Neu denken mit Macron: So kann die Digitalisierung auch in Deutschland gelingen
Union und SPD haben in ihren Sondierungsergebnissen festgelegt, dass Digitale Infrastruktur eines der zentralen Themen der Digitalpolitik der neuen Bundesregierung sein wird. Um ambitionierte Ziele wie den Ausbau der kommenden Mobilfunktechnologie 5G und von Glasfasernetzen voranzubringen, haben sich die Politiker jedoch auf Maßnahmen verständigt, die schon in der Vergangenheit wenig Anreize für Investitionen Gigabitnetzen gesetzt haben. In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung unterstreicht Telefónica Deutschland CEO Markus Haas heute unsere Position, dass ein Fortschritt nur mit neuen Lösungen erreicht werden kann. Frankreich geht mit guten Beispiel voran und zeigt, wie neue Impulse den privatwirtschaftlichen Netzausbau voranbringen können.
Der folgende Meinungsbeitrag ist am 29. Januar 2018 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienen:
Mutig auf die digitale Überholspur
Ich habe drei große Auktionen von Mobilfunkfrequenzen miterlebt. 2000, 2010 und 2015 versteigerte der Bund Nutzungsrechte für den Rohstoff der Mobilfunkbranche. Ohne Frequenznutzungsrechte können keine Netze betrieben, keine Bandbreiten erhöht und keine Innovationen im Mobilfunk ermöglicht werden. Über 60 Milliarden Euro hat der Bund hierbei von den Netzbetreibern erhalten. Und Auktionen entwickeln dabei politisch gewollt eine spezielle Dynamik: Strategisches Bieten, um Mitbewerber zu schwächen oder Auktionsdesigns die stetig steigende Mindestgebote einfordern sind nur einige Gründe, warum die Netzbetreiber am Ende immer mehr an den Bund überweisen mussten, als für gesellschaftsförderliche Ausbauziele sinnvoll gewesen wäre. Für den Staatshaushalt war das sicher ein Segen – aber nur ein Pyrrhussieg.
Der privatwirtschaftliche Ausbau von Infrastruktur folgt einer einfachen Logik: Versorgungsauflagen werden erfüllt und darüber hinaus wird nach ökonomischen Erwägungen dort gebaut, wo die Kundennachfrage und damit die Erlöschancen am größten sind. Da Geld aber eine endliche Ressource ist, heißt das auch: Je mehr Geld für Frequenznutzungsrechte in die Staatskasse fließt, desto weniger Spielraum bleibt später für den Netzausbau sowie für Produkt- und Preisinnovationen. Fehlgeleitet fließt hier Geld in virtuelle Nutzungsurkunden statt in leistungsstarke Funkverbindungen. Mit den vielen in Papier gebunden Milliarden der Vergangenheit hätte sich längst jeder entlegendste Fleck der Republik mit breitbandiger Netzversorgung erschließen lassen. Studien belegen, dass Länder mit geringeren Frequenzkosten eine deutlich bessere Netzabdeckung und häufig auch besonders attraktive Tarife für Verbraucher vorweisen können.
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, mit der sie entstanden sind“.
Einsteins Erkenntnis trifft den Punkt der staatlichen Regulierungspolitik. Schon wieder legen Union und SPD in ihrer Sondierung genau das fest, was schon in den vergangenen Dekaden nur leidlich funktioniert hat. Ordentlich Kasse machen mit Frequenzurkunden. Und es kommt eine neue Ungerechtigkeit hinzu: Die Ausbauauflagen für die Lizenzerwerber sollen hoch bleiben, die Erlöse der Auktion aber in die Förderung einer konkurrierenden Festnetztechnologie fließen.
In Frankreich gibt es kein „weiter so“. Mitte Januar hat die Französische Regulierungsbehörde eine historische Vereinbarung mit den Mobilfunknetzbetreibern getroffen. Man verzichtet auf teure Auktionen. Bestehende Frequenznutzungsrechte der Netzbetreiber werden verlängert, im Gegenzug verpflichten diese sich freiwillig dazu, die eingesparten Investitionsmittel in Infrastruktur zu investieren. So entsteht ein milliardenschweres, rein privat finanziertes Ausbauprogramm. Es sichert in den kommenden drei Jahren den Bau von mehr als 20.000 neue Basisstationen in unterversorgten Regionen, 30.000 Kilometer Bahntrassen und alle landesweiten Verkehrswege werden mit LTE versorgt.
Noch ist es für solch einen mutigen Schritt in Deutschland nicht zu spät. Ich bin überzeugt, die deutsche Industrie kann Ähnliches leisten und so den erhofften Quantensprung in der bundesweiten Breitbandversorgung ermöglichen, um bei der Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche eine internationale Führungsrolle einzunehmen. Die Politik hierzulande sollte es den Franzosen gleichmachen: Mit neuen Ideen alte Probleme lösen!
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