Der digitale Weg zur Europawahl
Vor kurzem empfahl eine Gruppe internationaler Experten dem ersten und einzigen Land, welches politische Abstimmungen über das Internet erlaubt, das E-Voting sofort einzustellen. In dem Mitte Mai veröffentlichten Bericht heißt es, das elektronische Wahlsystem in Estland habe ernsthafte Sicherheitsmängel. So knapp vor der Europawahl am 25. Mai sind das weniger gute Nachrichten, hoffen doch alle Beteiligten auf eine rege europaweite Wahlbeteiligung der EU-Bevölkerung. Der Schritt zur Online-Wahl in Europa wird also in naher Zukunft nicht getan. Dass E-Wahlen heutzutage als zu unsicher eingestuft werden, bedeutet aber nicht, dass eine rege politische Beteiligung der Bürger im Netz damit ausgeschlossen wäre. Insbesondere zur Europawahl gibt es einige Initiativen, die digitale Plattformen zur Diskussion und Information anbieten.
Diskutieren über Europa
Initiiert vom Progressiven Zentrum, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und der Stiftung Mercator bietet die Plattform „iChange Europe“ mehrere Möglichkeiten, sich online zu beteiligen und Europa mitzugestalten. Die Kampagne will laut Mission Statement „informieren, aktivieren und auch unterhalten“, um gegen die Wahlverdrossenheit insbesondere der jüngeren Generation anzukämpfen. Neben der Facebook App iConvinceU gibt es eine Anleitung zum Start einer eigenen Europa-Petition auf change.org und einen Badge-Generator, mit dem man sein Profilbild mit dem Logo der Initiative schmücken kann. Auch über die Wahl hinaus wird dazu aufgerufen, sich pro Europa einzubringen, etwa über die Jungen Europäischen Föderalisten oder das Europäische Jugendparlament.
Die Diskussionsplattform von iChange Europe mit dem Tool brabbl erlaubt allen registrierten Nutzern ein Thema zu eröffnen, über die Meinung anderer abzustimmen und Pro- oder Contra-Argumente zu äußern. Ein Meinungsbarometer zeigt den Trend von Zustimmung oder Ablehnung der verschiedenen Thesen. Die Kampagne ist in die Bereiche digitales, nachhaltiges, offenes und gerechtes Europa unterteilt. Prominente wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Fußballspieler Philipp Lahm haben sich bereits mit Blogbeiträgen an der Debatte beteiligt. Um den Skeptikern der EU entgegenzutreten, soll die Rubrik „Fuck the EU?“ die typischen Vorurteile entkräften. Dort werden eurokritische Slogans wie „Die EU ist bürokratisch und teuer“ oder „Die EU wird von Lobbyisten regiert“ mit Gegenargumenten gekontert, die wiederum zur Diskussion anregen sollen.
Digitale Grundrechte im Mittelpunkt
Eine 10-Punkte-Charta über digitale Bürgerrechte hat die Kampagne wepromise.eu vorgestellt. Sie ist ein Projekt von European Digital Rights, einem europaweiten Zusammenschluss von 36 Bürgerrechtsorganisationen sowie Aktivisten aus 21 europäischen Ländern. Alle Wahlberechtigten können das Versprechen abgeben, ihre Stimme bei der Europawahl einer Kandidatin bzw. einem Kandidaten zu geben, der wiederum verspricht diese Charta zu unterzeichnen. Bislang haben 52 Abgeordnete bzw. Kandidaten aus Deutschland ihr Versprechen abgegeben und die Möglichkeit genutzt ein Video-Statement zu verfassen. Die Website ist in nahezu allen Sprachen der EU verfügbar, allerdings haben erst 3.600 Wähler ein solches Wahlversprechen abgegeben. Die Charta beinhaltet Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und Open Source.
Künstler schreiben ihre Meinung
#GehtAuchAnders nennt sich ein informeller Zusammenschluss von rund 50 gesellschaftspolitisch interessierten Künstlern und Kreativen, der auf seinem Blog Beiträge zur Europawahl sammelt. Von der Frage, ob Schiefergas die Probleme der Energieversorgung löst über Konsequenzen aus der Finanzkrise bis hin zum Thema Jugendarbeitslosigkeit kommen dort Autoren, Musiker, Schauspieler oder Dokumentarfilmer zu Wort. Hier findet man Meinungsbeiträge, die auf solider Recherche und teilweise auf Erfahrungen aus erster Hand beruhen. An die Redaktion kann man sich mit Meinungsbekundungen wenden. Auch wenn hier die Interaktion nicht wie bei den anderen Plattformen an erster Stelle steht, ist die vielfältige Mischung an Themen und die Perspektive der künstlerischen Zivilgesellschaft durchaus informativ.
Wer also vor der Europawahl im Netz seine Meinung los werden will oder sich schlecht informiert fühlt, kann auf diesen Seiten die bis zur Wahl verbliebene Zeit verbringen und dem viel beschworenen europäischen „Wir-Gefühl“ ein Stück näher kommen.
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