Digitale Bildung: Eckpunkte zum Digitalpakt sollen zum Sommer vorliegen

Der Digitalpakt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat in den vergangenen Tagen für etwas Aufregung bei Bildungspolitikern gesorgt. Der Grund: Die fünf milliarden Euro, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Bundesländern in den nächsten fünf Jahren angeboten hatte, tauchen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesfinanzministers nicht auf. Die Teilnehmer des parlamentarischen Abends „Bildung im Zeitalter der Digitalisierung – wo stehen wir und wo wollen wir hin?“ des Nationalen MINT- Forums und der Gesellschaft für Informatik am 23. März gaben sich gelassen. Alle Fraktionen waren vertreten und kein Politiker äußerte Zweifel daran, dass die Mittel in Zukunft zur Verfügung stehen, wenn Bund und Länder sich geeinigt haben. Zweifel gab es aber daran, ob ein einmaliges Programm ausreicht.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Stefan Müller (CSU), sagte das nächste Ziel der Bund-Länder-Gespräche zum Digitalpakt sei es, vor der Sommerpause Eckpunkte zu vereinbaren. Der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Ministerium für Schule und Berufsbildung, Dirk Loßack, gab Einblick in die Bund-Länder-Verhandlungen. Loßack hatte zusammen mit seinem sächsichen Amtskollegen Dr. Frank Pfeil die Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz (KMK) geleitet, die das im Dezember 2016 beschlossene Strategiepapier „Bildung in der digitalen Welt“ erarbeitet habe. Loßack berichte von zwei Treffen der Staatssekretärs-Arbeitsgruppe zum Digitalpakt, in der Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen das BMBF vertritt.

Ziel: Bund-Länder-Vereinbarung bis Dezember

„Beim ersten Mal kam nicht so viel raus“, sagte Loßack, „beim zweiten Mal haben wir jetzt zumindest verabredet, wie die Gliederung für die Eckpunkte aussehen könnte.“

Noch sei „ein bisschen unklar“, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

„Fakt ist, dass der Bund nicht möchte, dass mit dem Geld digitale Endgeräte für Schüler finanziert werden. Ich halte das auch für absolut richtig, weil das Geld dann einmal ausgegeben und weg wäre“, so Loßack.

Ziel der Arbeitsgruppe sei es, sich bis Dezember mit der neuen Bundesregierung auf eine Bund-Länder-Vereinbarung zu einigen, sodass dann der Bund das Geld in den Haushalt einstellen könne. Schon verabredet sei, dass die Schulen sich nicht direkt beim Bund bewerben, sondern dass der Antragsprozess über die Länder läuft.

Was kommt nach den fünf Milliarden

Vorsichtig formulierte Loßack einen grundsätzlichen und sehr finanzwirksamen Dissens:

„Ein wenig strittig ist noch, ob die fünf Milliarden über fünf Jahre wirklich nur einmalig kommen. Jeder weiß, dass fünf Milliarden erstens relativ schnell ausgegeben sind und zweitens einen relativ hohen Wartungsaufwand auslösen, aber bei der Technik auch relativ schnell Ersatzbeschaffungen erforderlich machen“, erklärte Loßack.

Der Bund sei noch fest in der Position, das Geld nur einmal zu geben, aber der Bund habe auch mal gesagt „digitales Lernen ist Sache der Länder, wir geben gar nichts“. „Jetzt geben sie fünf Milliarden einmalig“, zeigte sich der Staatssekretär optimistisch.

Dass diese fünf Milliarden Euro nach der Bundestagswahl zur Verfügung stehen – unabhängig vom Wahlausgang – war an diesem Abend nicht umstritten.

„Es wird im nächsten Koalitionsvertrag stehen, dass wir diese fünf Milliarden ausgeben, denn die sind versprochen. Es ist schade, dass wir auf die Koalitionsverhandlungen warten müssen, aber so ist es“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.

Sven Volmering aus der CDU/CSU-Fraktion antworte auf die die Frage, warum das Geld noch nicht in den Plänen des Bundesfinanzministers auftauche, das sei ein ganz normaler Vorgang. Bevor die Bund-Länder-Vereinbarung abgeschlossen sei, wäre das Vorhaben schlicht noch nicht reif für den Etat.

Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.