Die Kanzlerin spricht digital
Im Rahmen der Debatte im Bundestag zum diesjährigen Haushalt räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel den digitalen Themen viel Platz am Anfang ihrer Rede ein. Dabei deckten sich ihre Ausführungen erwartungsgemäß mit den beschriebenen Zielsetzungen und Aufgabenbeschreibungen der digitalen Agenda, die das Kabinett Mitte August beschlossen hatte. Einleitend erklärte die Kanzlerin, der digitale Wandel sei eine „zentrale Gestaltungsaufgabe“ für die Politik, wobei die konkrete Ausgestaltung dieser „technischen Revolution“ über Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland bzw. in der EU entscheiden werde. Die digitale Agenda als Handlungsrahmen sei „ein erster Schritt“ der aktiven Begleitung und politischer Mitgestaltung. Im Laufe der Umsetzung werde die Politik allerdings „auch kritische Entscheidungen fällen“, warnte sie.
Fortschritte bis Mitte Oktober geplant
Merkel nannte drei Schwerpunkte der Bundesregierung: Impulse für weiteres Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe durch leistungsstarke Netze und Vertrauen und Sicherheit im Internet. Bis zum nationalen IT-Gipfel am 21. Oktober in Hamburg sollen „erste wesentliche Punkte vorangekommen“ sein, erklärte sie und nannte beispielhaft das Thema Netzneutralität und den „Zeitplan für die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen“ – obwohl noch nicht entschieden ist, ob es eine Zuteilung oder Vergabe mit Versteigerung geben wird. Sie betonte, dass es sich bei der Digitalisierung um eine „industrielle Revolution“ handle und nannte die Schlagworte Industrie 4.0 und Internet der Dinge mit den vernetzten und intelligenten Produktionsabläufen. Dies habe „wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, denn Internetunternehmer und App-Entwickler würden zum neuen Mittelstand der digitalen Dienstleistungen, der zu unterstützen sei. Diese Unterstützung sei einerseits durch Open Innovation, „also durch den Zugang zu den notwendigen Quellen“, sowie andererseits durch die Förderung von Start-ups voranzutreiben.
Breitband und Big Data in den Wertschöpfungsketten
Da etwa die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebe, sei der Zugang zum schnellen Internet für alle Bewohner gleichermaßen zu gewährleisten, um Stadt und Land entsprechend weiterzuentwickeln, erklärte Merkel. Die von Bundesminister Dobrindt gegründete Netzallianz Digitales Deutschland solle die einzelnen Schritte festlegen, die zur Bewältigung des Breitbandausbaus und des Big Data-Managements beitragen soll. Die riesigen Datenmengen seien „der Ausgangspunkt von neuen Wertschöpfungsketten“, daher sollen zwei Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und in Dresden eingerichtet werden, kündigte sie an. Schließlich warf sie auch die Grundsatzfrage noch einmal auf: „Wie können wir Freiheit und Sicherheit im Netz in Einklang bringen?“ Dafür müsse ein neuer digitaler Ordnungsrahmen entstehen, erläuterte sie und verwies auf das IT-Sicherheitsgesetz, welches momentan vom Bundesinnenministerium erarbeitet wird. Ein „besonderer Schwerpunkt“ darin liege auf der Sicherung der Infrastruktur.
Außerdem warf die Bundeskanzlerin in ihrer Rede einen Blick nach Europa und plädierte für einen einheitlichen Datenschutz im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung, die sich derzeit in Revision auf EU-Ebene befindet. Dabei formulierte Merkel einen ambitionierten Wunsch: „Unser Ziel muss sein – gerade auch in der Arbeit der neuen Kommission –, dass wir mit amerikanischen Digitaldienstleistern genauso wie mit chinesischen Netzwerkfirmen auf Augenhöhe agieren können.“
Zitat:
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Es werden durch kleine Softwareanwendungen ganze Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten auf den Kopf gestellt, und Dienstleistungen und Produktionsprozesse werden sich immer weiter annähern und ineinandergreifen. Der Computer als Gerät, wie er uns heute bekannt ist, wird immer mehr in den Alltagsgegenständen verschwinden und aufgehen.
(…)
Neben dem Aufbau der Infrastruktur geht es in Zukunft auch und ganz besonders – das wird uns sehr herausfordern, die wir damit beschäftigt sind, Sicherheit auf der einen Seite und Zukunftsfähigkeit auf der anderen Seite gleichermaßen zu vereinen – um das Management von riesigen Datenmengen; denn Big Data wird der Ausgangspunkt von neuen Wertschöpfungsketten sein. Wer daran nicht teilnimmt, weil er schon Furcht hat, bevor das Wort gefallen ist, wird nicht zu diesen Wertschöpfungsketten vorstoßen.
(Bundestag, 10.09.2014)
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlichen Monitoringdienstes für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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