Digitale Beteiligung für den Bürger
Nach der Begriffsklärung zur Digitalen Beteiligung und der Vorstellung einiger Plattformen haben wir uns hier angesehen, wie Digitale Beteiligung bei den politischen Parteien funktioniert. Im letzten Teil der Serie geht es um die Digitale Beteiligung von Seiten des Staates.
Digitale Beteiligung im Kanzleramt
Immer mehr Kommunen, Landtage und sogar die Kanzlerin stellen Plattformen für die Digitale Beteiligung zur Verfügung, um die Bürger in die sie betreffenden Entscheidungen einzubinden. Mit dem dialog-ueber-deutschland.de hat das Bundeskanzleramt eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angestoßen. Wer wollte, konnte eigene Anträge einstellen und die Anträge anderer Bürger bewerten. Die Beteiligung war von außen besehen hoch – die jedoch niedrigen technischen Hürden der Plattform öffneten jedoch Manipulationen Tür und Tor.
Ergebnis manipuliert
Mit einfachsten Programmen konnten Cookies zurückgesetzt und Vorschläge beliebig oft angeklickt werden. So sind Vorschläge in die Top Ten gerutscht, die kaum einem Großteil der Bürger am Herzen liegen dürften. Die meisten Stimmen erhielt der Antrag, der ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern und Aramäern fordert. Verbindlich sind diese Anträge zwar nicht – aber die Kanzlerin hatte im Vorfeld versprochen, die Antragssteller der zehn bestbewerteten Anträge zu einem Gespräch zu bitten, genauso der nach fachlicher Bewertung als am sinnvollsten bewerteten.
Digitale Beteiligung beim Deutschen Bundestag
In der Bundespolitik haben die Bürger schon eine Weile die Möglichkeit, Petitionen an den Bundestag einzureichen. Seit 2008 hat der Bundestag eine eigene Petitionsplattform eingerichtet, über die jeder Bürger eine Petition einreichen kann. Werden bei einer öffentlichen Petition innerhalb der ersten Wochen mehr als 50.000 Unterstützer registriert, befasst sich der Bundestag in einer Anhörung mit dem Thema. Abstimmen kann aber nur, wer sich vorher auf der Seite mit Namen registriert hat. Die Plattform erfreut sich großer Beliebtheit – allein 2010 wurden ca. 20.000 Petitionen eingereicht, die von über einer Million registrierter Nutzer gezeichnet werden können.
Digitale Beteiligung auf Landesebene
Auch einige Länder haben bei der Digitalen Beteiligung nachgezogen. So können z.B. in Bayern, Sachsen oder auch Nordrhein-Westfalen über das Internet Petitionen an die Landtage gestellt werden. Immer mehr Ministerien, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene üben sich im Dialog mit den Bürgern. Und auch in den Kommunen hat die Digitale Beteiligung Einzug gehalten.
Mitbestimmung online bei den Kommunen
Unter bonn-packts-an.de werden die Einwohner von Bonn schon zum zweiten Mal an der Aufstellung des Haushalts beteiligt. Vorschläge für die Mittelverwendung können eingereicht und diskutiert werden – die Projekte mit den meisten Stimmen, werden zur Diskussion an den Stadtrat überwiesen. Diese Idee hat der Berliner Bezirk Lichtenberg bereits im Jahr 2006 verwirklicht. Für den Haushalt 2013 ging der Bürgerhaushalt bereits in die siebte Runde und konnte eine Rekordbeteiligung von über 10.000 Bürgern verzeichnen, die ihre Vorschläge auf der Onlineplattform einbrachten. Mittlerweile folgen immer mehr Kommunen diesem Beispiel – ob weitere Berliner Bezirke wie Köpenick, oder Städte in ganz Deutschland wie Trier, Oldenburg oder Jena – die Digitale Beteiligung der Bürger an konkreten Entscheidungen ist en vogue.
Digitale Beteiligung gegen Politikverdrossenheit?
Die Bürger nutzen immer stärker die Angebote zur Digitalen Beteiligung ihrer gewählten Vertreter. Sehr schön ist diese Entwicklung am Beispiel des Bürgerhaushalts in Lichtenberg zu sehen, wo sich die Zahl der beteiligten Bürger seit der Einführung mehr als verdoppelt hat. Dennoch stellt sich die Frage, ob diejenigen, die sich aktiv im Netz engagieren die breite Bevölkerung repräsentieren bzw. ob die angebotene Digitale Beteiligung die allgemein beklagte Politikverdrossenheit stoppen kann. Eine großangelegte Untersuchung dazu hat der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Vowe durchgeführt – die Zahlen sind ernüchternd.
Rund die Hälfte der Bevölkerung ist laut seiner Studie von den neuen Möglichkeiten der Digitalen Beteiligung gar nicht betroffen, da schlicht kein Interesse an der Politik vorhanden sei. Weitere 30 Prozent engagieren sich lieber auf traditionelle Weise. Es bleibt also nur noch 1/6 der Bevölkerung, der sich überhaupt an die Beteiligung über das Internet traut.
Digitale Beteiligung – ein Ausblick
Diese Zahlen rechtfertigen einen Aspekt an der Digitalen Beteiligung, wie sie bisher praktiziert wird, der aber immer wieder in der Kritik steht – bei keiner der vorgestellten Plattformen sind die im Netz von den Bürgern getroffenen Entscheidungen verbindlich, immer werden diese an die gewählten Entscheidungsträger zur abschließenden Beratung und Abstimmung verwiesen. Bedenkt man aber, dass letztendlich nur ein Bruchteil der Wähler sich tatsächlich an den Diskussionen im Netz beteiligt hat, wäre ein anderes Vorgehen hier und heute fehl am Platz.
Hier gibt es die komplette Serie
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