Ein Jahr Digitale Agenda – Verbände ziehen Bilanz
Eine gemischte Bilanz ziehen Wirtschaftsverbände aus dem Bereich der Netzpolitik anlässlich des einjährigen Jubiläums der Digitalen Agenda 2014-2017, die das Bundeskabinett vor einem Jahr am 20. August 2014 beschlossen hat. So sind der Internetwirtschaftsverband Eco und der Handelsverband Deutschland (HDE) der Ansicht, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben mehr Tempo machen müsse. Eco hat in seinem „Barometer Netzpolitik“ ermittelt, dass von den 45 IT-wirtschaftsrelevanten Vorhaben erst ein Viertel umgesetzt sei. Mehr als die Hälfte der Gesetzesinitiativen befänden sich in der Umsetzung, zehn Vorhaben und damit rund 22 Prozent der untersuchten Punkte seien noch gar nicht angegangen worden. Insgesamt seien 75 Prozent der in der Digitalen Agenda formulierten Ziele zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl noch nicht erreicht.
Als größte Baustellen aus Sicht der Internetwirtschaft hat Eco die Themen Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter, eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität und die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung identifiziert. „Die Bundesregierung agiert hier aus unserer Sicht viel zu abwartend, nutzt ihre Gestaltungsspielräume nicht und überlässt entscheidende Weichenstellungen den europäischen Institutionen“, stellt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des Verbandes, der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Insbesondere das Wirtschaftsressort sieht Süme „unter besonderem Handlungsdruck“, da Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch keine der betrachteten Aufgaben auf seiner To-Do Liste habe abhaken können. Auch der HDE kritisiert das BMWi. Der Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung sei erst mehrfach verschoben und dann ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, „der an der Realität und den Bedürfnissen von Handel und Kunden vorbeigeht“, wie Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE, bemängelt.
Zufrieden zeigt sich der Eco hingegen mit den Fortschritten beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Von den 1,3 Milliarden Euro, die aus den Erlösen der Funkfrequenzauktion in den Breitbandausbau fließen sollen, erwartet der Internetwirtschaftsverband neue Impulse für die digitale Infrastruktur in Deutschland. Während der Eco die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ebenfalls positiv beurteilt, wertet er die Pläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung aber als einen „großen Rückschlag im Bereich IT-Sicherheit“.
bitkom legte Bilanz schon im Juli vor
Eine uneingeschränkt positive Zwischenbilanz zieht der Verein Deutschland sicher im Netz (DsiN). Mit dem Fokus auf Schutz, Sicherheit und Vertrauen werde darin ein Kernthema der Digitalisierung kraftvoll adressiert. Die Agenda sei auch ein Bekenntnis zur digitalen Aufklärung, die sich zum Erfolgsfaktor entwickeln könne mit Vorteilen für den digitalen Standort Deutschland insgesamt, heißt es in der Pressemitteilung der Initiative. Vernichtend ist hingegen die Zwischenbilanz des Vereins Digitale Gesellschaft. „Dass es in der Netzpolitik der Bundesregierung insgesamt so gut wie keine nennenswerten Fortschritte, dafür aber viel Stillstand und einige verheerende Rückschritte gab, ist angesichts des Eindrucks, den ihre Digitale Agenda bereits vor einem Jahr erweckte, wenig überraschend“, resümiert der Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im Netz einsetzt.
Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, bitkom, hatte bereits am 20. Juli seine Bilanz zur Digitalen Agenda der Bundesregierung veröffentlicht. Verbandspräsident Thorsten Dirks hatte dabei gelobt, dass viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda energisch vorangetrieben würden. Erheblichen Nachbesserungsbedarf attestierte Dirks der Bundesregierung allerdings in den Bereichen digitale Bildung und Unterstützung für Start-ups.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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