NETmundial – Konferenz für die Zukunft des Internets
NETmundial – dahinter verbergen sich tausende Vertreter von Regierungen, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft aus der ganzen Welt, die sich an der Diskussion über die Zukunft der Internet Governance beteiligt haben. Nicht nur die Prinzipien der Internetaufsicht sollten festgelegt werden, auch eine Roadmap für die zukünftige Entwicklung des Internet Governance Ökosystems wurde debattiert. Am 24. April einigten sich die Teilnehmer auf ein Multistakeholder Statement.
Stabil und offen soll das Netzwerk sein
Darin werden die „Internet Governance Principles“ – also gemeinsame Prinzipien und Werte – zu einem Rahmenwerk zusammengefasst. Im Statement der Teilnehmer ist festgehalten, dass das Internet als globale Ressource betrachtet wird und daher im öffentlichen Interesse verwaltet werden sollte. Rechte, die offline gelten, müssten online ebenfalls geschützt werden, legten die Teilnehmer in ihrer Erklärung fest. Die Grundprinzipien der Internet Governance sollen demnach auf den Menschenrechten und gemeinsamen Werten basieren, dazu gehören Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Privatheit und der Zugang für Menschen mit Behinderung. Ein sicheres, stabiles, dezentrales und widerstandsfähiges Netzwerk zu schaffen, das weltweit allen Nutzern zur Verfügung steht, wird als ein Hauptanliegen aller Akteure genannt. Dafür sollten auch offene Standards gefördert werden, die Entwicklung und Innovation unterstützen.
Internet Governance Principles mit Lücken
Netzaktivisten zeigten sich allerdings enttäuscht darüber, dass keine klaren Forderungen zur Netzneutralität im Statement festgehalten wurden. Stattdessen wird empfohlen, die Diskussion um Netzwerkmanagement, Wettbewerb und Kundenentscheidung bei einem anderen Forum, etwa beim nächsten Internet Governance Forum, weiterzuführen. Hinsichtlich der Überwachung durch Geheimdienste empfiehlt die Konferenz, die Praktiken der massenhaften Sammlung und Überwachung von persönlichen Daten zu überprüfen und dabei neben den internationalen Menschenrechten insbesondere das Recht auf Privatheit zu berücksichtigen.
Eine Roadmap für die Zukunft
Die Roadmap soll mögliche Schritte in der Weiterentwicklung der Internet Governance beschreiben. Dabei war es den Teilnehmern wichtig zu betonen, dass bei den Entscheidungen alle Stakeholder einbezogen werden sollen. Alle Akteure sollten sich zudem darum bemühen, die Entwicklung zur Informationsgesellschaft zu fördern. Generell empfahlen die Konferenzteilnehmer den Stakeholdern, sich intensiver mit dem Thema Cybersicherheit zu beschäftigen und internationale Kooperationen zu verstärken. So müsse beispielsweise das Internet Governance Forum (IGF) gestärkt werden, indem man an einigen Stellen Verbesserungen vornehme – etwa bei den Ergebnissen, dem Mandat und der Finanzierung. Außerdem sollten alle Organisationen, die Verantwortung im Bereich der Internet Governance haben, Prinzipien der Transparenz, Inklusivität und der Rechenschaftspflicht entwickeln und implementieren.
Letztendlich muss hinsichtlich der ICANN auch eine Entscheidung getroffen werden, wie künftig mit der Internetaufsicht umgegangen werden soll. Die USA hatten angekündigt, ihre Verantwortung bei dieser Aufsicht abzugeben, was von den Akteuren weltweit sehr positiv aufgenommen wurde, da sie der amerikanischen Dominanz über die Domain-Endungen und die Vergabe der IP-Adressen stets kritisch gegenüberstanden. Für eine globale Neuordnung der Verwaltung haben nun nichtstaatliche sowie privatwirtschaftliche Akteure die Chance, eine Einigung finden. Dabei ist die Zivilgesellschaft eingeladen, sich zu beteiligen. In Berlin waren Anfang April alle Interessierten zum Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forum Deutschland zur Diskussion und zum Austausch von Ideen im BASE_camp versammelt.
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