Geschlechter(un)gerechtigkeit: Anteil von Frauen im Bundestag schrumpft
Der neue deutsche Bundestag – solange er denn in dieser Zusammensetzung besteht – bringt viele Änderungen mit sich. Nicht nur zieht zum ersten Mal seit 60 Jahren eine rechtsradikale Partei ins deutsche Parlament ein, auch der Frauenanteil, der im abgewählten 18. Bundestag auf Rekordhoch war, schrumpft auf das Niveau längst vergangener Zeiten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass 2,9 Millionen mehr Frauen als Männer zur Bundestagswahl gegangen sind, ist der um neun Prozent geringere Anteil weiblicher Abgeordnete im Vergleich zum vorherigen Bundestag verwunderlich. Mit 31 Prozent sind so wenig Frauen wie seit 20 Jahren nicht im deutschen Parlament vertreten.
Neue Parteien, neues Ungleichgewicht
Als Grund für den geringeren Frauenanteil im neuen Bundestag wird in erster Linie genannt, dass mit der AfD und der FDP zwei sehr stark männerdominierte Parteien ins Parlament einziehen. Während bei den Grünen 58 Prozent Frauen unter den Abgeordneten sind und bei der SPD und der Linken jeweils 54 und 42 Prozent, kommt die FDP nur auf einen Anteil von knapp 23 Prozent. Bei der AfD sind es sogar nur elf Prozent.
Der hohe Anteil an Frauen bei SPD, Linken und Grünen ist deshalb so hoch, weil diese Parteien sich seit Jahren mit selbst auferlegten Quoten für einen höheren Frauenanteil in der Politik einsetzen. So führten die Grünen etwa im Jahr 1986 das „Frauenstatut“ ein, wonach die Hälfte der Listenplätze mit Frauen besetzt sein müssen. Zwei Jahre später zog die SPD mit einer 40-Prozent-Quote nach und bei der Linken müssen seit dem Jahr 2011 50 Prozent der Personen auf Wahllisten Frauen sein. Auch die CDU führte im Jahr 1996 ein sogenanntes „Frauenquorum“ ein. Dies empfiehlt einen Frauenanteil von 30 Prozent – verpflichtend ist es jedoch nicht. Bei der CDU und der CSU kommt hinzu, dass die Kandidatinnen und Kandidaten von den Landeslisten häufig nicht zum Zuge kommen, weil die Union bei der vergangenen Bundestagswahl in vielen Bundesländern die überwiegende Zahl der Direktmandate holte. Die Kreisverbände sind bei der Aufstellung ihrer Kandidaten allerdings frei, dort gibt es – bei keiner Partei – Vorgaben hinsichtlich des Geschlechts.
Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, zufolge handelt es sich dabei auch um ein strukturelles Problem. Politik sei, wie viele Bereiche in der Wirtschaft, ein männerdominiertes Feld, auf dem Frauen gnadenlos ausgebremst würden. Dadurch, dass Frauen erst seit dem Jahr 1908 einer politischen Partei beitreten dürfen und bis 1919 nicht wählen konnten, sind die Prozesse und Strukturen in der Politik noch immer stark von Männern geprägt.
Weiche gegen harte Politikfelder
Nicht nur in dem zahlenmäßigen Ungleichgewicht von Männern und Frauen im Bundestag dürfte ein strukturelles Problem liegen. Denn analysiert man Reden, die von Abgeordneten zu bestimmten Themen in der vergangenen Legislaturperiode gehalten wurden, wie auf der Plattform „Offenes Parlament“ möglich, lassen sich auch hier Auffälligkeiten feststellen. Aufgrund des höheren Anteils an Männern im Bundestag können diese zwar in den meisten Themenbereichen mehr Reden für sich verbuchen. Insbesondere jedoch bei den sogenannten „harten“ Politikfeldern wie „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ und „Verteidigungspolitik“ erscheint die Diskrepanz zwischen Reden von Männern und Reden von Frauen bemerkenswert hoch. Die einzigen Themen, zu denen Frauen fast gleichviele oder mehr Reden hielten, waren die Themenfelder „Gesundheit“, „Kultur“ sowie „Bildung “ – Politikfelder, die man zu den sogenannten „weichen“ zählt. Auch ein Blick auf das digitale Politikfeld „Medien, Kommunikation und Informationstechnik“ ist im Hinblick auf das Geschlechterungleichgewicht interessant. Während Männer zu diesem Thema 548 Reden hielten, kamen nur 231 Reden von Frauen.
Wie lange der Bundestag in der jetzigen Zusammensetzung tagen wird, ist angesichts der gescheiterten Jamaika-Sondierungen offen. Vielleicht schaffen es bei möglichen Neuwahlen ja mehr Frauen, auf erfolgversprechende Listenplätze gewählt zu werden oder Direktmandate zu erlangen.
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