Koalitionspolitiker fordern mehr Geld für den Breitbandausbau
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Jahre 2016 bis 2018 in Aussicht gestellten zusätzlichen zehn Milliarden Euro für Investitionen sind bei den Politikern der Großen Koalition sehr begehrt. Eine Gruppe von 15 jungen SPD-Bundestagsabgeordneten hat jetzt in einem Positionspapier gefordert, über die Hälfte des Extra-Budgets für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen, damit das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit 50Mbit/s auszustatten. Grundsätzlich gelte dabei, die Defizite bei der Sanierung und dem Ausbau der analogen Infrastruktur (Straße, Schiene etc.) nicht gegen die dringend erforderlichen Investitionen im Breitbandbereich gegeneinander auszuspielen, heißt es in dem Papier. Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung kurze Zeit später ebenfalls in einem Positionspapier gefordert, den Großteil der zehn Milliarden Euro für Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Neues Ziel: 100 Mbit/s bis zum Jahr 2025
Das Positionspapier „Für eine Infrastruktur der Zukunft. Mehr Entschlossenheit zum digitalen Fortschritt in Deutschland“ der SPD-Bundestagsabgeordneten, das u.a. die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda Christian Flisek, Christina Kampmann und Lars Klingbeil sowie der Finanzpolitiker Jens Zimmermann geschrieben haben, konkretisiert in einigen Punkten den im Juli in den Bundestag eingebrachten Antrag der Regierungskoalitionen „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ und geht damit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Während es in dem Antrag lediglich heißt, dass der stetige Ausbau des Glasfasernetzes zwingend geboten sei, fordern die jungen Abgeordneten eine flächendeckende Grundversorgung von 100 Mbit/s bis zum Jahr 2025. Für Mittelstand und Industrie müssten sogar 500 Mbit/s und mehr zur Verfügung stehen. Soweit geht die CSU-Landesgruppe in ihrem Papier „Schnelles Internet für Stadt und Land“ nicht. Sie beschränkt sich auf die Formel, dass das in der Digitalen Agenda der Bundesregierung propagierte Ausbauziel von flächendeckend 50 Mbit/s für sie nur ein Zwischenziel sei.
Weitere Forderungen der jungen Sozialdemokraten: die Entwicklung eines Masterplans Intelligente Netze sowie die Bereitstellung von zwei Milliarden Euro für ein umfassendes IT-Sicherheitsforschungsprogramm. Außerdem sprechen sich die Unterzeichner des Positionspapiers explizit dafür aus, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu verankern, „um Innovationen und die Offenheit des Netzes zu sichern.“ Ein Zwei-Klassen-Internet dürfe es in Deutschland und Europa nicht geben.
LTE-Netz soll GSM-Netz ergänzen
Die CSU-Landesgruppe fordert ihrerseits, dass die Bundesländer nach dem Vorbild Bayerns eigene Haushaltsmittel für den „dringend notwendigen Ausbau von Hochleistungsnetzen“ zur Verfügung stellen sollen. Außerdem sprechen sie sich für eine Verbesserung der Breitbandversorgung entlang der Verkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Trassen) aus sowie für die Ergänzung des GSM-Netzes durch ein LTE-Netz und Ausstattung der in Deutschland bestehenden rund 71.000 Mobilfunkstandorte mit LTE.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin des wöchentlichen Monitoringdienstes für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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