„Fraktion vor Ort“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas im BASE_camp
17. Sep
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt am 17. September zu ihrem Format Fraktion vor Ort ins BASE_camp. Es geht um das Thema Vorratsdatenspeicherung, dass man bei der Veranstaltung mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org diskutieren kann.
Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter?
Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ist ein hoch kontroverses und breit diskutiertes Thema: 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich: Er erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist nicht in Sicht.
Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist?
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ins BASE_camp, um diese und weitere Fragen mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, zu diskutieren und sich über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren.
Jetzt anmelden
Die Veranstaltung findet am 17. September 2014 ab 19:00 Uhr im BASE_camp (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin) statt. Weitere Informationen findet man hier, anmelden kann man sich auf Facebook oder der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.
17. Sep
Wir weisen darauf hin, dass bei unseren öffentlichen Veranstaltungen auch Bild- und Tonmaterial in Form von Fotos oder Videoaufzeichnungen durch von uns beauftragte oder akkreditierte Personen und Dienstleister erstellt wird. Die Aufnahmen werden für die Event-Dokumentation und Event- Kommunikation auf den Social-Media-Kanälen des BASECAMP genutzt. Sie haben das Recht auf Information und weitere Betroffenenrechte. Informationen zu unseren Datenverarbeitungen sowie Ihren Betroffenenrechten finden Sie hier.
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Veranstaltungsdetails
- Datum: 17. Sep 2014
- Zeit: 09:00 - 17:00 Uhr