Digitalpolitik in den Ländern: Neue Personalien bringen digitalen Wind
Während auf Bundesebene eine einheitliche Linie angestrebt wird, wird die digitale Transformation auf Länderebene durch einen Wettkampf zwischen den Bundesländern angeheizt, die sich allesamt hohe Ziele setzen. In zwei Ländern – im Saarland und in Sachsen – gibt es mit zwei neuen Personalien aktuell eine neue „digitale Motivation“.
Estland der Bundesrepublik
Mit dem Weggang von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer a.k.a. AKK (CDU)geriet bei der Digitalisierung so Einiges ins Stocken im Saarland. Nicht nur nahm AKK den Innovationsbevollmächtigten Nico Lange mit nach Berlin, auch der vor zwei Jahren von AKK gegründete Digitalisierungsrat stellte seine Arbeit ein. Nun soll Schluss sein mit der digitalen Stagnation im Saarland. Der neue Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Anfang August einen neuen Bevollmächtigten für Strategie und Innovation ernannt – den IT-Sicherheitsexperten und Unternehmensgründer Ammar Alkassar – und plant nun auch den Digitalisierungsrat wieder mit Leben zu füllen.
Tobias Hans setzt große Hoffnungen auf den neuen Innovationsbeauftragten, der ihn direkt beraten soll. Er hatte sich persönlich dafür eingesetzt, dass Alkassar im Saarland bleibt und nicht, wie ursprünglich angedacht, für eine Beratertätigkeit nach München geht. Der 42-jährige IT-Sicherheitsexperte hat das Cyber-Sicherheitsunternehmen Sirrix gegründet und 15 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet. Nun möchte Hans, dass sie das Saarland gemeinsam fit für die Digitalisierung machen.
An Ambitionen fehlt es den beiden nicht. Von einem „Saar Valley“ à la Silicon Valley und dem Saarland als dem „Estland der Bundesrepublik” träumen sie bereits. Laut Alkassar stünden die Voraussetzungen gut, um beim Thema Digitalisierung ganz vorne mitzuspielen. Dortige Forschungsinstitute, wie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) oder das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit seien auf „Weltklasse-Niveau“.
Alkassars Aufgabe soll sein, die „zentralen Zukunftsfelder“ des Landes zu bearbeiten. Dazu zählt zum Beispiel auch die Automobil- und Stahlindustrie. Konkret hat Hans in diesem Bereich im Sinn, die Baugesetzgebung zu digitalisieren und an künftige Bedürfnisse anzupassen. Genügend Ladestationen für elektrische Postautos bauen zu können, müsse ohne Probleme möglich sein und dürfe nicht daran scheitern, dass Leitungsquerschnitte für den benötigten Strom nicht ausreichend sind. Zentral sei zudem, die Verwaltung zu digitalisieren und das Saarland attraktiv für Gründer zu machen. Hierfür dürfte Alkassar, der in einer Nebentätigkeit bei Statkraft Ventures Technologie-Startups berät, genau der Richtige sein.
Silicon Saxony
Große Pläne schmiedet derzeit allerdings nicht nur das kleinste Bundesland. Mit der Ernennung von Thomas Popp – Amtschef der sächsischen Staatskanzlei – zum Beauftragten für Informationstechnologie wurde die Digitalisierung der Verwaltung in Sachsen gerade zur Chefsache gemacht.
„Digitale Kommunikationswege und Verfahren sind ein Muss, um dem demografischen Wandel zu begegnen“, sagt Popp.
Hohe Ziele steckte sich der Freistaat schon im Juni 2017, als die aktualisierte Fassung der Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ vorgestellt wurde. Man wolle durch den digitalen Wandel zu einer der technologisch und wirtschaftlich führenden Regionen in der Welt werden, hieß es. Dabei helfen könnte ein eigenes Digitalministerium nach der Landtagswahl 2019 – dies wurde Ende Mai von der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ins Gespräch gebracht. Auch Sachsen stapelt nicht zu tief und bedient sich eines Valley-Vokabulars: Silicon Saxony heißt der Maßstab dort.
Zumindest beim Thema digitale Verwaltung dürfte Sachsen momentan auf der Überholspur sein. Derzeit arbeitet der Freistaat an einer Novellierung des seit 2014 in Kraft getretenen E-Government-Gesetzes. Außerdem wird die Serviceplattform Amt24, auf der Bürger(innen) einen einfachen Zugang zu Informationen über Verwaltungsdienstleistungen und Online-Formulare bekommen, aktuell zu einem „Leistungsportal“ umgebaut. Bis Ende 2022 sollen darüber alle Verwaltungsleistungen online beantragt und abgewickelt werden können.
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