Nachlese zur Europawahl: Die netzpolitische Agenda der europäischen Parteien
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählten die Bürger der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament mit 751 Abgeordneten aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Als stärkste Fraktion mit rund 28% gingen die Konservativen der Europäischen Volkspartei (European People’s Party, EPP) hervor, gefolgt von den Sozialdemokraten mit rund 24% der Sitze. Die Fraktionen der Liberalen und der Grünen sind die nächstgroßen Kräfte mit ca. 9 bzw. 7 Prozent. Diese vier größten Fraktionen im EU-Parlament werden die Netzpolitik in den nächsten fünf Jahren maßgeblich gestalten und mitbestimmen. Es stehen viele netzpolitische Projekte an, die auf Regulierung und Abstimmung durch den europäischen Gesetzgeber warten – neben der Datenschutzgrundverordnung auch die Netzneutralität und die IT-Sicherheit.
Die Europäische Volkspartei (EVP)
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat auf dem Kongress in Dublin im März 2014 ihr Wahlkampfprogramm mit dem Titel „Prioritäten für den Zeitraum 2014-2019“ beschlossen, in dem jedoch kaum netzpolitische Diskussionspunkte zu finden sind. Im Eingangsstatement sind gar keine netzpolitisch relevanten Aspekte erwähnt. Darauf folgen 5 Standpunkte, in denen die Konzepte für verschiedene Lebensbereiche erläutert werden. Im ersten Konzept für die Wirtschaft wird die Überzeugung geäußert, Europa „zu einem leuchtenden Vorbild im Bereich Forschung und Innovation machen zu können“, etwa durch Energieunabhängigkeit und den Abbau von Handelshemmnissen. Das zweite Konzept beschäftigt sich mit dem Bereich Arbeitsplätze. Darin heißt es, die Fraktion wolle 3% des Bruttoinlandsproduktes in Hochschulen und unternehmerische Bildung sowie in Ausbildung, Innovation und Forschung investieren, „um die Wachstumsbranchen der Zukunft zu fördern“ – ohne diese jedoch genauer zu definieren. Auch beständige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen die „Beschäftigungsfähigkeit der Menschen auf dem Arbeitsmarkt“ sicherstellen, doch ob darin auch IT-Fähigkeiten eingeschlossen sind, bleibt unklar bzw. wird nicht explizit betont.
Punkt 4 des Programms enthält ein Konzept für Kleinunternehmen und greift Hilfen für Unternehmensgründungen auf. In diesem Zusammenhang soll ein digitaler Binnenmarkt geschaffen werden, „um den Handel in einem offenen, internetbasierten europäischen Markt mit einheitlichen Regeln zu fördern“. Als letztes erläutert die Fraktion ihr „Konzept für ein sicheres Europa in einer sichereren Welt“, welches unter anderem koordinierte nationale Anstrengungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens als notwendig erachtet, allerdings wird hier die Cyberkriminalität nicht ausdrücklich genannt. Zudem wollen sich die Konservativen „für die Datenschutzrechte der Internetnutzer und für den Schutz von personenbezogenen Daten einsetzen“.
Allianz der Sozialdemokraten
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) beschloss ihr Europa-Wahlprogramm auf ihrem Kongress im März 2014 in Rom. Das Programm ist in zehn Kategorien unterteilt, in denen die Netzpolitik kaum Erwähnung findet. Die EU müsse sich neuen Herausforderungen anpassen, insbesondere bezüglich der digitalen Agenda, so die Sozialdemokraten. Ein breiter Zugang zum Internet müsse gewährleistet werden. Darüber hinaus betont die Fraktion, dass eine solide EU-Gesetzgebung zum Schutz der persönlichen Daten der Bürger sowie zum Informationszugang notwendig sei. Die richtige Balance zwischen Privatheit, Freiheit und Sicherheit sei dabei entscheidend. Während das Programm aus netzpolitischer Sicht wenig aussagekräftig ist, findet sich in einer aktuellen Broschüre der S&D ein kurzes und sehr oberflächliches Kapitel mit dem Titel „Our digital economy, education & culture“, welches auch Themen wie Urheberrecht, Fluggastdaten und die Datenschutzreform adressiert, allerdings ohne konkrete Richtungen vorzugeben.
Die Liberalen (ALDE)
Ende November wurde auf dem Kongress der ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party) in London das EU-weite Wahlprogramm der Liberalen beschlossen, das Manifest „Ein funktionierendes Europa“. Darin finden sich mehrere Passagen und teilweise konkrete Stichworte mit netzpolitischen Inhalten. Die Liberalen wollen laut Manifest einen einheitlichen Markt der digitalen Wirtschaft stärken und den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern. Ferner müsse die EU „bei Unternehmensgründungen und jungen, innovativen Technologieunternehmen eine führende Rolle einnehmen“. Außerdem fordert die Fraktion eine Reihe von wichtigen Maßnahmen für die digitale Wirtschaft. Diese soll etwa durch mehr E-Services vereinfacht werden. Darüber hinaus sei der elektronische Handel zu fördern, indem sich die Liberalen „für einen zunehmend schnelleren Internetzugang, das offene Internet, Netzneutralität und einen echten Telekommunikationsbinnenmarkt einsetzen“. Dazu gehöre die stufenweise Abschaffung von Gebühren für mobiles Sprach- und Datenroaming sowie von „ungerechtfertigten Preisen für grenzüberschreitende Gespräche oder Textnachrichten bis 2016“.
Weiterhin vertreten die Liberalen den Standpunkt, Europa solle beim Datenschutz eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen. Der Zugang zu privaten Daten europäischer Bürger solle stets „Gegenstand eines ordentlichen Gerichtsverfahrens sein“, so das Manifest. Außerdem streben sie eine gemeinsame Cybersicherheitspolitik an, „damit unsere Mitgliedstaaten unsere Privatsphäre und Wirtschaft besser schützen können“.
Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (EFA)
Recht ausführlich ist das Manifest der europäischen Grünen, welches im Februar 2014 in Brüssel von den Delegierten beschlossen wurde. Die Grünen sehen sich „im Europäischen Parlament an der Spitze beim Kampf für digitale Rechte“. Sie setzen sich ein „für einen starken Schutz persönlicher Daten, für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum und für eine strikte Netzneutralität“, so ihr Manifest. Die europäischen Bürger ebenso wie das Internet müssten „vor allgegenwärtiger wirtschaftlicher und staatlicher Überwachung“ geschützt werden, um den Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Dafür fordern sie eine „Charta für digitale Grundrechte“.
Persönliche Daten seien Eigentum der jeweiligen Bürger und nicht von Firmen oder Regierungen, betonen die Grünen. Daher müsse auch im Internet die Privatsphäre respektiert werden. Die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten durch Telekommunikationsanbieter betrachten sie „als einen schwerwiegenden Fehler“ und plädieren für ihre Abschaffung. Im Hinblick auf die nationale Sicherheit dürften persönliche Freiheiten nicht geopfert werden, fordert die Fraktion. Regierungen müssten sicherstellen, „dass die nationalen Sicherheitsdienste im Dienste aller BürgerInnen stehen und die Freiheit aller sichern“. Die Strafverfolgung und die Arbeit der Geheimdienste seien „auf das notwendige und proportionale Maß“ zu beschränken.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital und ist Teil der aktuellen Ausgabe zur Netzpolitik. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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