucht“, sagte die bayerische Digitalministerin. In einem Eckpunktepapier, dass das Klimakabinett im September als Grundlage für das Klimagesetz beschloss, heißt es dazu:
„Forschung und Innovation sind Voraussetzung dafür, dass die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht, zusätzliche Dynamiken angestoßen und neue Klimaschutzpotenziale erschlossen werden.“
Im Klimaschutzprogramm findet sich das Thema „Forschung und Innovation“ in den „übergreifende Maßnahmen“ wieder. Begründung ist, die sektorenübergreifende Relevanz in verschiedenen Handlungsfeldern: „Die Forschungs- und Innovationmaßnahmen schließen Technologieentwicklung sowie systemische, gesellschaftliche und ökonomische Ansätze ein“, heißt es dazu. „Sie wirken in enger Verzahnung mit den Maßnahmen aus den jeweiligen Sektoren.“ Es brauche deshalb neue Technologien, um die Treibhausgasminderung zu erreichen. Aspekte wie Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Rahmenbedingungen seien für den erfolgreichen Transfer in Richtung Klimaneutralität durch Digitalisierung entscheidend.
Zur Einhaltung der Klimaziele will die Regierung ab 2020 einen „Digital Innovation Hub for Climate“ aufbauen. Ziel ist, die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung im Bereich des Klimaschutzes durch den Austausch über digitale Innovationen zu stärken und die Nutzung digitaler Technologien von Geschäftsmodellen zu gewährleisten.
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