Mobilfunk: Bundesländer wollen Frequenzen anders vergeben
Foto: Telefónica Deutschland
Vier Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, alternative Vergabeverfahren für Mobilfunkfrequenzen zu prüfen. Ziel des Vorstoßes ist eine bessere Mobilfunkversorgung in Deutschland. Die Debatte über die Vergabe entbrannte nach den 5G-Auktionen in der ersten Jahreshälfte.
Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am vergangenen Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alternative Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen zu prüfen. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im ersten Halbjahr Auktionen zur Vergabe von Frequenzen für den Aufbau von 5G in Deutschland durchgeführt und damit 6,5 Milliarden Euro erlöst. Zuschläge erhielten die Mobilfunknetzbetreiber Drillisch Netz, Telefónica Deutschland, Telekom Deutschland und Vodafone.
Kritik nach der Versteigerung
Bereits im Anschluss an die Versteigerung gab es Warnungen von Seiten der beteiligten Unternehmen und des Branchenverbandes Bitkom, dass die Kosten für die Frequenzen, die Fähigkeit der Betreiber einschränken könnte, in den eigentlichen Mobilfunkausbau zu investieren. Eine Konsequenz war, dass der Bund und die Mobilfunkunternehmen Anfang September einen Vertrag schlossen, in dem sich die Netzbetreiber verbindlich dazu verpflichten, 99 Prozent der Haushalte bis Ende 2021 mit LTE zu versorgen. Im Gegenzug können sie ihre Zahlungspflichten aus der Frequenzauktion 2019 mit jährlichen Raten über den Zeitraum bis 2030 strecken.
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten die Bundesregierung erstmals im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. und 26. Juni dieses Jahres auf, neue Verfahren zur Vergabe von Frequenzen zu überprüfen. Als eine Möglichkeit wurden dabei sogenannte „negative Auktionen“ aufgeführt. Die aktuelle Initiative im Bundesrat, die voraussichtlich am 11. Oktober zur Abstimmung im Plenum stehen wird, greift dieses Verfahren ebenfalls auf. Im Antrag wird die Bundesregierung gebeten, „in Zusammenarbeit mit den Ländern die bisherige Praxis zur Vergabe von Frequenzen im Wege der Versteigerung einer grundsätzlichen, ergebnisoffenen Überprüfung zu unterziehen“. Es gelte eine „marktorientierte und wettbewerbskonforme Lösung zu finden, die zu einer spürbaren Verbesserung der Mobilfunkversorgung führt“, schreiben die Länder.
Negative Ausschreibungen als Option
Im Begründungstext werden negative Auktionen und die kostenfreie Überlassung von Frequenzen bei gleichzeitiger Abgabe von Versorgungszusagen als zwei zu prüfende Verfahrensweise genannt. Bei negativen Auktionen könnten die Mobilfunkanbieter einen Zuschuss erhalten, wenn sie ein abgegrenztes Gebiet flächendeckend mit Mobilfunk versorgen. Ähnlich wie bei den Ausschreibungen für die Förderung erneuerbarer Energien würden die günstigsten Gebote den Zuschlag erhalten.
Telefónica unterstützt neue Frequenzvergabe Methoden
Grundsätzlich ist es aus Sicht von Telefónica richtig, dass der Netzausbau in Gebieten, die nicht wirtschaftlich erschlossen werden können, staatlich gefördert werden sollte. Der Bundesrat hat richtigerweise erkannt, dass die Frequenzregulierung ist hierfür ein zentraler Hebel ist. Dabei kommt es sehr auf die konkrete Ausgestaltung und die Details an – ein Fördermodell muss daher dringend in enger Absprache mit den Mobilfunkbetreibern erarbeitet werden, um Praxistauglichkeit und Wirtschaftlichkeit sicher zu stellen Was eine negative Auktion angeht, so bezweifeln wir angesichts der jüngsten Erfahrungen mit der 5G-Frequenzauktion, dass dies der richtige Weg ist, um zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland beizutragen. Ziel sollte in jedem Fall sein, Deckungslücken möglichst effizient und unbürokratisch zu schließen. Als sinnvollstes Mittel erscheint hier in erster Linie eine Verlängerung bestehender Nutzungsrechte für Flächenfrequenzen, wie Telefónica sie bereits im 3-Punkte-Plan für einen flächendeckenden Mobilfunk vorgeschlagen hat.
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