BREXIT: techUK Veröffentlicht die fünf Prioritäten der IT-Wirtschaft
Im Nachgang zum Brexit-Votum der Briten wird sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland über die Folgen für die IT-Industrie spekuliert. In einer Stellungnahme befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Bitkom, Bernhard Rohleder, dass sich Großbritannien von den Standards des digitalen Binnenmarktes entfernen wird. Als EU-Mitglied hatte sich Großbritannien bisher häufig unter anderem gegen die strengen Datenschutzvorschriften gestellt, die insbesondere aus Deutschland gefordert worden waren. Der Bitkom weist deshalb auch explizit auf die Nachteile hin, die sich für die Verbraucher ergeben könnten. Der „Schutzschirm“ im Verbraucher- und im Umweltschutz, der „oft gegen den Widerstand der Vertreter Großbritanniens durchgesetzt“ wurde, werde mit Vollzug des Austritts ihre Gültigkeit verlieren oder in Frage gestellt. Für Unternehmen aus Deutschland bedeutet dies, dass sie sich zukünftig mit abweichenden Regeln in diesem Markt beschäftigen müssen, so Rohleder. Er sieht auch die Gefahr, dass ein „Wettbewerb auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA oder China“ durch das Ausscheiden erschwert würde.
Mehrheit der IT-Wirtschaft für EU-Mitgliedschaft
Auch in Großbritannien macht sich der zuständige Verband techUK Sorgen über die Zukunft der IKT-Branche. In einer vor dem Referendum durchgeführten Umfrage sprachen sich 70 Prozent der 227 teilnehmenden Unternehmen – davon drei Viertel Mittelständler – für einen Verbleib in der EU aus. Bei den Start-ups lag der Anteil der Remain-Befürworter sogar bei 81 Prozent. Nach dem Referendum hat techUK die fünf wichtigsten Prioritäten veröffentlicht, um „use the UK’s tech excellence to power Britain back to growth“.
Binnenmarkt primäres Ziel
Der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt sollte demnach das primäre Ziel der Verhandlungsführer sein. Dieser Zugang ermögliche es den Technologieunternehmen, „to compete for business on equal terms“ und ist ein zentraler Faktor, um Auslandsinvestitionen anzuziehen. Eine große Sorge gilt der Attraktivität des Standortes für junge IT-Talente – sowohl als Mitarbeiter als auch als Gründer. Der Verband fordert deshalb eine „new ‚smart immigration’ policy“, wenn die Freizügigkeit weiter eingeschränkt wird. Wichtig ist den IT-Leuten dabei auch eine entsprechende Willkommenskultur, da befürchtet wird, dass das Brexit-Votum von außen auch als Fremdenfeindlichkeit gedeutet werden könnte.
Punkt drei auf der techUK-Liste ist die Sicherung des freien Datenverkehrs. Zwar wird inzwischen auf EU-Ebene die vereinbarte Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten bevor Großbritannien aus der EU ausscheidet, doch sollte bereits jetzt an einer Nachfolgeregelung vergleichbar mit dem EU-US Privacy Shield gearbeitet werden, um den Austausch und die Rolle des Landes als „global data leader“ zu sichern, fordert der Verband. Auch wünscht er sich mehr Gehör bei den nun anstehenden Entscheidungen, die auf keinen Fall vertagt werden dürften. Dabei sollen auch strittige Themen wie die anstehende Ausbildungsplatzabgabe, die ab April 2017 eingeführt werden soll, diskutiert werden.
Da die britische Regierung derzeit an einer neuen Digital- Strategie arbeitet, die in Kürze veröffentlicht werden soll, fordert der Verband eine schnelle Überarbeitung in Zusammenarbeit mit den IT-Unternehmen beispielsweise in Form eines Weißbuchprozesses. Damit soll auch nach außen gezeigt werden, dass „Britain is the natural home for tech“.
cnetz fordert Umzugskostenzuschuss für britische Start-ups
Diese Aussage stellt das CDU-nahe cnetz allerdings in Frage. In einer Stellungnahme weist der Verein darauf hin, dass insbesondere die Fintech-Szene in Großbritannien „massive Schwierigkeiten durch den Brexit“ erwartet. Um mögliche Abwanderungsbewegungen für den Standort Deutschland zu nutzen, schlägt der cnetz-Vorstand vor, potenziell wechselwillige britische Start-ups proaktiv anzusprechen und unter anderem mit einem „Umzugskostenzuschuss“ bei der Ansiedlung in Deutschland zu unterstützen.
NRW als Vodafone-Hauptsitz
Zu den wechselwilligen Unternehmen zählt derzeit auch das Mobilfunkunternehmen Vodafone. Der Telekommunikationsanbieter hatte vor dem Referendum öffentlich gemacht, dass es Überlegungen gibt, den Hauptsitz Großbritannien aufzugeben, falls sich die Briten für ein Verlassen der EU aussprechen, da das Unternehmen derzeit elf Prozent des operativen Gewinns in Großbritannien und 55 Prozent in den restlichen EU-Ländern erwirtschaftet. Garrelt Duin (SPD), nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister, hatte daraufhin angekündigt, das Unternehmen gerne beim Umzug zu unterstützen, da Vodafone bereits einen großen Standort mit 14.000 Mitarbeitern in Düsseldorf unterhält.
Nach Bitkom-Angaben wurden im vergangenen Jahr ITK-Geräte und Unterhaltungselektronik im Wert von 2,9 Milliarden Euro von Deutschland nach Großbritannien geliefert. Das entspricht acht Prozent der gesamten ITK-Ausfuhren aus Deutschland. Damit ist das Land knapp hinter Frankreich das zweitwichtigste Ausfuhrland für die deutschen Unternehmen. Umgekehrt kamen aus Großbritannien 2015 ITK-Produkte im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro nach Deutschland.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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