Regierungsbildung: Jamaika-Aus bremst Digitalpolitik und digitale Bildung
An der Digitalpolitik wären die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen wahrscheinlich nicht gescheitert. Schon vor der eigentlich geplanten Schlussrunde am 16. November gab es im Abschnitt „Digitaler Wandel“ des Ergebnispapieres keine eckigen Klammern mehr. Beim Thema „Innen, Sicherheit und Rechtsstaat“ einigten sich die Verhandler im Laufe des Endspurts der Sondierungen bei mehreren digitalpolitischen Themen.
Doch bis eine neue Regierung politische Entscheidungen trifft, dürften noch einige Monate vergehen. Nur wenige Stunden nachdem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Ausstieg seiner Partei aus der Sondierung verkündet hatte, wurde in Verhandlungskreisen bereits über mögliche Neuwahlen am 22. April 2018 spekuliert.
Die jetzt absehbaren Verzögerungen auf dem Weg zu einer neuen Regierung dürften Ländern, Kommunen und der Wirtschaft vor allem in zwei Punkten Sorge bereiten: Bei der Finanzierung des Breitbandausbaus und der Digitalisierung der Schulen. Die Breitbandwirtschaft hatte schon zu Beginn des Jahres 2017 angemahnt, dass sie schnell sichere Rahmenbedingungen für den Ausbau des Gigabitnetzes benötigt. Die Jamaika-Sondierer hatten festgehalten, dass künftig ausschließlich Glasfasertechnologie förderfähig sein soll.
Bei der Sitzung der Digital-Fachpolitiker Dorothee Bär (CSU), Helge Braun (CDU), Manuel Höferlin (FDP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) mit den Chef-Unterhändlern am Montag, 13. November, waren die eckigen Klammern zur öffentlichen Finanzierung des Ausbaus durch folgende Kompromiss-Formulierung ersetzt worden:
„hierfür wollen wir die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen bereitstellen. Gegebenenfalls müssen darüber hinaus auch Erlöse aus Bundesbeteiligungen sowie Haushaltsmittel eingesetzt werden.“
Als nötiger Finanzbedarf werden die von der Netzallianz geschätzten 20 Milliarden Euro genannt.
Auf die Möglichkeit, Konflikte durch Vertagen zu lösen, griff die Digital-Arbeitsgruppe bei der Frage „Digitalminister oder Staatsminister im Kanzleramt“ zurück. Die eckigen Klammern mit der jeweiligen Wunschlösung von FDP und Union wurden gestrichen, zurück blieben lediglich zwei kurze Sätze:
„Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln.“
Wie das umgesetzt werden soll, wollte man in den späteren Koalitionsverhandlungen klären.
Keine Summe beim Digitalpakt
Beim „Digitalpakt Schule“ konnte die Bildungs-Arbeitsgruppe die eckigen Klammern durch einen Kompromiss ersetzen. Die gefundende Formulierung hätte aber viele Fragen aufgeworfen, wenn sie denn nicht durch das Ende der Sondierung bedeutungslos geworden wäre. In der geeinten Version heißt es, man wolle
„einen Digitalpakt Schule schließen, der alle Schulen bei der Digitalisierung und den dazugehörigen pädagogischen Konzepten unterstützt, sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften im Digitalbereich voranbringt“.
Eine Summe wird anders als in den Papieren aus der Vorwoche nicht mehr genannt. Sowohl die Union als auch FDP und Grüne hatten da in ihren Positionen 3,5 Millionen Euro für den Digitalpakt vorgesehen – obwohl die Länder nach der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit fünf Milliarden Euro gerechnet hatten.
Ende der Vorratsdatenspeicherung vereinbart
Bei den digitalen Aspekten der Innenpolitik konnten FDP und Grüne sich schon im 61-Seiten-papier vor der Schlussrunde mit mehreren Formulierungen durchsetzen. Zum Beispiel beim Thema Sicherheitslücken.
„Staatliche Stellen müssen gesetzlich verpflichtet werden, Sicherheitslücken, die relevante Systeme oder eine erhebliche Anzahl von Personen betreffen, unverzüglich dem BSI zu melden.“
Das hatte die Union in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder abgelehnt, um die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden nicht zu behindern.
Der grüne Innen- und Netzpolitiker Dr. Konstantin von Notz bedauerte das Scheitern von Jamaika in mehreren Tweets besonders deshalb, weil die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die grundlegende Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nun nicht umgesetzt würden. Bei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ hatten sich die Verhandler auf Änderungen geeinigt:
„Wir stärken die bestehenden gesetzlichen Schutzschwellen bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter Berücksichtigung der hohen Schutzvorgaben des Bundesverfassungsgerichts, unter Berücksichtigung der besonderen Risiken dieser Instrumente sowie der Sicherheitsbelange.“
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
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