D64, LOAD & cnetz: Netzpolitische Vereine unter der Lupe
Es scheint als wurde den etablierten Parteien rund um die Jahre 2011 und 2012, als die Piratenpartei mit Ergebnissen um die acht Prozent in vier Landesparlamente einziehen konnte, eines klar: Auch sie müssen sich in die netzpolitische Debatte einmischen und diese mit ihren Positionen besetzen. Passender Weise wurde zuerst im Dezember 2011 das Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) gegründet, dem zu einem großen Teil Mitglieder der SPD angehören, im April 2012 das der CDU/CSU nahestehende „cnetz“ und knapp zwei Jahre später im Januar 2014 der liberale netzpolitische Verein „LOAD“. Seit ihrer jeweiligen Gründung prägen alle drei Vereine, die sich als Denkfabriken verstehen, die netzpolitische Debatte mit. Dadurch, dass viele Abgeordneten entweder im Vorstand oder Mitglied in einem der Vereine sind, waren sie indirekt und teilweise auch direkt an den Koalitionsverhandlungen zu digitalen Themen nach den Bundestagswahlen2013 und 2017 beteiligt.
Netzpolitik – kontrovers?
Inzwischen sind die Piraten fast wieder von der politischen Landkarte verschwunden –aus den Landesparlamenten, im Bund und in der EU – oder in andere Parteien eingetreten. Gleichzeitig hat die Digitalpolitik den Stellenwert erreicht, den die frühen Netzpolitiker schon seit langer Zeit für das Thema eingefordert haben. Digitale Agenda, Digitalkabinett und Digitalausschuss – wenn jetzt alle bei der Digitalpolitik mitmischen, braucht es die netzpolitischen Vereine dann noch? Jetzt erst recht, scheinen D64, cnetz und LOAD zu denken und mischen aktuell ordentlich mit in der digitalpolitischen Debatte, etwa um die Copyright-Reform auf EU-Ebene, zum Thema Vorratsdatenspeicherung oder bei der Diskussion um ethische Künstliche Intelligenz. Das tun sie nicht nur auf Twitter: Am 14. Juni trafen die Vorsitzenden Ann Cathrin Riedel (LOAD), Jörg Müller-Lietzkow (cnetz) und Henning Tillmann (D64) bei der „UdL Digital“-Veranstaltung „Netzpolitik Kontrovers“ auch live aufeinander.
Alle gegen Upload-Filter
Wie bei den Digitalpolitikern der verschiedenen Fraktionen im Bundestag überschneiden sich die Positionen der „Digital-Nerds“ in den parteinahen Vereinen häufig. So aktuell auch gerade bei den Upload-Filtern: Als der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 20. Juni für den umstrittenen Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie stimmte – und auch das von Deutschland in der EU avisierte Leistungsschutzrecht (Artikel 11) billigte– war der Aufschrei bei allen drei Vereinen groß. „#Uploadfilter gefährden die Freiheit und Vielfalt des Netzes!“ schrieb Müller-Lietzkow über den cnetz-Twitteraccount. „[Die] konservativen Abgeordneten des Europ. Parlaments hätten vielleicht einfach mal in den GroKo-Koalitionsvertrag schauen sollen. Da haben wir was [Kluges] ausgehandelt. Aber warum auch auf Sachverstand hören?“, klagte Tillmann auf Twitter in Anspielung auf die Passage im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, die Upload-Filter als unverhältnismäßig einstuft. Noch anderthalb Stunden vor der Abstimmung warb die LOAD-Vorsitzende Riedel eifrig für die #saveyourinternet-Kampagne gegen Artikel 13. Auch in Zukunft wollen die netzpolitischen Vereine die Debatte zu digitalen Herausforderungen und Chancen mitbestimmen. So schlug Jörg Müller-Lietzkow auf Twitter schon ein weiteres Treffen von D64, LOAD und cnetz vor, bei dem man nochmal „heftig“ das Verhältnis von Mensch und KI diskutieren könne.
Doch was sind die Ursprünge der netzpolitischen Vereine? Ein Überblick:
#D64
Für D64 fungieren die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung politischer Arbeit. Einige der 10 Punkte, die D64 am meisten umtreiben und zu denen sie in ihrer 2012 festgelegten Charta ausführlich Stellung beziehen, sind Teilhabe, Datenschutz, Öffentlichkeit, Arbeit, Wissenschaft und Transnationalität. Aktuelle Kampagnenthemen von D64 sind die Freiheit von digitalen Lehrmitteln durch kostenlosen Zugang und der Verwendung freier Lizenzen(Open Educational Resources), die Verbreitung und Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen, die Aufklärung über negative Folgen des deutschen Leistungsschutzrechts sowie das Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Zur aktuellen Debatte um die Verwendung der 1-Milliarden-Euro-Strafzahlung von VW hat Henning Tillman (d64) eine klare Meinung: „ 1 Milliarde Euro sollte in die digitale Bildung investiert werden. Nach der schnellen Abschaffung des Kooperationsverbots muss intensiv in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte, geeignetes OER-Lehrmaterial und in die Ausstattung der Schulen investiert werden.“
#cnetz
Bei dem der CDU/CSU nahestehenden cnetzsteht der Trias Ausgeglichenheit, Bürgerlichkeit und Gelassenheit im Mittelpunkt. Damit ist zum einen gemeint, dass der Mensch immer im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen soll, zum anderen, dass die „atemberaubende Geschwindigkeit des modernen Lebens“ einen menschlichen und gesunden Umgang mit Technologien und Innovationen erfordert. Zentrale politische Handlungsfelder sieht das cnetz insbesondere in der Wirtschaft, der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, dem Infrastrukturausbau sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Aktuell setzt sich das cnetz u.a. für den Ausbau von eGovernment mit einem benutzerfreundlichen Bürgerportal als Frontend sowie die Beschleunigung des Breitband-Ausbaus mit einem Schwerpunkt Glasfaser ein. Eins der vier weiteren herausragenden Themen in Bezug auf aktuelle Digitalisierungspolitik ist digitale Bildung und Forschung – hier möchte das cnetz z.B. Informatik zum Pflichtkurs in jeder Berufsausbildung machen und auch an den Universitäten und Hochschulen Programmierung und Datenwissenschaft als Propädeutik in jedes Fach integrieren.
#LOAD
Wie von einem der FDP geistesverwandten Verein zu erwarten bezieht sich LOAD auf die drei Grundwerte Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen. Unter dem Credo „Reclaim the Internet – das Internet gehört uns allen“ gründete der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz, der heute wieder im Bundestag sitzt und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda ist, LOAD. Als unverzichtbare Voraussetzung für den digitalen Wandel sieht LOAD die technische und digitale Bildung der Bevölkerung an. Wesentliche Schwerpunkte von LOAD sind u.a. digitale Bürgerrechte, der Umgang mit virtuellen und immateriellen Rechten und Gütern und transparente demokratische Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie deren Weiterentwicklung mit neuen Technologien. Bei der Einigung der GroKo im Bereich Digitales bewertete LOAD vor allem „die marktfeindliche Verquickung von Politik und Telekom“ als kritisch und fordert hier, dass der Staat seine Telekom-Anteile verkauft. Genauso wie die das cnetz und D64 unterzeichnete LOAD die „Deklaration für die Meinungsfreiheit“, die vor den „katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“ durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz warnen sollte.
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